Wirtschaftsskandal Parlament will Ahmadinedschad vorladen

Mahmud Ahmadinedschad muss sich demnächst als erster iranischer Präsident vor dem Parlament verantworten. Er soll über die Verstrickung eines Kabinettmitglieds in einen Wirtschaftsskandal Auskunft geben. Ein ähnliches Anliegen war im vergangenen Jahr noch gescheitert.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Größter Wirtschaftsskandal der Geschichte
AFP/ IRANIAN PRESIDENCY WEBSITE

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Größter Wirtschaftsskandal der Geschichte


Teheran - Das hat es in Teheran noch nie gegeben: Ein Präsident soll dem iranischen Parlament öffentlich Auskunft geben. Mindestens 73 Mitglieder des 290 Abgeordnete starken Parlaments unterzeichneten am Sonntag eine entsprechende Petition. So wurde die laut Verfassung notwendige Ein-Viertel-Mehrheit knapp erreicht - und Mahmud Ahmadinedschad könnte sich schon bald vor den Parlamentariern verantworten müssen.

"Die Petition zur Präsidentenbefragung hat die Mindestanzahl an Unterschriften erreicht und wurde den Vorsitzenden des Parlaments übergeben", sagte Mitglied Hossein Sobhaninia. Vor der Befragung des Präsidenten solle zunächst ein Vertreter Ahmadinedschads befragt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte es eine ähnliche Petition gegeben - die allerdings keinen Erfolg hatte, weil einige der Befürworter ihre Unterschriften kurzfristig rückgängig gemacht hatten.

Bei der Befragung des Präsidenten ist vor allem dessen Rolle in einem Wirtschaftsskandal von Interesse. Das Parlament hat Ahmadinedschads Wirtschaftsminister für schuldig befunden, in den Skandal verwickelt zu sein. Es ging um 2,6 Milliarden Dollar (etwa 1,8 Milliarden Euro). Während einer Parlamentssitzung war gar vom "schlimmsten Finanzbetrug des Landes" die Rede.

Sollte es tatsächlich zu der Anhörung kommen, wäre dies ein schwerer Schlag für Ahmadinedschad. In den vergangenen Monaten hatte er immer wieder mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen. Am schwersten wiegen dabei die Machtkämpfe mit demjenigen, der ihn einst groß machte: dem geistlichen Führer Irans, Ajatollah Chamenei. Der schlug jüngst vor, dass statt eines Präsidenten auch ein Premier die Islamische Republik regieren könne - damit wäre Widersacher Ahmadinedschad entmachtet und der Weg frei für die Alleinherrschaft.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, dass es bei dem Wirtschaftsskandal um rund 2,6 Millionen Dollar (etwa 1,8 Millionen Euro) ging. Richtig ist aber, dass es sich um Milliarden handelt: Es muss rund 2,6 Milliarden Dollar (etwa 1,8 Milliarden Euro) heißen. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

aar/dapd/AP

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Seite 1
JDR 31.10.2011
1. ...
Zitat von sysopMahmud Ahmadinedschad muss sich demnächst als erster iranischer Präsident vor dem Parlament verantworten. Er soll über die Verstrickung eines Kabinettmitglieds in einen Wirtschaftsskandal Auskunft geben. Ein ähnliches Anliegen war im vergangenen Jahr noch gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794894,00.html
Hmm, das geht wohl auf den selben Fehler bei Haaretz zurück. Der Skandal hat nicht 2,6 Millionen, sondern (mdst.) 2,6 Milliarden (english "billion") Dollar gekostet. Abgesehen davon wird es interessant sein, zu sehen, ob die Vorladung dieses Mal Bestand hat. Selbst wenn, dürfte A. durchaus noch ein paar Haken schlagen, um ihr nicht nachkommen zu müssen. Und dann ist da ja auch noch der Mann, der die Fäden zieht ... Die Regierung A. ist jedenfalls durch Misswirtschaft und Skandale schwer erschüttert (auch, wenn sie nicht für alle Fehler wirklich verantwortlich sein sollte). Zum Glück für A. wird in der IRI die Regierung faktisch nicht vom Parlament kontrolliert, sondern vom geistlichen Oberhaupt. Sollte Chamenei natürlich seinen move gegen die Verfassung Khomeinis machen wollen, bietet dieser Skandal möglicherweise die Bühne, um die Notwendigkeit des Präsidentensturzes zu unterstreichen.
XRay23 31.10.2011
2. Das...
...ist der Anfang von seinem Ende. In einem Artikel von gestern berichtete SPON das Chomenei sämtliche Macht an sich reissen will, also würde es mich nicht wundern wenn dies jetzt der Auftakt zu seiner Absetzung sein wird. Der Iran wäre dann womöglich noch schlimmer dran als er es jetzt schon ist. Die armen Leute... :-/
Zarathustra, 31.10.2011
3. Die Hyänen und Wildhunde
Zitat von sysopMahmud Ahmadinedschad muss sich demnächst als erster iranischer Präsident vor dem Parlament verantworten. Er soll über die Verstrickung eines Kabinettmitglieds in einen Wirtschaftsskandal Auskunft geben. Ein ähnliches Anliegen war im vergangenen Jahr noch gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794894,00.html
Für die Vorladung war Khameneis grünes Licht an das Parlament notwendig. Mittlerweile ist das geschehen. Je näher der Termin für die Parlamentswahlen (im März) rückt, umso mehr werden Ahmadi und seine Hintermänner unter Druck gesetzt. Das wird ein offener Kampf zwischen den Hyänen und Wildhunde um die Beute.
pit1202, 31.10.2011
4. Dollar?
Nach dem 1000sten Mal muß ich doch mal stänkern. Anscheinend denken alle Journalisten in Dollar und rechnen das dann in Euro um. Oder schreiben bei den gleichen, ebenfalls nur Dollar und Euro kennenden Agenturen ab. Die iranische Währung ist aber eben nicht Dollar sondern iranische Rial. Bitte zukünftig den tatsächlich genannten Betrag (also in der jeweiligen Landeswährung) angeben und die Umrechnung in Euro. Wieviel das in Dollar ausmacht interessiert niemanden!
bicyclerepairmen 31.10.2011
5. ..
Zitat von sysopMahmud Ahmadinedschad muss sich demnächst als erster iranischer Präsident vor dem Parlament verantworten. Er soll über die Verstrickung eines Kabinettmitglieds in einen Wirtschaftsskandal Auskunft geben. Ein ähnliches Anliegen war im vergangenen Jahr noch gescheitert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794894,00.html
Schön wären ja mal ein paar Details um welchen der Wirtschaftsskandale es sich hier handelt. Inso fern sagt dieser Artikel rein gar nichts aus. Anlässe gebe es ja wohl aufgrund seiner Hunderte (tausende ?) von eingesetzten Croonies ja genügend.
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