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24. April 2010, 16:59 Uhr

Wirbel um Spaniens Starjuristen Garzón

Der Richter und seine Henker

Aus Madrid berichtet

Baltasar Garzón jagte Drogenhändler, Despoten und Terroristen, nun droht Spaniens Star-Richter ein Berufsverbot. Auch weil er die Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchte. Vielen käme seine Absetzung gelegen. Doch seine Anhänger wollen kämpfen für die Aufarbeitung der Gräuel.

Carolina Araguetes gräbt in Spaniens Geschichte. Sie ist Archäologin, im ganzen Land hat sie geholfen, die Knochen von Ermordeten aus Massengräbern zu bergen. Großväter und Brüder, Väter und Freunde. Verschleppt, erschossen, verscharrt von den Schergen des Diktators Francisco Franco. "Jeder wusste, wo die Gräber waren", sagt Carolina. "Aber während des Regimes hat keiner gewagt, dort hinzugehen und zu trauern."

Rund 70 Jahre später sprechen die Angehörigen der Opfer: über Eltern, die nie wiederkamen, über Verwandte, die aus ihren Häusern gezerrt wurden. Sie versammeln sich in einer kargen Aula der Complutense-Universität von Madrid. Auch Politiker und Künstler wie Regisseur Pedro Almodóvar gesellen sich zu ihnen. Sie alle eint der Wille zur Aufarbeitung - und der Protest gegen einen ungerechten Prozess.

Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón wollte die Gräueltaten der Franco-Zeit aufklären - und muss sich nun selbst vor Gericht verantworten. Sein Ziel: die genaue Zahl, den Verbleib und die Identität aller Vermissten registrieren zu lassen. Und so den Toten in den Massengräbern ihre Würde zurückgeben, sagt die Archäologin Carolina.

150.000 Menschen ermordeten Francos Anhänger von 1936 bis 1943. Doch als der General 1975 starb, senkte sich auf sein Grab eine 1500 Kilogramm schwere Granitplatte, und das Schweigen breitete sich über Spanien aus. Damit ein friedlicher Übergang zur Demokratie gelinge, wollten die politischen Kräfte die Vergangenheit ruhen lassen. Erst mit dem "Gesetz zur historischen Erinnerung" begann vor drei Jahren die Aufarbeitung und damit auch die Entfernung von Reiterstatuen Francos und Gedenktafeln aus den Städten. Spanien brach mit seiner Unfähigkeit zu trauern.

Garzón drohen bis zu 20 Jahre Berufsverbot

Garzón ging mit seinen Untersuchungen aber weiter. Vielen ging er zu weit: Er musste seine Ermittlungen auf Druck der Staatsanwaltschaft einstellen. Nun sitzt er auch noch auf der Anklagebank - wegen Rechtsbeugung. Er soll unter anderem das Amnestiegesetz von 1977 wissentlich missachtet haben. Ausgerechnet drei ultrarechte Organisationen verklagten ihn, darunter die offen faschistische Falange. Diese wurde zwar am Freitag wegen ihrer "ideologisch gefärbten" Klageschrift als Klägerin ausgeschlossen. Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof läuft aber weiter. Zudem sind zwei weitere Klagen anhängig. Sollte Garzón verurteilt werden, drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot.

Viele Menschen wollen das nicht hinnehmen. Sie organisieren nicht nur den Protest in der Madrider Universität, sondern demonstrieren auch jeden Abend vor seinem Amtssitz, dem Nationalen Gerichtshof. Am Samstag gab es in Madrid eine Großkundgebung, in ganz Spanien gingen Tausende auf die Straße. "Wir müssen das weiterführen, was Garzón begonnen hat. Es geht nicht um Rache, sondern um die Wahrheit", sagen seine Anhänger.

Der Bauernsohn hat viele Feinde, wurde für den Nobelpreis nominiert

Konservative Kommentatoren schäumen. Eine "radikale Linke" sei am Werk, die "alles verfälscht und in ihrem Sinne verdreht" und eine "totalitäre Agitation" betreibe. Geradezu zynisch mutet die Meinung an, welche die Zeitung "ABC" verbreitet: Es könne "ja kein Zufall sein, dass sich ausgerechnet jetzt eine antifaschistische Bewegung in Spanien formiert, wo die Linke in den Umfragen verliert und ihre Macht bedroht ist. Jetzt fehlt ihnen Franco, damit sie ihre Anhängerschaft mobilisieren können".

Die konservative Volkspartei PP sieht gar eine "Schmutzkampagne gegen den Obersten Gerichtshof" - und verschweigt dabei, dass ihr die Absetzung Garzóns gelegen käme. Dieser hatte geholfen, einen massiven Korruptionsskandal aufzudecken, in den wichtige PP-Politiker verstrickt sind und der zum Rücktritt des Schatzmeisters führte.

Die Gehässigkeiten gegenüber den Unterstützern Garzóns zeigen auch, wie viele Feinde er hat. Der Bauernsohn aus Andalusien hat die Herren am Obersten Gerichtshof in der Vergangenheit mehrmals düpiert. Einige nennen ihn arrogant und eitel.

Andere nennen ihn mutig. 1998 stellte er einen Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Staatschef Augusto Pinochet aus. Er verfolgte Drogenhändler und Eta-Terroristen. Er reichte Klage gegen Qaida-Chef Osama Bin Laden ein und ermittelte gegen ehemalige argentinische Militärs. Er wurde für den Friedensnobelpreis nominiert.

Dass dieser Mann nun vor Gericht steht, empört auch die europäische Öffentlichkeit. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch bezeichneten das Verfahren gegen ihn als "skandalös". Es könne nicht angehen, dass ein Richter bestraft werde, weil er Menschenrechtsverbrechen aufklären wolle.

Diese Menschenrechtsverletzungen begannen im Jahr 1936, als General Franco gegen eine demokratisch gewählte Regierung in Spanien putschte, damit einen Bürgerkrieg auslöste und schließlich die Macht an sich riss. Der Schriftsteller Albert Camus hat einmal über diesen Krieg gesagt: "In Spanien lernten die Menschen, dass es möglich ist, Recht zu haben und trotzdem zu verlieren; dass Gewalt über den Geist siegen kann. Das erklärt ohne Zweifel, warum das spanische Drama für so viele Menschen auf der Welt eine persönliche Tragödie ist."

Heute wäre Garzóns Suspendierung für viele eine persönliche Tragödie.

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