Wirbel um Spaniens Starjuristen Garzón Der Richter und seine Henker

Baltasar Garzón jagte Drogenhändler, Despoten und Terroristen, nun droht Spaniens Star-Richter ein Berufsverbot. Auch weil er die Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchte. Vielen käme seine Absetzung gelegen. Doch seine Anhänger wollen kämpfen für die Aufarbeitung der Gräuel.

AP

Aus Madrid berichtet


Carolina Araguetes gräbt in Spaniens Geschichte. Sie ist Archäologin, im ganzen Land hat sie geholfen, die Knochen von Ermordeten aus Massengräbern zu bergen. Großväter und Brüder, Väter und Freunde. Verschleppt, erschossen, verscharrt von den Schergen des Diktators Francisco Franco. "Jeder wusste, wo die Gräber waren", sagt Carolina. "Aber während des Regimes hat keiner gewagt, dort hinzugehen und zu trauern."

Rund 70 Jahre später sprechen die Angehörigen der Opfer: über Eltern, die nie wiederkamen, über Verwandte, die aus ihren Häusern gezerrt wurden. Sie versammeln sich in einer kargen Aula der Complutense-Universität von Madrid. Auch Politiker und Künstler wie Regisseur Pedro Almodóvar gesellen sich zu ihnen. Sie alle eint der Wille zur Aufarbeitung - und der Protest gegen einen ungerechten Prozess.

Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón wollte die Gräueltaten der Franco-Zeit aufklären - und muss sich nun selbst vor Gericht verantworten. Sein Ziel: die genaue Zahl, den Verbleib und die Identität aller Vermissten registrieren zu lassen. Und so den Toten in den Massengräbern ihre Würde zurückgeben, sagt die Archäologin Carolina.

150.000 Menschen ermordeten Francos Anhänger von 1936 bis 1943. Doch als der General 1975 starb, senkte sich auf sein Grab eine 1500 Kilogramm schwere Granitplatte, und das Schweigen breitete sich über Spanien aus. Damit ein friedlicher Übergang zur Demokratie gelinge, wollten die politischen Kräfte die Vergangenheit ruhen lassen. Erst mit dem "Gesetz zur historischen Erinnerung" begann vor drei Jahren die Aufarbeitung und damit auch die Entfernung von Reiterstatuen Francos und Gedenktafeln aus den Städten. Spanien brach mit seiner Unfähigkeit zu trauern.

Garzón drohen bis zu 20 Jahre Berufsverbot

Garzón ging mit seinen Untersuchungen aber weiter. Vielen ging er zu weit: Er musste seine Ermittlungen auf Druck der Staatsanwaltschaft einstellen. Nun sitzt er auch noch auf der Anklagebank - wegen Rechtsbeugung. Er soll unter anderem das Amnestiegesetz von 1977 wissentlich missachtet haben. Ausgerechnet drei ultrarechte Organisationen verklagten ihn, darunter die offen faschistische Falange. Diese wurde zwar am Freitag wegen ihrer "ideologisch gefärbten" Klageschrift als Klägerin ausgeschlossen. Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof läuft aber weiter. Zudem sind zwei weitere Klagen anhängig. Sollte Garzón verurteilt werden, drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot.

Viele Menschen wollen das nicht hinnehmen. Sie organisieren nicht nur den Protest in der Madrider Universität, sondern demonstrieren auch jeden Abend vor seinem Amtssitz, dem Nationalen Gerichtshof. Am Samstag gab es in Madrid eine Großkundgebung, in ganz Spanien gingen Tausende auf die Straße. "Wir müssen das weiterführen, was Garzón begonnen hat. Es geht nicht um Rache, sondern um die Wahrheit", sagen seine Anhänger.

Der Bauernsohn hat viele Feinde, wurde für den Nobelpreis nominiert

Konservative Kommentatoren schäumen. Eine "radikale Linke" sei am Werk, die "alles verfälscht und in ihrem Sinne verdreht" und eine "totalitäre Agitation" betreibe. Geradezu zynisch mutet die Meinung an, welche die Zeitung "ABC" verbreitet: Es könne "ja kein Zufall sein, dass sich ausgerechnet jetzt eine antifaschistische Bewegung in Spanien formiert, wo die Linke in den Umfragen verliert und ihre Macht bedroht ist. Jetzt fehlt ihnen Franco, damit sie ihre Anhängerschaft mobilisieren können".

