Verbrechen gegen die Menschlichkeit Haager Strafgericht beendet Prozess gegen Kenias Vize-Präsident

Der Prozess gegen William Ruto vor dem Weltstrafgericht ist geplatzt. Kenias Vize-Präsident wurde indirekte Mittäterschaft an Morden und Vertreibungen nach der Präsidentschaftswahl 2007 vorgeworfen.

DPA

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat entschieden, das Verfahren gegen Kenias Vize-Präsidenten William Ruto und seinen Mitangeklagten Joshua Arap Sang einzustellen. Wegen politischer Einflussnahme sei ein faires Verfahren nicht möglich, entschieden die Richter. Wichtige Zeugen der Anklage sollen bedroht oder bestochen worden sein.

Die Beeinflussung von Zeugen ist wegen der eingeschränkten Handhabe des Gerichts in den Herkunftsländern und trotz eines aufwändigen Zeugenschutzprogramms kaum zu verhindern. Das Gericht schließt allerdings nicht aus, dass das Verfahren zu einem anderen Zeitpunkt wieder aufgenommen werden könne.

Das Verfahren lief seit September 2013. Die Anklage warf Ruto indirekte Mittäterschaft an Mord, Vertreibung und Verfolgung im Zusammenhang mit den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2007 vor. Ruto und Sang sollen Angehörige der Volksgruppe der Kalenjin vor und nach der Präsidentschaftswahl im Dezember 2007 gegen andere Ethnien aufgehetzt haben.

Umfragen hatten damals ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Herausforderer Raila Odinga und Amtsinhaber Mwai Kibaki vorhergesagt. Beide reklamierten den Sieg für sich. Nach der eiligen Vereidigung Kibakis brach ethnisch motivierte Gewalt zwischen den Volksgruppen der Kikuyu, die Kibaki unterstützen, und den Kalenjin aus, die ihre Hoffnung auf Odinga gesetzt hatten.

Mehr als 1100 Menschen wurden ermordet, Hunderttausende vertrieben. Den Sicherheitskräften gelang es über Wochen nicht, die Gewalt einzudämmen. Erst unter Vermittlung des früheren Uno-Generalsekretärs Kofi Annan kam es zu einem Friedensschluss und einer Einheitsregierung mit Kibaki als Präsident und Odinga als Premier.

Neben Ruto war auch der heutige Präsident Uhuru Kenyatta wegen der Nachwahlunruhen vor dem ICC angeklagt. Sein Verfahren wurde Ende 2014 wegen Mangel an Beweisen eingestellt worden.

cht/vks/dpa/AP



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kasam 05.04.2016
1. Man kann sagen---zur Zeit läuft in Europa alles schief was schief laufen kann
Da fragt man sich wirklich, ob Europa in diesem Zustand über Haupt noch eine Berechtigung hat weiter zu bestehen. Wenn Gerichtsverfahren beendet werden, weil die Gegenseite soviel auffährt und dann noch damit Punkte machen kann und alles sich in Wohlgefallen auflöst---- Nach dem Motto---Wir versuchen es ein anderes Mal. Das wirkt ja richtig abschreckend auf andere Menschenrechts Verdreher----Sauber, da fühlt man sich als Opfer richtig gut aufgehoben und vertreten---oder soll ich besser sagen ZERTRETEN----
reggie lampert 05.04.2016
2. da ein Großteil der hochbezahlten Ankläger und Richter
sowie das polit. Personal eitle, tumbe Toren wie einst dieser Ocampo oder fachlich unfähige und zudem in Drogensachen und als Schäger in Erscheinung getretene und verurteilte Kriminelle wie Wehnaweser (ein den Kleinstsaat Liechtensteiner vertretender Diplomat, Panama läßt grüßen) sind, ist nichts anderes zu erwarten. Allein Deutschland läßt sich diese lächerliche Muppet-Show - ein schäbiges Feigenblatt - jährlich mehrere Hundert Millionen Euro kosten. Unser Steuergeld, das man genauso gut in den Müll werfen könnte.
bs2509 05.04.2016
3. Der
. . . wird noch von den USA und Europa im Kampf gegen die AL-Shaba-Milizen gebraucht . . .also bitte laufen lassen. Und europäische Wirtschaftshilfe wird mit den Waffenlieferungen aus den USA und Europa gerne verrechnet. . . . Gesetze sind für andere gemacht worden.
juba39 05.04.2016
4. Warum die Aufregung?
Die Kritik afrikanischer Staaten an einer sehr einseitigen Auslegung des Völkerrechts hat doch einmal mehr Bestätigung gefunden. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen. Vebrechen/Verbrecher gehören vor Gericht. Was aber nich geht. Die Einen werden angeklagt, sitzen teilweise jahrelang in U-Haft, während Andere offiziell gefeiert werden. Hat nicht gerade die Kanzlerin Glückwünsche ins Kosovo übermittelt? Da ich nicht auf den VS-Report des BND bei Wikileaks verlinken möchte, möge sich jeder Kundige sich diesen zum Zustand der OK dort anschauen.
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