Besuch in Moskau Was Netanyahu von Putin will

Donald Trump zeigt wenig Interesse am Nahen Osten, darum dürfte die israelisch-russische Beziehung enger werden. Nun trifft Benjamin Netanyahu Wladimir Putin: Es geht vor allem um Syrien.
Wladimir Putin und Benjamin Netanyahu (2012)

Wladimir Putin und Benjamin Netanyahu (2012)

Foto: ALEXEY DRUZHININ/ AFP

Wladimir Putin hat am Donnerstag einen dicht gedrängten Terminplan. Der russische Präsident trifft sich mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, am Abend landet der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Moskau. Und zwischendurch empfängt Putin den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu.

Bei allen drei Treffen wird die Lage in Syrien eine zentrale Rolle spielen. Netanyahu kommt dabei mit einem besonderen Anliegen nach Moskau. Er drängt Putin, dafür zu sorgen, dass sich die iranischen Revolutionswächter und ihre Verbündeten schnellstmöglich aus Syrien zurückziehen - allen voran die von Teheran finanzierte und aufgerüstete Hisbollah.

Netanyahu warnte schon vor seinem Moskau-Besuch: Iran versuche, eine dauerhafte Militärpräsenz in Syrien aufzubauen und schrittweise eine Front entlang der syrisch-israelischen Grenze auf den Golanhöhen zu errichten. Das müsse Putin, dessen Armee seit anderthalb Jahren an der Seite iranischer Truppen im syrischen Bürgerkrieg kämpft, unbedingt verhindern.

"Alle gehen nach Hause, außer vielleicht Russland"

Russische Diplomaten gehen daher davon aus, dass Netanyahu die Lage auf den Golanhöhen in den Mittelpunkt der Gespräche rücken wird. Nach Informationen der Kreml-nahen Zeitung "Iswestija"  will der israelische Premier bei Putin dafür werben, "mehr Zugang zu Informationen über die Geschehnisse in den grenznahen Gebieten zu erhalten, um die Aktivitäten der mit Assad verbündeten Hisbollah zu verfolgen".

Die Regierung in Jerusalem fürchtet, dass Hisbollah-Kämpfer die Kriegswirren in Syrien nutzen könnten, um auf israelisches Gebiet zu gelangen. Deshalb hat die Armee zuletzt ihre Präsenz entlang der Grenze ausgebaut und verstärkt Drohnen eingesetzt, die das Territorium hinter dem Grenzzaun aus der Luft beobachten.

Grundsätzlich habe auch Putin kein Interesse daran, dass sich die Hisbollah dauerhaft in Syrien festsetzt, sagt Dmitrij Trenin, Direktor des Moskauer Carnegie Centers, dem SPIEGEL. "Die Hisbollah ist für Russland eine libanesische Militärorganisation. Sie gehört nicht permanent nach Syrien." Für Putin gelte daher die Devise: "Wenn der Frieden in Syrien etabliert ist, gehen alle nach Hause, außer vielleicht Russland."

Der russische Präsident könnte seine guten Kontakte zu Irans Präsident Hassan Rohani nutzen, um den fragilen Status quo entlang der israelisch-syrischen Grenze zunächst einmal zu stabilisieren, sagt Trenin. "Putin ist in der Position des Vermittlers in der Region." Dafür müssten jedoch beide Seiten kompromissbereit sein. Trenin geht davon aus, dass sich Iran und seine Verbündeten von den Golanhöhen zurückziehen werden. Im Gegenzug müsse Israel aber akzeptieren, dass Iran mit der Hisbollah "in irgendeiner Weise" verbunden bleibe.

Seit der islamischen Revolution in Iran vor fast 40 Jahren unterhalten Teheran und Damaskus ein strategisches Bündnis. Durch den syrischen Bürgerkrieg ist Irans Einfluss auf Syrien noch einmal massiv gewachsen. Diese enge Verbindung wird auch Putin nicht lösen können - wenn er es denn überhaupt wollte.

Dimitrij Marjasis vom Moskauer Institut für Orientalistik bezweifelt ebenfalls, dass Netanyahu seine Forderung nach einem kompletten Rückzug der Hisbollah und Irans aus Syrien durchdrücken kann. "Durchsetzbar wäre aber, dass die Hisbollah-Miliz nicht direkt an Israels Grenzen agiert", sagt Marjasis.

"Putin versteht, dass Netanyahu sein Land schützen will"

In den vergangenen Jahren hat Israels Luftwaffe mehrfach Hisbollah-Zellen und Waffenlieferungen für die Miliz in Syrien bombardiert - besonders auf dem Golan und in Vororten von Damaskus. Russland beherrscht den Luftraum in Syrien. Unter anderem hat es Luftabwehrsysteme auf Schiffen im Hafen von Tartus installiert. Zudem verfügt der Kreml über Boden-Luft-Raketen der Typen S-300 und S-400 in Syrien. Gleichwohl lässt Putin Netanyahu gewähren und akzeptiert, dass Israel Militäranlagen seines Verbündeten Assad in Syrien bombardiert.

"Putin versteht, dass Netanyahu sein Land schützen will", sagt Trenin. Beide Politiker sehen Israel nicht als Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg. Es ist für sie vielmehr ein Krieg im Krieg, den der jüdische Staat gegen seine Feinde Hisbollah, Syrien und Iran führt.

Das Gespräch am Donnerstag im Kreml ist das dritte Treffen von Putin und Netanyahu innerhalb eines Jahres. Und die Beziehung zwischen den beiden könnte zukünftig noch enger werden: US-Präsident Donald Trump hat nämlich durchblicken lassen, dass er sich aus dem Nahen Osten weitgehend zurückziehen will. In diese Lücke dürfte dann Russland stoßen. Deshalb ist Israel an einem guten Verhältnis zu Moskau besonders gelegen.


Zusammengefasst: Wladimir Putin empfängt am Donnerstag Benjamin Netanyahu in Moskau. Der israelische Premierminister will den russischen Präsidenten dazu drängen, seinen Einfluss in Syrien geltend zu machen. Israel beobachtet mit Sorge, dass Iran und seine verbündeten Milizen ihre Präsenz im syrisch-israelischen Grenzgebiet ausbauen. Putin soll dafür sorgen, dass Teheran seine Truppen schnellstmöglich aus Syrien abzieht. Große Aussichten auf Erfolg hat Netanyahus Initiative nicht.

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