WikiLeaks-Enthüllungen Briten tricksen beim Streubomben-Verbot

Eigentlich wollte Großbritannien bis 2013 alle Streubomben-Vorräte aus seinem Hoheitsgebiet verbannen. Doch die von WikiLeaks enthüllten US-Depeschen zeigen nun, dass für US-Produkte Ausnahmen gelten sollten.
Foto: Anonymous/ ASSOCIATED PRESS

Die Ansage der britischen Regierung war unmissverständlich. Bis 2013 werde das amerikanische Militär sämtliche Streubomben aus den britischen Territorien abziehen, versicherten Vertreter der Labour-Regierung mehrfach im britischen Parlament.

Zusammen mit 93 weiteren Staaten hatte Großbritannien im Dezember 2008 das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben unterzeichnet. Im März dieses Jahres wurde es im Unterhaus ratifiziert. Ex-Premier Gordon Brown pries den Vertrag als "großen Durchbruch". Die Ächtung der umstrittenen Riesenbomben, die Hunderte von Schrapnellen freisetzen und vor allem Zivilisten treffen, wurde rund um den Globus als zivilisatorischer Fortschritt begrüßt.

Geheimdepeschen von US-Diplomaten

Doch während die Londoner Regierung nach außen hin eine kompromisslose Linie vertrat, liefen hinter den Kulissen eifrige Verhandlungen mit dem Hauptgegner des Streubombenverbots, den USA. Das zeigen mehrere , die im Zuge der WikiLeaks-Enthüllungen bekannt wurden.

Hinter verschlossenen Türen taten die Briten demnach ihr Bestes, dem Waffenbruder in Washington entgegenzukommen. Bei einem Treffen im Mai 2009 stellte der sicherheitspolitische Chefdiplomat des britischen Außenministeriums, Nicolas Pickard, seinen amerikanischen Kollegen eine Ausnahmeregelung vom Streubombenverbot in Aussicht.

Ausnahmeregelung von dem Streubombenverbot für die USA

Die USA dürften auch nach 2013 das britische Überseeterritorium Diego Garcia für den Transport ihrer Streubomben nutzen, sagte Pickard laut einer Depesche vom 21. Mai 2009. Die Offshore-Lagerung der Bomben auf den amerikanischen Kriegsschiffen vor der Küste sei weiterhin erlaubt. Die US-Partner müssten künftig nur jedes Mal eine Erlaubnis einholen, wenn sie die Bomben von den Schiffen an Land bringen und sie auf Flugzeuge verladen.

Diese Vereinbarung über eine Ausnahmeregelung treffe man jedoch besser erst dann, wenn das Streubombenverbot im Unterhaus ratifiziert sei, argumentierte der britische Diplomat. So werde die Debatte im Parlament nicht unnötig "verkompliziert".

Afghanistan-Krieg

Die USA dürften nach dieser Klarstellung der Briten aufgeatmet haben. Sie betrachten Streubomben als legitime Waffen und lehnen das internationale Verbot ab. Die US-Militärbasis auf dem Atoll Diego Garcia im indischen Ozean ist einer der Dreh- und Angelpunkte im , ein britisches Streubomben-Veto wäre mehr als lästig gewesen.

Unangenehm ist die WikiLeaks-Enthüllung zunächst für die britische Regierung. Sie steht nun im Verdacht, ein doppeltes Spiel gespielt zu haben. Zwar wies das Außenministerium den Vorwurf umgehend zurück, das Parlament nicht vollständig informiert zu haben. Doch wurde nicht dementiert, dass es eine Ausnahmeregelung gibt.

Auf die Regierung wächst nun der Druck, das Streubombenverbot eng auszulegen. "Großbritannien hat Streubomben komplett geächtet und ist daran gebunden, nie wieder bei der Nutzung von Streubomben durch irgendein Land zu helfen", sagte Thomas Nash von der Lobbygruppe Cluster Munition Coalition der BBC. "Die sogenannten Ausnahmeregelungen dürfen nie genutzt werden. Falls der Außenminister eine 'Autorisierung' erwägt, sollte sich das Parlament damit befassen".

Auch der frühere Außen-Staatssekretär Chris Bryant sagte, dass eine solche Ausnahmeregelung überhaupt nicht zulässig sei. Seiner Ansicht nach sei das Streubombenverbot wasserdicht. Bei dem Abkommen gehe es gerade auch darum, die Nutzung von Streubomben durch Partner zu verhindern.

USA verärgert über den Beitritt Karzais zum Abkommen

Für die USA ist die Veröffentlichung deshalb denkbar ungünstig. Die britische Regierung könnte unter dem Druck der Öffentlichkeit nun Abstand von der Geheimabsprache nehmen, so sie denn noch gültig ist. Details dazu sind nicht bekannt.

Hamid Karzai

Eine andere Depesche zeigt, wie verärgert die USA über die Entscheidung der afghanischen Regierung waren, das Abkommen zum Streubombenverbot ebenfalls zu unterzeichnen. "Ohne die USA um Rat zu fragen", habe der afghanische Präsident "im letzten Moment" entschieden, dem Abkommen beizutreten, heißt es in einem vertraulichen Dokument vom 29. Dezember 2008. Unterschrieben ist es vom damaligen US-Staatssekretär Mark Kimmitt.

Kimmitt empfahl, auf die afghanische Regierung einzuwirken, um eine "gemeinsame Interpretation" von Artikel 21 des Abkommens zu erreichen. Laut Kimmitt ermöglicht es dieser Paragraf den USA, auch weiterhin Streubomben in Afghanistan einzusetzen. Angesichts der "politischen Empfindlichkeiten" bei Luftschlägen kläre man diesen Punkt jedoch am besten diskret, so Kimmitt, "auf Beamtenebene unterhalb der Minister".

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