Swing State Wisconsin US-Richter lässt Hunderttausende aus Wählerverzeichnis entfernen

Einem Gerichtsbeschluss zufolge sollen 234.000 Personen aus den Wählerlisten des US-Bundesstaats Wisconsin gelöscht werden. Die Entscheidung könnte Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 haben.
Eine Wählerin in einem Wahllokal in Madison im US-Bundesstaat Wisconsin

Eine Wählerin in einem Wahllokal in Madison im US-Bundesstaat Wisconsin

Foto: NICK OXFORD/ REUTERS

Ein Bezirksrichter in Ozaukee County hat entschieden, dass insgesamt 234.000 Personen aus dem Wählerverzeichnis von Wisconsin entfernt werden sollen. Der Richter habe die Wahlkommission des US-Bundesstaats aufgefordert, mit diesem Schritt "den geltenden Gesetzen Folge zu leisten", berichtet CNN .

Hintergrund des Verfahrens ist ein Aufruf, den die Wahlkommission von Wisconsin im Oktober verschickt hatte. Die Briefe gingen an 234.000 Personen, von denen die Kommission annimmt, sie könnten umgezogen sein. In einem solchen Fall wäre es auch für bereits registrierte Wähler notwendig, sich erneut zu registrieren,erklärt die Kommission . Das gelte auch dann, wenn man nur innerhalb eines Gebäudes in eine andere Wohnung umgezogen sei.

Den fraglichen Personen war dem Bericht zufolge daher ein Brief mit der Aufforderung zugeschickt worden, sich entweder neu zu registrieren oder ihre bereits gemeldete Adresse zu bestätigen. Die Liste der Empfänger sei auf Basis von Behördendaten erstellt worden. So enthalte sie etwa Personen, die sich umgemeldet oder in einem anderen Staat einen Führerschein beantragt haben.

Weshalb Wisconsin wichtig ist

Der Plan der Kommission sah vor, im April 2021, also lange nach der anstehenden Wahl, all jene Empfänger des Massen-Mailings aus den Wählerlisten zu streichen, die sich bis dahin nicht gemeldet haben. Gegen dieses Verfahren hatte die konservative Anwaltskanzlei Wisconsin Institute for Law and Liberty Beschwerde eingelegt . Das Argument, dem der Richter nun folgte: Den Gesetzen von Wisconsin zufolge müssten Wähler, die auf ein solches Mailing nicht binnen 30 Tagen reagierten, umgehend aus den Verzeichnissen gelöscht werden.

Der Richterbeschluss ist insofern bemerkenswert, als Wisconsin zu den sogenannten Swing States gezählt wird, jenen Bundesstaaten, in denen weder Demokraten noch Republikaner eindeutig vorn liegen, in denen sich also bei jeder Präsidentschaftswahl neu entscheidet, welchem Lager der jeweilige Staat zugeordnet wird. Bei der Präsidentschaftswahl von 2016 konnte sich Donald Trump die zehn auf Wisconsin entfallenden Wahlleute mit einem Vorsprung von 23.000 Wählerstimmen gegenüber Hillary Clinton sichern.

Zur Erinnerung: Im US-Wahlsystem gewinnt nicht unbedingt derjenige, der die meisten Stimmen hat, die Präsidentschaft, sondern es kommt darauf an, möglichst viele einzelne Bundesstaaten zu erobern, um im sogenannten Wahlleutegremium (Electoral College) eine Mehrheit zu erzielen. Das Gremium bestimmt am Ende den Präsidenten; es setzt sich nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel aus 538 Delegierten aus den 50 Staaten und Washington, D.C., zusammen.

Ähnliche Verfahren wie jetzt in Wisconsin, die dazu dienen sollen, Wähler aus den Wählerlisten zu streichen, hat es laut CNN bereits in mehreren konservativ geführten US-Bundesstaaten gegeben, darunter Texas und Ohio. Ein Sprecher der Wahlkommission von Wisconsin kündigte an, man werde nun "die nächsten Schritte" erörtern, darunter auch die Möglichkeit, das Urteil anzufechten.

mak
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