Anhörung vor US-Senat Justizminister Barr verteidigt Umgang mit Mueller-Bericht

Sonderermittler Mueller beschwerte sich, Justizminister William Barr habe seinen Bericht zur Russland-Affäre unzulässig gekürzt. Doch der steht zu seinem Vorgehen - und nimmt erneut US-Präsident Trump in Schutz.

William Barr
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William Barr


US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vehement verteidigt. Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats wies er die Kritik an einer unlauteren Zusammenfassung des Mueller-Reports zurück.

Barr nahm dabei erneut US-Präsident Donald Trump in Schutz. Dieser habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht und voll mit den Ermittlern kooperiert.

Hintergrund der Ermittlungen ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Sonderermittler Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen haben und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behindert habe.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Ende März legte Barr eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik. (Lesen Sie hier: Was Robert Mueller wirklich über Donald Trump herausgefunden hat)

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor.

Demokraten sehen Barr als persönlichen Anwalt Trumps

Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet.

Die Demokraten warfen Barr vor, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. Auch Mueller sei nicht zufrieden mit der Darstellung Barrs: Kurz vor dessen Anhörung vor dem Kongress wurde ein Brief von dem Sonderermittler an Barr öffentlich, in dem er sich bereits Ende März über das vierseitige Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst.

Laut Barr habe Mueller in einem persönlichen Gespräch mit ihm betont, dieser habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben.

Ziel des Schreibens sei laut Barr nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen. Er habe angesichts des großen öffentlichen Interesses lediglich wichtige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Er habe Mueller angeboten, seinen vierseitigen Brief vorab einzusehen, "aber er hat das abgelehnt".

Mueller hatte in seinem Bericht diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Russland-Untersuchungen zu nehmen. Diese seien jedoch meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien. Der Fall könnte Auswirkungen auf die im kommenden Jahr in den USA anstehende Präsidentschaftswahl haben. Trump will für eine weitere Amtszeit kandidieren.

mje/dpa/ Reuters

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gatsue 01.05.2019
1. Suboptimale Berichterstattung
1. Barr hatte klar gemacht, dass er nicht die 19-seitige zusammenfassung von Mueller veröffentlichen wollte, sondern den GANZEN Bericht (was den Demokraten nicht gepasst hat) und 2. Bestanden die Beiträge der Demokraten aus entweder dummen Fragen, die ihr maßloses Unwissen dokumentierten oder aus Beleidigungen, wie die dieser seltsamen chinesischen Abgeordnetet. Kamala Harris (will nicht näher auf ihre spitznamen eingenehen) war sogar der Ansicht, Barr hätte in 2 Wochen auch sämtliche Zeugenaussagen und Reports die dem Muellerbericht zugrunde iiegen kritisch hinterfragen müssen um neue Beweise (!?) zu finden. Danke bei solchen schlauen Abgeordnete. Barr war cool, entspannt und sein Puls war nie über 80, dafür habe ich ihn zum ersten Mal lachen sehen. Macht euch keine Sorgen: Trump gewinnt ohne Probleme 2020 (Turning Point USA).
alternativlos 02.05.2019
2. Ist das noch das freie Amerika?
Wohl genauso frei wie jede andere Demokratie, in der mit juristischen Mitteln um die Wahrheit gerungen wird, welche im Sinne einer eidetische Reduktion schon im Wesenskern präjudiziert und entschieden wurde und der einzige Triumph noch darin besteht, dem anderen rein formaljuristisch ein Verfahrensfehler wie z.B. Geheimnis-, Landes- oder sogar Hochverrat nachzuweisen. Sie finden das merkwürdig im Verhältnis anderer Gesellschafts- und Rechtsformen und -normen. Nun, nach angelsächsischer Rechtsphilosophie ist dieses Prozedere ein anerkanntes Prinzip der Gerechtigkeitsfindung, in der Staranwälte sogar ein Geschäftsmodell daraus aufgebaut haben und nicht davor zurückschrecken, dieses Modell zum Vorteil der einen oder anderen Partei wohlfeil anzubiedern. Sie fragen sich, was eine solche Demokratie von anderen Gesellschafts- und Staatsformen unterscheidet. In seiner praktischen Wirklichkeit wohl kaum, in der Theorie stellen Demokratien zumindest die parlamentarische Möglichkeit in Aussicht, diese Rechtsphilosophie zu korrigieren oder zu beenden. Vor allem wenn sie den Krieg mehr befördert als den Frieden oder im einzelnen die Würde des Menschen verletzt. Eine Demokratie muss nur auch den Mut dazu haben! Weiterhin Alles Gute
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