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08. Dezember 2010, 10:45 Uhr

WikiLeaks-Enthüllungen

US-Senator stellt Presse an den Pranger

Nun gerät auch die "New York Times" in die Kritik: US-Senator Joe Lieberman hat die Veröffentlichung der Diplomaten-Berichte durch WikiLeaks verurteilt. Es müsse untersucht werden, ob sich auch die Zeitung schuldig gemacht habe.

Hamburg/Washington - Zunächst richteten sich die Angriffe gegen WikiLeaks und Julian Assange - nun gibt es auch politischen Druck auf die "New York Times". Die Zeitung habe sich mindestens wie ein "schlechter Staatsbürger" verhalten, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz, US-Senator Joe Lieberman. WikiLeaks und deren Gründer Julian Assange hätten Geheimnisverrat begangen. Es müsse untersucht werden, inwiefern sich auch die Zeitung schuldig gemacht habe, sagte er dem Nachrichtensender Fox News.

Das gelte auch für andere Medien, die das WikiLeaks-Material verbreitet haben. Diese Frage berühre die Meinungs- und Pressefreiheit, sagte Lieberman. Die Internetplattform WikiLeaks hatte die geheimen Diplomaten-Berichte dem SPIEGEL, der "New York Times", dem Londoner "Guardian", der Pariser "Le Monde" und der Madrider "El País" vorab zur Auswertung überlassen.

Für höhnische Kommentare im Internet sorgt in diesem Zusammenhang eine Einladung, die das US-Außenministerium am Dienstag auf seiner Website veröffentlichte: 2011 richtet das Land den World Press Freedom Day der Unesco aus. Man sei besorgt, wie entschlossen einige Regierungen Zensur ausüben und den freien Informationsfluss einschränken würden, heißt es in dem Schreiben.

Wegen Morddrohungen war WikiLeaks-Gründer Assange in den vergangenen Wochen und Monaten untergetaucht. Vor seiner Festnahme am Dienstag hatte der 39-Jährige offenbar Unterschlupf in dem Londoner Journalistenclub Frontline gefunden. Das sagte der Gründer des Medienclubs, Vaughan Smith. Er bezog sich damit auf die vergangenen Monate, wollte jedoch keine genaue Zeitspanne nennen. "Er kam zu uns, vor allem, weil wir unabhängig sind und er den Club als einen sicheren Ort betrachtete", sagte Smith weiter.

Nach Einschätzung Australiens tragen die USA und nicht Assange die volle Verantwortung für die Veröffentlichung. Diejenigen, die ursprünglich die Weitergabe der rund 250.000 Nachrichten aus dem US-Außenministerium ermöglicht hätten, seien rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sagte der australische Außenminister Kevin Rudd am Mittwoch. Die Tatsache, dass solche Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen konnten, stelle zudem die Sicherheit der Übertragungswege der USA in Frage.

Australien sagte Assange Unterstützung zu. Ihm werde "wie allen australischen Bürgern" konsularischer Beistand geleistet, sagte Rudd am Mittwoch im australischen Fernsehen. Australiens Regierungschefin Julia Gillard hatte Assange zuvor wegen der Enthüllungen scharf kritisiert. Die Veröffentlichung der geheimen Papiere sei unverantwortlich und illegal, sagte sie.

Der 39-jährige Assange hatte sich am Dienstag in Großbritannien der Polizei gestellt und war daraufhin festgenommen worden. Die schwedische Justiz hatte ihn international suchen lassen, sie wirft ihm Vergewaltigung, Nötigung und sexuelle Belästigung vor. WikiLeaks kündigte an, auch nach der Festnahme von Assange weiter geheime Papiere zu veröffentlichen. Assange will gegen eine Auslieferung nach Schweden rechtlich vorgehen. Er und seine Anwälte fürchten, Schweden könne ihn wiederum an die USA ausliefern.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte erneut, dass sein Land die Veröffentlichung der Geheimdepeschen als Verbrechen einstufe. Die Regierung hatte die Festnahme Assanges begrüßt. Bisher wurde in den USA allerdings keine Anklage gegen Assange erhoben. Der besitzt die australische Staatsbürgerschaft, die USA können ihn deshalb nicht wegen Landesverrats anklagen. Eine Entscheidung über ein Auslieferungsgesuch gibt es bisher nicht. "Unsere Untersuchung läuft weiter", teilte der Sprecher mit.

ore/dpa/Reuters

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