Putins Afrika-Gipfel in Sotschi: Biete Waffen, suche Rohstoffe

Russland will seine Machtposition in Afrika festigen. Beim Gipfeltreffen mit mehr als 40 Regierungschefs in Sotschi wird Putins geopolitische Agenda kaum kaschiert: Es geht um Einfluss, Erdöl und Kriegsgerät.

Wladimir Putin auf Staatsbesuch in Kairo mit Militärmachthaber Sisi (2017): Hauptsache, der Rubel rollt

Foto: Mikhail Svetlov/ Getty Images

Afrika, ein Wachstumsversprechen. Der Kontinent ist reich an Rohstoffen und hat das weltweit größte Bevölkerungswachstum. Er ist ein riesiger Absatzmarkt für die Konsumgüter der Zukunft.

In Europa wird davon zwar in Sonntagsreden gesprochen, die Realpolitik im Hinblick auf die afrikanischen Nachbarn wird jedoch zumeist von apokalyptischen Warnungen vor Masseneinwanderung bestimmt. China und Russland hingegen betrachten die Lage mit kapitalistischem Ernst. Sie sehen vor allem Chancen - und gute Geschäfte.

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt zurzeit viel daran, die Präsenz seines Landes auf dem afrikanischen Kontinent auszubauen. Seine Bemühungen um Afrika haben sich auch deshalb verstärkt, weil die russische Wirtschaft seit 2014 unter den wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen der USA und der EU leidet. Russland sucht neue Partner, die sich um Putins Krimpolitik nicht scheren, wenn der Rubel rollt.

In Sotschi beginnt am Mittwoch nun erstmals ein Russland-Afrika-Gipfel zum wirtschaftlichen Austausch. Thematische Schwerpunkte, wie sie im Programm des zweitägigen Treffens stehen : Rohstoffe, vor allem Edelsteine, seltene Erden, Öl und Gas aus Afrika holen. Und: Militärgerät, zum Beispiel Jets, Hubschrauber, Panzer und Überwachungstechnik an afrikanische Staaten verkaufen.

Im Gipfelprogramm wird die knallharte Wirtschaftsagenda nur dürftig mit dem Anspruch internationaler Weltpolitik kaschiert. "Zusammenarbeit im humanitären und sozialen Sektor: Ein sicheres Afrika" lautet ein Debattenthema. Auf dem Panel sprechen dann aber der Vizechef des russischen Rüstungsexporteurs Rosoboronexport, ein Hersteller für digitale Fahrzeugscanner sowie der Entwicklungschef eines Herstellers für Überwachungssoftware und Kameras über Terrorabwehr. Dazu kommt ein Regierungsvertreter aus Libyen.

"Mineralien in Afrika zum Wohle seiner Menschen nutzen"

Weitere Panelthemen sind "Russisch-Afrikanische Zusammenarbeit in der Diamantenindustrie" oder auch "Mineralien in Afrika zum Wohle seiner Menschen nutzen". Denn, so heißt es in der Beschreibung, schon "seit der Sowjetzeit beteiligen sich russische Spezialisten an systematischen geologischen Untersuchungen auf dem Kontinent". Daraus lassen sich Ansprüche ableiten, zumindest aber Mitsprache. An anderer Stelle geht es auch um die geschätzt rund 129 Milliarden Fass Rohöl, die in afrikanischen Böden lagern.

Ein Sonderthema ist der Aufbau einer Medien- und NGO-Landschaft nach russischem Vorbild mit Schwerpunkt auf der "Souveränität" afrikanischer Staaten. Damit ist gemeint: Wo westliche Geldgeber und internationale Organisationen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds IWF mitunter Bedingungen stellen, was Liberalisierungsprogramme oder die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards angeht, bietet Russland Verständnis für afrikanische "Strong Men" vom Schlage John Magufuli (Tansania), Salva Kiir (Südsudan) und Yoweri Museveni (Uganda) sowie Nichteinmischung, wenn dort mit russischem Geld und russischen Waffen autokratisch durchregiert werden soll.

Das passt zu Russlands bisheriger Vorliebe für afrikanische Staaten, in denen wenig demokratisch läuft:

• Die Militärdiktatur Ägypten ist ein privilegierter Partner. Dort entsteht, östlich von Port Said, eine russische Sonderwirtschaftszone, fast so groß wie Gibraltar.
• Algerien ist der größte Einzelabnehmer von russischen Waffen, rund ein Drittel des gesamten Afrika-Exports landet dort im Austausch für Zugriff auf algerisches Gas.
• In der Zentralafrikanischen Republik sind 200 russische Militärberater im Einsatz und die Leibgarde von Staatschef Faustin Archange Touadéra wird von einem russischen Söldner angeführt. Das dient dem Zugriff auf Rohstoffe wie Uran. Im Land hat sich seit dem intensiven Einsatz der russischen Helfer wenig zum Positiven entwickelt.

Mit mehr als einem Dutzend Staaten hat Russland auf dem Kontinent bereits militärische Verträge geschlossen. Waren die afrikanischen Staaten im Kalten Krieg noch sehr gespalten, ob sie dem Westen oder dem Ostblock folgen, zeigt eine Abstimmung aus dem Dezember 2018 in der Uno-Generalversammlung: Mit Russland verscherzt man es sich besser nicht. Als in namentlicher Abstimmung über eine Verurteilung der Militarisierung der Halbinsel Krim entschieden wurde, stimmten nur die afrikanischen Kleinststaaten Liberia und Dschibuti mit dem Westen. Im Sinne Russlands dagegen votierten: Burundi, Simbabwe, Südsudan und Sudan. Enthaltungen: fast zwei Dutzend. Beachtlich zudem: Knapp die Hälfte der afrikanischen Länder waren gar nicht bei der Abstimmung vertreten.

Ganz anders wird es nun in Sotschi sein. Mehr als 50 Staatschefs wurden in die Stadt am Schwarzen Meer eingeladen, fast alle kommen persönlich: 43 haben sich angekündigt, weitere elf Staaten werden mit Vizepräsidenten, Außenministern und Botschaftern vertreten sein, meldet der Kreml.

Ebenfalls eingeladen wurden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) sowie offizielle Vertreter der Magreb- und Sahelstaaten und der Afrikanischen Export-Import-Bank (Afreximbank). Auch der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed aus Äthiopien wird nach Sotschi reisen. Es besteht Hoffnung, dass er mit dem ägyptischen Staatschef Sisi den langwierigen Streit beider Länder um die Nutzung des Nilwasser beilegt.

In Äthiopien ensteht Afrikas größtes Wasserkraftwerk

Putin und Sisi wollen auf dem Gipfel noch einen besonderen Coup verkünden: 2020 soll das Jahr der humanitären Zusammenarbeit zwischen Russland und Ägypten werden. Spannend wird, ob sich dahinter mehr verbirgt als ein weiteres schönes Versprechen.