Die konservative Volkspartei PP sieht gar eine "Schmutzkampagne gegen den Obersten Gerichtshof" - und verschweigt dabei, dass ihr die Absetzung Garzóns gelegen käme. Dieser hatte geholfen, einen massiven Korruptionsskandal aufzudecken, in den wichtige PP-Politiker verstrickt sind und der zum Rücktritt des Schatzmeisters führte.

Die Gehässigkeiten gegenüber den Unterstützern Garzóns zeigen auch, wie viele Feinde er hat. Der Bauernsohn aus Andalusien hat die Herren am Obersten Gerichtshof in der Vergangenheit mehrmals düpiert. Einige nennen ihn arrogant und eitel.

Andere nennen ihn mutig. 1998 stellte er einen Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Staatschef Augusto Pinochet aus. Er verfolgte Drogenhändler und Eta-Terroristen. Er reichte Klage gegen Qaida-Chef Osama Bin Laden ein und ermittelte gegen ehemalige argentinische Militärs. Er wurde für den Friedensnobelpreis nominiert.

Dass dieser Mann nun vor Gericht steht, empört auch die europäische Öffentlichkeit. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch bezeichneten das Verfahren gegen ihn als "skandalös". Es könne nicht angehen, dass ein Richter bestraft werde, weil er Menschenrechtsverbrechen aufklären wolle.

Diese Menschenrechtsverletzungen begannen im Jahr 1936, als General Franco gegen eine demokratisch gewählte Regierung in Spanien putschte, damit einen Bürgerkrieg auslöste und schließlich die Macht an sich riss. Der Schriftsteller Albert Camus hat einmal über diesen Krieg gesagt: "In Spanien lernten die Menschen, dass es möglich ist, Recht zu haben und trotzdem zu verlieren; dass Gewalt über den Geist siegen kann. Das erklärt ohne Zweifel, warum das spanische Drama für so viele Menschen auf der Welt eine persönliche Tragödie ist."

Heute wäre Garzóns Suspendierung für viele eine persönliche Tragödie.



