Umstrittenes Gesetz Putin koppelt Russland vom Internet ab

Die volle staatliche Kontrolle über das Internet: Das sieht ein neues Gesetz vor, das in Russland nun in Kraft getreten ist. Der Kreml beschwichtigt - doch Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in größter Gefahr.
Wladimir Putin: Umfangreiche Vorratsdatenspeicherung ist laut Gesetz vorgesehen

Wladimir Putin: Umfangreiche Vorratsdatenspeicherung ist laut Gesetz vorgesehen

Foto: Attila KISBENEDEK / AFP

Bereits im Mai hatte Russlands Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnet. Doch mit dem heutigen 1. November soll für die Internetnutzer in Russland tatsächlich eine neue Phase beginnen. Für Bürgerrechte und die freie Meinungsäußerung könnte es eine dunkle Ära sein, befürchten Kritiker. In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten.

Die Atom- und Rohstoffmacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen.

"Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet", sagt hingegen der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes) der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor.

Die Möglichkeiten zum Eingriff ins Netz sind vielfältig

Bisher hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, sagte Isawnin. Nun übe der russische Staat direkten Einfluss aus. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Die Infrastruktur dafür muss erst noch aufgebaut werden. Provider müssen sich dafür Geräte anschaffen. Noch sind viele technische Fragen ungeklärt.

Für Internetnutzer dürfte es damit künftig schwerer werden, Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Die Medienaufsichtsbehörde des Landes, Roskomnadsor, hat durch die eigenständigen Server mehr Möglichkeiten, in den Internetverkehr einzugreifen.

Kritiker sehen das Gesetz als einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagte, dass damit die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben werde. Die Gruppe sieht darin einen Verstoß gegen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu Informationen. Schon jetzt sind in Russland viele Internetseiten - etwa von der Opposition - blockiert.

Kreml versucht, den Kritikern das Gegenteil weiszumachen

Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und die Überwachung durch Geheimdienste verstärkt wird. Tausende Menschen hatten gegen das Gesetz demonstriert. Kritisiert wurden auch die Kosten, die durch die Umstellung auf die Regierung zukommen. Anfang des Jahres waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.

Die russische Führung weist die Bedenken der Kritiker zurück. Kremlsprecher Dmitrij Peskow betonte, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet. Putin verteidigte das Projekt als notwendig für die nationale Sicherheit.

jok/dpa
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