Russlandaffäre US-Justizminister will doch nicht vor Ausschuss aussagen

Am Donnerstag hätte US-Justizminister Barr vor einem Gremium des Repräsentantenhauses sein Verhalten bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre erklären sollen. Nun sagte er den Termin ab - zum Ärger der Demokraten.
US-Justizminister William Barr hat Donald Trump erneut in Schutz genommen

US-Justizminister William Barr hat Donald Trump erneut in Schutz genommen

Foto: Win McNamee/ AFP

US-Justizminister William Barr will nicht vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses über die Untersuchungen zur Russlandaffäre aussagen. Das sagte der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees, Jerry Nadler. Barr hätte eigentlich am Donnerstagmorgen vor dem Gremium erscheinen sollen. Das Justizministerium störte sich aber daran, dass die Demokraten Barr von Rechtsberatern befragen lassen wollten - und nicht nur von Abgeordneten. Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, Nadler habe "beispiellose und unnötige" Bedingungen für die Anhörung gestellt.

Nadler sagte, Barr habe "große Angst davor, es mit einem ausgebildeten Anwalt zu tun zu bekommen". Der Ausschuss werde sich aber nicht von der Regierung vorschreiben lassen, wie eine Anhörung stattzufinden habe. Nadler drohte damit, Barr vorzuladen. Er will eigenen Angaben zufolge zudem erreichen, dass Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vor dem Ausschuss erscheint.

Demokraten kritisieren Barrs Auftritt vor dem Senatsausschuss

Barr steht wegen seines Umgangs mit Muellers Abschlussbericht in der Kritik. Am Mittwoch hatte der Justizminister bereits in einem Senatsausschuss zu dem Thema ausgesagt und dabei erneut sein Vorgehen verteidigt. Die Demokraten kritisierten den Auftritt scharf und warfen ihm vor, er habe sein Amt ausgenutzt, um US-Präsident Donald Trump zu schützen. Mehrere prominente Mitglieder der Partei forderten den Rücktritt des Ministers.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Der Sonderermittler hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben.

Am 24. März hatte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vorgelegt. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik (mehr dazu, was Mueller wirklich über Trump herausgefunden hat, erfahren Sie hier).

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet.

Video: Barr verteidigt Umgang mit Mueller-Bericht

SPIEGEL ONLINE

Barr weist Mueller-Kritik zurück

Die Demokraten warfen Barr vor, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. Auch Mueller war offenbar nicht zufrieden mit der Darstellung Barrs: Ende März hatte er sich Medienberichten zufolge in einem Brief an Barr über das vierseitige Schreiben beschwert und beklagt, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.

Barr sagte am Mittwoch allerdings, Mueller habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben.

aar/dpa/AFP