WikiLeaks-Gründer vor Gericht Assanges Anwalt klagt über "Schauprozess"

In letzter Minute hat die schwedische Staatsanwaltschaft verhindert, dass Julian Assange aus dem Gefängnis entlassen wird. Das britische Gericht verlangt, dass die Kaution in Höhe von 200.000 Pfund in bar hinterlegt wird - der Anwalt des WikiLeaks-Gründers ist empört.

WikiLeaks-Gründer Assange (Archivbild): "Er sollte jetzt frei aus dem Gericht spazieren"
REUTERS

WikiLeaks-Gründer Assange (Archivbild): "Er sollte jetzt frei aus dem Gericht spazieren"


Es war eine dramatische Achterbahnfahrt, doch Julian Assange verzog wie gewöhnlich keine Miene. "Phlegmatisch" habe der WikiLeaks-Gründer die Nachricht aufgenommen, dass er noch einige Nächte im Londoner Wandsworth-Gefängnis verbringen muss, sagte sein Anwalt Mark Stephens.

Der Anwalt selbst reagierte deutlich emotionaler als sein Mandant. Das Ganze arte in einen "Schauprozess" aus, schimpfte Stephens am Dienstagnachmittag in die Mikrofone der Reporter, die sich vor dem Gerichtseingang drängten.

Die provokative Wortwahl zeigt, wie Assanges Unterstützer sich fühlten, nachdem die Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer gegen Kaution freizulassen, aufgeschoben worden war. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte in letzter Minute Berufung gegen den Richterspruch vom Dienstag eingelegt.

"Er sollte jetzt frei aus dem Gericht spazieren", sagte Filmemacher John Pilger, einer der zwölf Prominenten, die für Assange mit je 20.000 Pfund gebürgt hatten. Stattdessen werde "ein unschuldiger Mann" nun wohl noch weitere Nächte in Einzelhaft verbringen.

Dabei hatte es zunächst gute Nachrichten für Assange gegeben. Das Amtsgericht von Westminster, das bei der ersten Anhörung vor einer Woche den Kautionsantrag des 39-jährigen Australiers noch abgelehnt hatte, gab dem Gesuch in der zweiten Anhörung nun plötzlich statt. Gegen eine Kaution von 200.000 Pfund in bar plus zwei weitere Bürgschaften von 20.000 Pfund setzte es Assange auf freien Fuß. Seine Anhänger im Gerichtssaal jubelten.

Haft "unter viktorianischen Bedingungen"

Assange hatte sich vor einer Woche der britischen Polizei gestellt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl auf ihn ausgestellt hatte. Sie fordert die Auslieferung Assanges nach Schweden, weil er dort zu den Vergewaltigungsvorwürfen zweier Frauen befragt werden soll.

Der Londoner Richter ließ sich umstimmen, weil Assange dieses Mal nicht nur eine feste Adresse in Großbritannien angeben konnte (vergangene Woche hatte er nur ein Postfach genannt), sondern auch bereit war, seinen Pass abzugeben, eine Ausgehsperre einzuhalten und eine elektronische Fußfessel zu tragen.

Eine Flucht von der Insel erscheint unter solchen Umständen unmöglich. Doch gab die Vertreterin der schwedischen Justiz, Gemma Lindfield, sich nicht geschlagen: Unmittelbar nach der richterlichen Entscheidung ging sie in Berufung. Zur Begründung sagte sie, es bestehe Fluchtgefahr. Nun muss binnen 48 Stunden der Londoner High Court endgültig entscheiden, ob Assange tatsächlich freikommt.

Für den Australier bedeutet dies, dass er noch ein paar Nächte in der Zelle verbringen wird. Sein Anwalt Stephens klagte, die Schweden scheuten keine Kosten und Mühen, ihn im Gefängnis zu halten. Und das, obwohl noch keine Anklage gegen ihn vorliege. Assange sei "unter viktorianischen Bedingungen" untergebracht: 23,5 Stunden pro Tag in der Zelle, 24 Stunden Video-Überwachung, keine Mediennutzung.

"Wie in Cannes - Warten auf den Star"

Die Festnahme vor einer Woche hatte aus Assange eine globale Symbolfigur für die Meinungs- und Pressefreiheit gemacht. Die Unterstützer des WikiLeaks-Gründers sind überzeugt, dass es sich um eine politisch gesteuerte Kampagne gegen einen Staatsfeind der USA handelt. Die schwedische Staatsanwaltschaft bestreitet dies vehement, doch hat sich der Eindruck in weiten Teilen der westlichen Öffentlichkeit verfestigt.

Im Internet ist eine gewaltige Solidaritätsbewegung entstanden. Eine Online-Petition auf der Seite avaaz.org, die von der US-Regierung ein Ende der Drangsalierung von WikiLeaks fordert, trug binnen kürzester Zeit über 600.000 Unterschriften. Das "Time Magazine" gab bekannt, dass Assange die Online-Abstimmung zur "Person des Jahres" mit Abstand gewonnen habe.

Einige von Assanges Unterstützern waren auch wieder vor dem Gerichtsgebäude in London erschienen, sie schwenkten Plakate mit dem Slogan "Free Julian Assange". Im Gerichtssaal drängelten sich noch mehr Prominente als bei der letzten Anhörung. Sie alle wollten die Kaution für Assange bezahlen.

