Putin-Erlass Moskau erleichtert Zugang zu russischem Pass für Bewohner der Ostukraine

Künftig soll es für Menschen in der Ostukraine vereinfachte Verfahren geben, um die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das hat Kreml-Chef Putin entschieden. Kiew reagiert verärgert.

Wladimir Putin: "Wir haben nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Führung Probleme zu bereiten."
Sergei Chirikov/ AP

Wladimir Putin: "Wir haben nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Führung Probleme zu bereiten."


Schon vor den Wahlen in der Ukraine hatte Wladimir Putin den Schritt angekündigt, jetzt hat der russische Präsident ihn durchgezogen: Moskau hat die Regeln zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner der Ostukraine erleichtert. Damit baut Russland seinen Einfluss in den Gebieten weiter aus.

Ein von Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die von Moskau unterstützte Kämpfer besetzen, künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern.

Dem Erlass zufolge gehe es darum, "die Rechte und Freiheiten" der Bürger zu "schützen". Es handle sich um eine "humanitäre" Maßnahme, teilte der Kreml mit. Die neuen Regeln beachteten "die allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des internationalen Rechts". Es sei "nicht zu akzeptieren", dass Bewohner der beiden Gebiete keine Rechte hätten, sagte Putin. Gleichzeitig betonte er: "Wir haben nicht den Wunsch, der neuen ukrainischen Führung Probleme zu bereiten."

Zuvor hatte Moskau bereits von den Separatistenbehörden ausgegebene Dokumente wie Geburtsurkunden oder Fahrzeugscheine anerkannt, was international kritisiert wurde. Der Kreml sieht die Vergabe von Pässen als Instrument, seinen Einfluss auszubauen. Diese Strategie wandte Russland schon in Abchasien und Südossetien an.

Reaktion aus der Ukraine: "Fortsetzung der Aggression"

Der Schritt dürfte die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland weiter belasten. Moskau hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Osten des Landes im Jahr 2014 annektiert und unterstützt die dortigen Separatisten, die gegen ukrainische Soldaten kämpfen. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.

Eine Reaktion aus Kiew folgte schnell: Die Entscheidung sei eine "Fortsetzung der Aggression und Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten", schrieb der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin auf Twitter.

Auch der Zeitpunkt der Maßnahmen ist auffällig. Erst vor wenigen Tagen wurde der Komiker und Politikneuling Wolodymyr Selensky zum neuen Staatschef der Ukraine gewählt. Für Selensky, der laut Verfassung bis zum 3. Juni ins Amt des Präsidenten eingeführt werden muss, ist der russische Erlass bereits eine Bürde.

Er hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Er werde "die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen". Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.

aev/heb/AFP/Reuters/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.