Putin-Besuch in Ungarn Orbáns Abschied vom Westen

Kremlchef Wladimir Putin reist nach Budapest - zum vierten Mal seit 2015. Ungarns Premier Viktor Orbán hat einen außenpolitischen Sonderweg in der EU eingeschlagen. Kritik prallt an ihm ab.

Viktor Orbán und Wladimir Putin (Archiv): Budapest hat in der EU einen Sonderweg gewählt
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Viktor Orbán und Wladimir Putin (Archiv): Budapest hat in der EU einen Sonderweg gewählt


Viktor Orbán hat sein Politikverständnis nie verheimlicht. Gut fünf Jahre ist es her, dass Ungarns Premier sein Konzept eines "illiberalen Staates" für Ungarn verkündet hat. Damals, im Juli 2014, benannte er auch seine Vorbilder: Russland, China, die Türkei und Singapur.

Orbán hat seitdem keine Gelegenheit ausgelassen, um die Beziehungen seines Landes zu den Führern dieser Staaten zu intensivieren. Damit geht er immer mehr auf diplomatischen Konfrontationskurs zur EU-Außenpolitik.

An diesem Mittwoch ist es der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der zum wiederholten Mal auf Einladung von Orbán nach Budapest kommt. Kaum einen anderen Staats- oder Regierungschef hat Ungarns Premier in den vergangenen Jahren öfter getroffen: Es ist das neunte bilaterale Treffen der beiden seit 2013 und das vierte Mal seit 2015, dass der russische Staatschef nach Budapest kommt.

Außenpolitik - eine Frage der Interessen, nicht der Werte

Offizieller Anlass sind nach Angaben des ungarischen Außenministeriums Wirtschafts-Gespräche, mehrere Abkommen im Handels-, Energie- und Verkehrsbereich sollen unterzeichnet werden. Orbán dürfte es jedoch vor allem um eine demonstrative politische Geste gehen.

Er ist zwar längst nicht der einzige europäische Regierungs- oder Staatschef, der mehr Nähe zu Putin sucht, vor allem nicht im Osten der EU. Keiner ist dabei aber dermaßen konsequent wie Orbán.

Seit Jahren plädiert er nachdrücklich für ein Ende der antirussischen EU-Sanktionen - und generell für ein nicht werte-, sondern interessengeleitetes Verhältnis zu Staaten wie Russland, China oder den autokratisch regierten zentralasiatischen Republiken.

"Öffnung nach Osten" nannte die ungarische Diplomatie diese Politik nach Orbáns Regierungsantritt 2010. Ungarn will sich damit Märkte erschließen. Kritik daran, etwa aus Deutschland, weist Ungarns Premier stets mit dem Argument der "doppelten Standards" zurück - mit Blick auf Deutschlands Wirtschaftspolitik nicht zu Unrecht.

Orbán zeigt sich gerne mit Populisten, Diktatoren und Rechtsextremisten

Allerdings geht Orbáns Politik seit einigen Jahren weit über wirtschaftlichen Pragmatismus hinaus. Kein anderer Regierungs- oder Staatschef der EU schmiedet so intensiv illiberale Allianzen wie er. Kein anderer zeigt sich so gern in Gesellschaft mit Populisten, Diktatoren und Rechtsextremisten:

  • Orbán ist in der EU der wichtigste Fürsprecher der autoritären Westbalkan-Staatschefs Aleksandar Vucic (Serbien), Milo Djukanovic (Montenegro) und Milorad Dodik (Bosnien-Herzegowina/Republika Srpska) sowie des rechtskräftig verurteilten mazedonischen Ex-Regierungschefs Nikola Gruevski, dem Ungarn politisches Asyl gewährt hat.
  • Zusammen mit Serbien treibt Ungarn die osteuropäische 17+1-Kooperation mit China am stärksten voran.
  • Überdies pflegt der Premier eine enges Verhältnis zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und zum türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
  • Er gratulierte US-Präsident Donald Trump 2017 als erster EU-Regierungschef enthusiastisch zur Wahl und fuhr 2019 als einziger EU-Regierungschef zur Amtseinführung des brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro.

Seit einigen Jahren legt Orbán die EU und die Nato auch bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen lahm: Ungarn blockierte 2016 eine China-kritische EU-Resolution. In diesem Jahr blockierte das Land EU-Resolutionen, die Israels Besatzungspolitik im palästinensischen Westjordanland und jüngst den Einmarsch der Türkei in Syrien kritisierten.

"Orbán baut an einem romantischen Nationalismus"

Der Politologe Péter Krekó vom linksliberalen Budapester Institut Political Capital spricht inzwischen von einem "außenpolitischen Sonderweg" Ungarns. "Orbán nähert sich autoritären Staaten nicht nur an, weil er sie als Modell betrachtet und weil er und sein persönliches Umfeld dort häufig schwer durchschaubare Wirtschaftsinteressen verfolgen, sondern auch, weil er sich in der Rolle eines Brückenbauers und Vermittlers zwischen Ost und West sieht", sagt Krekó.

Der einstige antikommunistische Oppositionelle und linke Budapester Philosoph Gáspár Miklós Tamás, den Orbán einst so sehr verehrte, dass er seinen Sohn Gáspár nach ihm benannte, sieht in der heutigen ungarischen Außenpolitik eine Art "Abschied vom Westen".

"Orbán baut an einem romantischen Nationalismus, der so verrückte Elemente enthält wie beispielsweise, dass wir Ungarn als Turkvolk allein und einsam sind in Europa", sagt Tamás. "Unter Orbán wendet Ungarn dem Westen und Europa in jeglicher Hinsicht immer mehr den Rücken zu."

insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
der Pöter 30.10.2019
1. Dann muß man diesen Orban
auch gefälligst aus der EU rauskicken. Dort will er, außer daß man doch gerne unser Geld mit Kußhand annimmt, ja offensichtlich nicht bleiben. Soll er nach Rußland abwandern, ich weine dem keine einzige Träne nach.
nixkapital 30.10.2019
2. ...
"...und generell für ein nicht werte-, sondern interessengeleitetes Verhältnis zu Staaten wie Russland, China oder den autokratisch regierten zentralasiatischen Republiken." Naiv, wer glaubt, der Westen handle anders.
anders_denker 30.10.2019
3. Außenpolitik - eine Frage der Interessen, nicht der Werte
damit hat er leider nicht unrecht. Aber nationale und europäische Interessen Vertritt weder Berlin, noch Brüssel.
Affenhirn 30.10.2019
4. Nicht über einen Kamm scheren
Man sollte das Verhalten der östlichen EU-Mitglieder hinsichtlich Putin und Russland nicht über einen Kamm scheren. Insbesondere die EU-Staaten, die zuvor zur Sowjetunion gehörten, also das Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) werden alles tun, sich russischen Einfluss vom Halse zu halten. Nicht umsonst war es diesen Staaten wichtiger, in der NATO zu landen, als in der EU. Die EU war entsprechend auch erst viel später dran. Politiker, deren Region niemals so extrem von Russland vereinnahmt wurden, können da leichter mit dem Feuer spielen. Ungarn war ja zu Zeiten des RGW schon immer etwas freier angekoppelt. Der Prager Frühling (1954) ist solchen Genossen wohl auch keiner Erinnerung mehr wert.
stollm 30.10.2019
5. Wenns die Ungarn so wollen
dann nichts wie raus aus der EU und sofort das Geld sperren. Dann noch ein paar von den Visegrad Staaten dazu und wir bekommen ein Europa der Demokratien. Diensollen sich Ihr Geld beim Putin holen
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