Erschienen waren unter anderem die Journalistin Jemima Khan, der breiteren Öffentlichkeit bekannt als Ex-Freundin von Schauspieler Hugh Grant, die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger, Ex-Frau des Rolling-Stones-Sängers Mick Jagger, Fatima Bhutto, Nichte der früheren pakistanischen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto und Regisseur Ken Loach. Aus den USA meldete sich Filmemacher Michael Moore: Er versprach 20.000 Dollar und bot alle seine Ressourcen an, um WikiLeaks am Laufen zu halten.

Der Star- und Medienrummel erinnerte manchen Beobachter an die Branchentreffen der Unterhaltungsindustrie. "Jeder, der noch Zweifel hat, ob es sich bei WikiLeaks um einen Personenkult handelt, muss sich diese Phalanx von Kameras hier ansehen", twitterte die Journalistin Heather Brooks in Westminster. "Wie in Cannes - Warten auf den Star".

Assange selbst nahm das Spektakel scheinbar gleichmütig hin. Innerlich scheint er durch den strammen Gegenwind aus Schweden und den USA jedoch erst richtig angestachelt zu werden. Sein erstes Statement seit der Festnahme, das er am Dienstag von seiner Mutter im australischen Fernsehen verlesen ließ, sprühte nur so vor Missionarseifer. Es endete mit einem Appell an seine globale Anhängerschaft: "Ich rufe die Welt dazu auf, mein Werk und meine Leute vor diesen illegalen und unmoralischen Handlungen (der US-Regierung, Anm. d. Redaktion) zu beschützen."

Ausgangssperre, Meldepflicht, Fußfessel

Mit keinem Wort missbilligte er den Rachefeldzug unbekannter Hacker, die in den vergangenen Tagen zahlreiche Web-Seiten von Regierungen und Unternehmen lahmgelegt hatten, die als Feinde von WikiLeaks gelten. Stattdessen goss er noch ein bisschen Öl ins Feuer: "Wir wissen jetzt, dass Visa, Mastercard und Paypal Instrumente der US-Außenpolitik sind."

Zu den Geschehnissen an diesem Dienstag äußerte er sich nicht. Er muss sich nun in Geduld üben. Selbst wenn der High Court zugunsten Assanges entscheiden sollte und das jetzige Urteil bestätigt, kann es noch ein paar Tage dauern, bis er freikommt. Denn das Gericht besteht darauf, dass die 200.000 Pfund in bar hinterlegt werden. Dafür brauchen selbst seine reichen Unterstützer einige Zeit. Mit Visa und Mastercard könne Assange ja leider nicht zahlen, witzelte Stephens.

Nach der möglichen Freilassung würde Assange bis zur nächsten Gerichtsverhandlung am 11. Januar in der Grafschaft Suffolk wohnen, auf dem ländlichen Anwesen seines Freundes Vaughan Smith. Der Gründer des Journalisten-Vereins Frontline Club hatte den WikiLeaks-Gründer schon in den vergangenen Wochen in den Büroräumen in London beherbergt.

Jeden Tag von 10 bis 14 Uhr sowie von 22 bis 2 Uhr hätte Assange Ausgangssperre. Zudem müsste er sich täglich um 18 Uhr auf der Polizeiwache in Bungay melden.

Gefragt, warum er Assange Asyl gewähre, sagte Smith: "Ich bin Journalist. Und ich liebe den Journalismus." Assange habe ihm versichert, er sei unschuldig. "Ich glaube ihm."



insgesamt 126 Beiträge
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Searchio 14.12.2010
1. ???
Könnte mir mal jemand erklären ob es für schwedische Justiz gängige Praxis ist so einen Wirbel für eine Anhörung zu machen? Was für ein geniales Drehbuch!!!!
robin-06 14.12.2010
2. ...
Er hat sich FREIWILLIG gestellt, warum soll hier Fluchtgefahr bestehen??? Weiter hab ich noch nie von einem solchen Fall gehört, dass wegen so einem schlecht begründeten Vorwurf ein solcher Trubel gemacht wird. Total unverständlich und irgendwie ziemlich offensichtlich was hier abläuft.
makutsov 14.12.2010
3. Vollkommen unverhältnismäßig
Irgendwie verstehe ich nicht, wieso die Schweden so einen Eifer haben, ihn schon ohne Gerichtsverfahren zu bestrafen? Ich denke nicht, dass die Amis dahinter stecken, aber da wollen sic schon ein paar Leute profilieren, wie es scheint.
MrRued, 14.12.2010
4. Reine Willkür und Hexenjagd
Nichts anderes ist das. Die britische und schwedische Justiz macht sich völlig zum Hampelmann als Marionette der amerikanischen Interessenpolitik. Als Unschuldiger (Assange ist nicht verurteilt) wird Assange verhaftet, nur um angehört zu werden? Das ist doch völlig absurd. Das gehört vor den Gerichtshof für Menschenrechte und Schweden und GB für diese Schande rechtskräftig verurteilt und geächtet!
prieser 14.12.2010
5. Justiz-Schikanen gegen Assange: Eigentore für die Herrschenden
Schweden, England, USA, Deutschland.... alles die gleiche Justizsuppe. Wie sagte Thomas Müntzer: ""Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann Feind wird." Insofern bedeuten die Polizei- und Justiz-Schikanen gegen Wikileaks/Assange vor allem eines: Eigentore für die Herrschenden. Nur weiter so, das schärft die Wahrnehmungsorgane der Bevölkerung!
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