Wiedervereinigung "Ein Ende des Warschauer Pakts konnten wir uns nicht vorstellen"

Er gehörte zu den Baumeistern der deutschen Einheit: der frühere sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview schildert er, wie hartnäckig die Briten gegen eine Wiedervereinigung argumentierten - und bekennt sich zu seinem größten Irrtum.

Eduard Schewardnadse: "Wir konnten uns nicht vorstellen, dass sich der Warschauer Pakt auflösen würde"
dpa

Eduard Schewardnadse: "Wir konnten uns nicht vorstellen, dass sich der Warschauer Pakt auflösen würde"


SPIEGEL ONLINE: Im Februar 1990 versicherte Ihnen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, die Nato "werde sich nicht nach Osten ausdehnen". Das beziehe sich nicht nur auf die DDR; sondern "gelte ganz generell". Laut Protokoll sollen Sie gesagt haben, "man glaube allen Worten des BM". Warum haben Sie sich das nicht schriftlich geben lassen?

Schewardnadse : Die Zeiten ändern sich. Damals konnten wir uns nicht vorstellen, dass sich der Warschauer Pakt auflösen würde. Das lag außerhalb unserer Vorstellungswelt. Keines der Mitgliedsländer stellte damals den Warschauer Pakt in Zweifel. Und die heutigen drei baltischen Republiken, die jetzt Mitglied der Nato sind, waren damals noch Teil der Sowjetunion. Wir gaben schließlich unsere Zustimmung dazu, dass das vereinigte Deutschland der Nato angehören durfte, unter bestimmten Auflagen. So wurde etwa die Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann begrenzt, Deutschland verzichtete auf Atomwaffen. Eine Ausdehnung der Nato über die Grenzen Deutschlands hinaus war überhaupt kein Thema.

SPIEGEL-ONLINE: Genscher und der damalige US-Außenminister James Baker unterhielten sich bereits Ende März 1990 darüber, dass es bei "zentraleuropäischen Staaten" Interesse gäbe, der Nato beizutreten. War Ihnen davon nichts bekannt?

Schewardnadse: Das höre ich zum ersten Mal.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie im Frühjahr 1990 mit ihren Kollegen in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn mal die Frage einer möglichen Nato-Osterweiterung diskutiert?

Schewardnadse: Nein, in meiner Gegenwart ist darüber nicht gesprochen worden.

Nato-Ausausdehnung im Politbüro kein Thema

SPIEGEL ONLINE: Aus den deutschen Dokumenten lässt sich der Eindruck gewinnen, dass Moskau mittelfristig mit einer Auflösung der beiden Militärblöcke Nato und Warschauer Pakt rechnete. Hielten Sie das wirklich für realistisch ?

Schewardnadse: Das mag zu einem späteren Zeitpunkt nach meinem Rücktritt als Außenminister im Dezember 1990 mal diskutiert worden sein. Zu meiner Zeit im Amt aber nicht.

SPIEGEL ONLINE: Im Mai 1990 hat der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow in Gesprächen mit den Amerikanern die Frage angesprochen, ob nicht die Sowjetunion Mitglied der Nato werden könnte. Die Amerikaner haben das sehr ernst genommen.

Schewardnadse: Gorbatschow hatte mal so eine Idee. Aber reale Schritte dahin hat er nicht unternommen. Deshalb wurde dies in der sowjetischen Führung auch nicht näher diskutiert.

SPIEGEL ONLINE: Wurde 1990 die Frage einer Nato-Ostausdehnung im engeren Kreis des Politbüros der KPdSU diskutiert?

Schewardnadse: Diese Frage stand für uns nicht an.

SPIEGEL ONLINE: Hat das Thema irgendeine Rolle gespielt im Prozess der Ratifizierung der Zwei-plus-Vier-Vereinbarung über die Einheit Deutschlands?

Schewardnadse: Nein, mit der Ratifizierung gab es überhaupt keine Schwierigkeiten.

SPIEGEL ONLINE: Die Ostausdehnung der Nato fand dennoch wenige Jahre später statt. Haben Sie nicht den Eindruck, dass die deutschen Diplomaten Sie betrogen haben?

Schewardnadse: Nein. Wir haben, als ich Außenminister der Sowjetunion war, über eine Nato-Erweiterung östlich der deutschen Grenzen zu keinem Zeitpunkt verhandelt. Heute sehe ich in der Erweiterung der Nato nichts Schreckliches. Auch Georgien hat auf dem Bukarester Nato-Gipfel im April 2008 grünes Licht für einen Nato-Beitritt erhalten.

SPIEGEL ONLINE: Auf der Konferenz in Ottawa über die deutsche Einheit im Februar 1990 haben Sie fünfmal mit Gorbatschow telefoniert. Ist dabei über eine mögliche Nato-Erweiterung über die DDR hinaus gesprochen worden?

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derweise 31.10.2009
1. Außenpolitisch
Außenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
c++ 31.10.2009
2. ritualisierter Vergangenheitsbewältigung
Wir haben diese Form der ritualisierten Vergangenheitsbewältigung noch nicht einmal 64 Jahre nach dem Ende des 2. WK überwunden, noch immer kommt, meist unangebracht, die erhobene Zeigefinger: "Deutschland bei seiner Geschichte ...", "Aufgrund des historischen Erbes...". Und da wollen die Genossen schon nach 20 Jahren aus ihrer historischen Schuld entlassen werden. Nein, Genossen, noch über 40 Jahre muss das Gedenken an den DDR-Sozialismus in Deutschland allgegenwärtig sein. Da darf es nicht zu Verharmlosungen und Relativierungen kommen. Die eigentliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit begann 1968, 23 Jahre nach dem Zusammenbruch. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur müsste jetzt mal langsam beginnen. Ansonsten hat Platzeck natürlich Recht. Wer die DDR als Irrweg sieht, sich zum demokratischen Rechtsstaat bekennt, warum sollte man da Barrieren errichten? Allerdings wirklich nur dann, wenn es keine DDR-Nostalgiker sind. Und die gibt es noch in der Linken. Noch ist die Einsicht in das Unrecht nicht ausgelöscht, der Schoß ist fruchtbar noch.
goethestrasse 31.10.2009
3.
Versöhnen mit den SED - Erben .. Schwamm drüber , über 40 Jahre DDR. da bin ich mal gespannt, was hier im forum abgeht.
mursilli 31.10.2009
4. Mit oder ohne Hoffnungen
Zitat von sysopZwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer darf Bilanz gezogen werden. Nach großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anstrengungen bleiben für viele Deutsche die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück. Welche Hoffnungnen weckte der Mauerfall, welche konnten Ihrer Meinung nach erfüllt werden?
- der Fall der Mauer selbst war das Ereignis. Plötzlich war das Zuchthaus offen und seine Leitung entmachtet.
ArbeitsloserMathematiker 31.10.2009
5.
Zitat von derweiseAußenpolitisch kann sich das Werk Kohls sehen lassen, innenpolitisch ("geistig-moralische Wende") war es nichts.
Tja, die "geistig-moralische Wende" kann man eher mit der Inversion am Einheitskreis vergleichen...
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