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gantenkiel 24.04.2010
1. Streng katholisch sind sie...
...die Spanier. Und da ist verschweigen, aussitzen und ja nicht drüber reden an der Tageordnung, ganz wie bei der immer noch mächtigen Kirche. Meine Mutter hat ihren Vater im Bürgerkrieg verloren. Einen einfachen , braven Mann,völlig unpolitsch, der damals seine junge Familie einfach nicht zwischen den Fronten lassen wollten und mit ein paar Habseligkeiten gemeinsam mit seiner damals hochschwangeren Frau (meine Mutter war noch nicht geboren) und seinen zwei Jungs den kleinen umkämpften Ort in Andalusien einfach nur sicherheithalber verlassen wollte. Sie wurden an der Ortsgrenze von Francos Truppen aufgegriffen, meine Großmutter mit den Kindern zurückgeschickt, von meinem Großvater hat man nie wieder etwas gehört. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Aber dieses bigotte Spanien (so sehr ich das Land auch liebe) kann einem manchmal so was von auf den Geist gehen. Selbst in meiner mütterlichen Familie gibt es bis heute fanatische Francisten, obwohl dieser von Franco angezettelte Bürgerkrieg Unheil über die Familie gebracht hat. Das Amnestiegesetz hat ein immer noch geteiltes Land hinterlassen, das keinen Frieden mit sich schliessen kann, da es nie eine faire Aufarbeitung der Geschichte gab. Gäbe es den König nicht, der für beide Lager unumstritten ist, würde dieses Volk wieder übereinander herfallen. Ich hoffe, dass sich diese Geschichtsaussitzerei mit der kommenden Generation erledigt hat. Mit anderen Worten: Die Haderei mit der dunklen Geschichte muss sich erst biologisch erledigen. Ich zähle auf die junge, offene und europäische Generation Spaniens, die jetzt mächtig politschen Druck machen muss.
kaiserjohannes 24.04.2010
2. Halbwahrheiten und mangelnde Recherche
Halbwahrheiten sind ganze Lügen. Die Republikaner ,in Spanien, waren keine Demokraten, es waren Komunisten. Es ging so weit dass sie mitten im Bürgerkrieg eine stalinistische Säuberung der POUM (anarchistischen Partei) durchführten und auch Trozkisten und andere nicht stalinistische Linke executierten. Allein die Republikaner ermordeten Tausende ihrer eigenen Leute. Die Organisation die das tat, war das Sowjetische NKVD. Nach 1974 und als Bedingung zur Abgabe der Macht, entschied sich Spanien für eine Amnestie die alle Verbrechen während und nach den Bürgerkrieg abdecken sollte. Also auch die systematische Ermordung katholischer Geistlicher von seiten der republikanischen Truppen. Diese Amnestie ist Gesetz in Spanien und wird von der Genfer Konvention empfohlen, um Bürgerkriege und interne Konflikte zu lösen. Garzon möchte nur die Wunden des Bürgerkriegs wieder eröffnen. Da er sich außerhalb des Gesetzes gestellt hat, ist es nur logisch dass das Justiz System dafür sorgt, dass diese Gesetze auch von den Richtern eingehalten werden. Merkwürdig ist allerdings auch, dass keiner dieser Menschenrechts-Richter, je einen Tyrann oder Folterknecht des komunistischen Blocks belangt hat. Die Einseitigkeit ihres Vorgehens lässt zumindest vermuten, dass ihnen weniger die Menschenrechte als andere politische Ziele wichtig sind.
Moritz Stein 24.04.2010
3. ...
Zitat von sysopBaltasar Garzón jagte Drogenhändler, Despoten und Terroristen, nun droht Spaniens Star-Richter ein Berufsverbot. Auch weil er die Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchte. Vielen käme seine Absetzung gelegen. Doch seine Anhänger wollen kämpfen für die Aufarbeitung der Gräuel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690418,00.html
Rechtsbeugung ist ein Tatbestand, der an deutschen Gerichten zuhause ist, oder wie ist zu erklären, dass beispielsweise die die Zwei, die kürzlich den Bundespolizisten, abends zuhause waren?
robusto, 24.04.2010
4. Zweierlei Maßstab
