Österreich Wiener Polizei ermittelt wegen Hitlergrüßen bei Pegida-Demo

Die erste Pegida-Demo in Wien könnte auch die letzte gewesen sein: Im Rahmen der Veranstaltung wurde offenbar mehrfach der verbotene Hitlergruß gezeigt. Die Polizei ermittelt - und könnte weitere Veranstaltungen verbieten.

Pegida-Demo in Wien: 300 Teilnehmer und rund 5000 Gegendemonstranten
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Pegida-Demo in Wien: 300 Teilnehmer und rund 5000 Gegendemonstranten

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Wien/Hamburg - Mehrere Polizisten stehen in der Nähe des Mannes, die Präsenz der Sicherheitskräfte scheint ihn aber nicht sonderlich zu beeindrucken: Der Mann, umringt von weiteren Demonstranten, zeigt eine Geste, die auch in Österreich verboten ist: Er hat seinen rechten Arm zum Hitlergruß ausgestreckt.

Das Foto, das die Szene eingefangen hat und auf Twitter kursiert, soll am Montagabend bei der ersten Kundgebung des österreichischen Pegida-Ablegers in Wien entstanden sein. Rund 300 Teilnehmer waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt, die Zahl der Gegner fiel deutlich größer aus und wurde mit rund 5000 Teilnehmern beziffert.

Das Foto blieb nicht der einzige Hinweis auf mögliche Gesetzesverstöße. "Ein Typ neben mir erhebt dauern die Hand zum Hitlergruß", twitterte etwa die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig. Mehrere österreichische Medien berichteten über den Vorfall. Die Zeitung "Der Standard" berichtete unter Berufung auf den Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser außerdem, dass bei der Pegida-Demo auch Sprüche wie "Wer nicht hüpft, der ist ein Jude" zu hören gewesen sein soll.

Inzwischen geht die Polizei der Sache nach: "Aufgrund zahlreicher Hinweise in den Medien und sozialen Netzwerken wegen Verstößen nach dem Verbotsgesetz werden vorhandene Videos und Fotomaterial ausgewertet", erklärte die Polizei. "Wir ermitteln auf Hochtouren", sagte Johann Golob, Leiter der Pressestelle der Polizeidirektion Wien, SPIEGEL ONLINE.

Die Auswertung der Ermittlungen habe "erheblichen Einfluss auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit" weiterer Versammlungen von Pegida in der österreichischen Hauptstadt, so Golob. Mit anderen Worten: Bestätigten sich die Vorwürfe, erwägt die Polizei offenbar ein Verbot möglicher weiterer Pegida-Aktionen in Wien.

Die Pegida-Veranstalter sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und werfen den Medien eine gezielte Kampagne vor: "Wie üblich versucht man nun unseren friedlichen Bürgerprotest durch eine einseitige Berichterstattung zu diskreditieren. Die linken Sittenwächter wollen überall Hitlergrüße und Schlimmeres gesehen haben", erklärte Georg Immanuel Nagel, Sprecher von Pegida Wien, auf Facebook. Sollte es allerdings zu solchen Vorfällen gekommen sein, "so distanzieren wir uns ganz klar von solch einem Verhalten und fordern die Behörden natürlich auf, die Täter zu belangen". Es sei praktisch nicht möglich, bei Großveranstaltungen "Provokateure" zu verhindern.

Nagel, der sich als "Freisinniger Publizist und Bürgerrechsaktivist" ausgibt, ist in der Vergangenheit vor allem mit hetzerischen Thesen gegenüber Muslimen und Migranten aufgefallen, die in rechtskonservativen Publikationen veröffentlicht wurden.

Laut einem Bericht des ORF wird die Polizei nach der Blockade der Pegida-Veranstaltung durch Gegendemonstranten Anzeige gegen 200 bis 300 Personen erstatten. Auch Pegida-Anhänger werden demnach angezeigt. Sie waren auf der Freyung, einem Platz in Wien, geblieben, obwohl die Polizei die Demonstration aufgelöst hatte. Am Montagabend waren zudem 13 Personen vorläufig festgenommen worden, sie sind aber inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Pegida in Österreich kündigte bereits die nächste Veranstaltung an: Sie soll am kommenden Sonntag in Linz stattfinden.



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