Wilders-Partei Niederländische Rechtspopulisten triumphieren bei Kommunalwahl
Den Haag - Drei Monate vor der Parlamentswahl sieht sich die PVV im Aufwind. Dem vorläufigen Ergebnis vom Donnerstag zufolge verdrängte sie im östlich von Amsterdam gelegenen Almere die Sozialdemokraten von der Macht. In Den Haag, dem Sitz der Regierung, wurde Wilders Partei zweitstärkste Kraft. Nur in diesen beiden Städten war die Partei angetreten. Dort hatte sie bei den Europawahlen im vergangenen Sommer besonders gut abgeschnitten.
In der 187.000-Einwohner-Stadt Almere kam die PVV nach Auszählung fast aller Stimmen auf 21,6 Prozent. Sie eroberte damit neun der 39 Sitze im Stadtparlament. Auf die bisher regierenden Sozialdemokraten von der PvdA entfielen 17,6 Prozent der Stimmen. In Den Haag blieb die PvdA mit zehn Sitzen stärkste Kraft. Die PVV holte acht Sitze. Angaben zum Stimmenverhältnis wurden bisher nicht veröffentlicht.
"Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich", sagte Wilders in Almere mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Kommunalwahlen seien "ein Sprungbrett für unseren Sieg", rief er seinen Anhängern zu. "Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt", rief Wilders jubelnden Anhängern in Almere zu. Ungeachtet ihrer Erfolge blieb die PVV aber hinter den vorausgesagten 30 Prozent der Stimmen in diesen Städten zurück.
Die Niederländer wählen am 9. Juni ein neues Parlament, nachdem die Regierungskoalition des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende vor knapp zwei Wochen am Streit um den Afghanistan-Einsatz des Landes zerbrochen ist.
Wilders' PVV, die nach eigenen Angaben gegen eine Islamisierung der Niederlande kämpft, trat erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2006 bei Kommunalwahlen an. Die Partei wirbt für einen Baustopp für Moscheen und macht sich für ein Zuwanderungsverbot aus muslimischen Ländern stark. Parteigründer hatte im März 2008 mit seinem umstrittenen, islamkritischen Kurzfilm "Fitna" für Aufsehen gesorgt. Ihm steht deshalb ein Prozess wegen Volksverhetzung bevor.
Der christdemokratische Ministerpräsident , dessen Partei ähnlich wie die Sozialdemokraten teils erhebliche Verluste hinnehmen musste, gratulierte den Wahlsiegern. Dazu zählen neben der Wilders-Partei unterschiedlich stark auch die rechtsliberale VVD sowie die linksliberale D66 und die linke Umweltpartei GroenLinks.
Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl. Zu dem Urnengang waren zwölf Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach einer Schätzung des Instituts Synovat mit rund 56 Prozent leicht unter dem Wert von 2006. Die offiziellen Ergebnisse sollen binnen zwei Tagen veröffentlicht werden, nachdem die neuen Stadt- und Gemeinderäte ihre Vorschläge für die Bürgermeister unterbreitet haben.
Am Rande der Kommunalwahlen wurde eine Umfrage publik, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit Blick auf die Parlamentswahlen in Auftrag gegeben hatte. Sie wies die Partei für die Freiheit mit voraussichtlich 24 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament als künftig drittstärkste politische Kraft der Niederlande aus. Trotz Verlusten blieben Balkenendes Christdemokraten mit 29 Mandaten (statt bislang 41) stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 27 (statt 33) Sitzen. Wilders verwies hingegen auf eine Umfrage des privaten Instituts Maurice de Hond, bei der seine Partei besser abschnitt. "Wir werden am 9. Juni die größte Partei der Niederlande", sagte er.