Zitat von kaiserjohannesHalbwahrheiten sind ganze Lügen. Die Republikaner ,in Spanien, waren keine Demokraten, es waren Komunisten. Es ging so weit dass sie mitten im Bürgerkrieg eine stalinistische Säuberung der POUM (anarchistischen Partei) durchführten und auch Trozkisten und andere nicht stalinistische Linke executierten. Allein die Republikaner ermordeten Tausende ihrer eigenen Leute. Die Organisation die das tat, war das Sowjetische NKVD. Nach 1974 und als Bedingung zur Abgabe der Macht, entschied sich Spanien für eine Amnestie die alle Verbrechen während und nach den Bürgerkrieg abdecken sollte. Also auch die systematische Ermordung katholischer Geistlicher von seiten der republikanischen Truppen. Diese Amnestie ist Gesetz in Spanien und wird von der Genfer Konvention empfohlen, um Bürgerkriege und interne Konflikte zu lösen. Garzon möchte nur die Wunden des Bürgerkriegs wieder eröffnen. Da er sich außerhalb des Gesetzes gestellt hat, ist es nur logisch dass das Justiz System dafür sorgt, dass diese Gesetze auch von den Richtern eingehalten werden. Merkwürdig ist allerdings auch, dass keiner dieser Menschenrechts-Richter, je einen Tyrann oder Folterknecht des komunistischen Blocks belangt hat. Die Einseitigkeit ihres Vorgehens lässt zumindest vermuten, dass ihnen weniger die Menschenrechte als andere politische Ziele wichtig sind.
Richtig. Ich denke auch dass gerade heute Franco vielen als Feindbild mittlerweile fehlt. Das Problem ist, wie korrekt oben angegeben, dass sich Garzon zwar lobenswert um Chilenische Despoten oder Argentinische Verbrecher kümmert aber nicht z.B. um den ebenfalls "Gallego-stämmigen" Castro samt Bruder Raul oder um Chavez oder um Ortega - sind wohl halt " progressive Revolutionäre", da hat man Nachsicht zu üben. Wenn Spanien, und Garzon, glaubwürdig bleiben wollen, so müssen sie entweder alle Verbrechen aufdecken oder sich zumindest um die "hausgemachten" kümmern, und hier hat Spanien sich immer "drum-rum-gedrückt". Eine kollektive Amnesie die sich heute rächt.
caribbean 25.04.2010
5. Einseitig
Leider laesst der Artikel ganz klar die einseitige Orientierung des Verfassers erkennen. Er verschweigt das Garzón in den 2 anderen Verfahren wegen folgender "Unregelmaessigkeiten" angeklagt ist. Erstens wegen Befangenheit: Er hat von Spaniens reichsten Bankier direkt knapp 300 000€ als Stipendium erhalten um in New York Vortraege zu halten. Spaeter hat er eine Anzeige gegen eben diesem Bankier wegen Veruntreung abgewiesen...er haette also in diesem Fall sich zurueckziehen muessen wegen Befangenheit. Zweitens hat er bei einem Fall von Korruption illegal die Gespraeche zwischen Anwaelten und Angeklagten abhoeren lassen. Das ist aber, nach spanischem Recht nur in Faellen von Terrorismus erlaubt. Zum Verfahren der Rechtsbeugung sei gesagt dass es waehrend des Spanischen Buergerkriegs auf beiden Seiten zu Massakern kam, und nicht nur bei den "Frankotruppen". Als Beispiel sei hier SANTIAGO CARRILLO erwaehnt, der nachweislich mehre hundert Menschen, auf Seiten der Republikaner, Umbringen lies weil Sie Anhaenger Franko´s waren. Auch er hat, wie so viele auf beiden Seiten, vom Spaeteren AMNESTIEGESETZ profitiert, und lebt noch heute unbehelligt und friedlich in Madrid. Der Autor sollte sich also besser informieren bevor er so Einseitiges zum Fall schreibt, und folgedessen wissen das eben dieses AMNESTIEGESETZ zwischen beiden Lagern ausgehandelt und durchs Parlament zum Gesetz erklaert wurde, um somit einen friedlichen uebergang zur Demokratie zu ermoeglichen. Wenn also ein Richter ein Verfahren eroeffnet der gegen geltendes Recht verstoesst, muss er dafuehr die Konsequenzen tragen. Garzon´s Problem ist dass er sich fuer unantastbar hielt weil er Vieles von der Aktuellen Regierung weiss was besser im Dunkeln bleiben sollte, und dass ist ihm nun zum Verhaengniss geworden. Zu diesem letzten Punkt folgendes: Vor etlichen Jahren haben hochrangige Polizisten den Geldeintreibern von der Terroristenorganisation ETA Information gegeben ueber bevorstehende Verhaftungen, so dass alle Terroristen fluechten konnten. Als es Publik wurde erstattete eine Polizeigewerkschaft Anzeige gegen die beteiligten Polizisten und deren Drahtziehern. Der Fall kam auf Garzon´s Schreibtisch.....und nun ruht er seit mehr als 3 Jahren in seiner Schublade und wartet... Der Verdacht das der aktuelle Innenminister der "Auftragsgeber" war ist sehr gross, und erklaert warum Garzon nicht tut in diesem Fall (EL CASO FAISAN), und die Regierung auf diese Angriffe aufs oberste Gerichtshof nicht nur schweigt, sondern diese unterschwellig unterstuezt! Ich lese sehr gern den SPIEGEL, wuensche aber dass die Artikelverfasser vorher sich besser informieren, sonst leidet die Glaubwuerdigkeit der Zeitschrift.
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