Megabrücke, Gasgeschäft, Passvergabe Putin treibt die Ukraine vor sich her

Wladimir Putin forciert die Einverleibung der Krim. Die Öffnung einer Megabrücke für den Zugverkehr ist der jüngste Schritt, mit dem er die Ukraine vor vollendete Tatsachen stellt.
Brücke zwischen Kertsch auf der Krim-Halbinsel und dem russischen Festland

Brücke zwischen Kertsch auf der Krim-Halbinsel und dem russischen Festland

Foto: Pavel Rebrov/ REUTERS

Für die Ukraine, die EU und die USA ist die Annexion der Krim durch Russland ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Der Kreml hingegen sieht die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel schlicht als "Heimholung" an. Diese schreitet stetig voran - künftig auch per Zug.

Wladimir Putin hat den Bahnverkehr auf der Brücke freigegeben, die die russische Halbinsel Taman mit der Stadt Kertsch auf der Krim verbindet. Die Ukraine hatte diesen nach der Annexion eingestellt. Künftig ist die Halbinsel wieder mit dem Zug zu erreichen.

Video: Putin eröffnet umstrittene Krim-Brücke

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Sechs Jahre ist es bald her, dass Russland die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, annektierte. Seitdem treibt Moskau die Integration des Territoriums voran.

19 Kilometer lang, mehr als drei Milliarden Euro teuer

Da ist das Megabauwerk in der Meerenge von Kertsch. 19 Kilometer lang, geschätzte Kosten: umgerechnet rund 3,3 Milliarden Euro. Gebaut wurde die Brücke vom Konzern Strojgasmontasch. Dieser gehört dem Oligarchen Arkadij Rotenberg, einem Jugendfreund und früheren Judo-Trainingspartner des russischen Präsidenten. Im vergangenen Frühjahr war die Brücke bereits für den Autoverkehr freigegeben worden. Heftige internationale Proteste hatten den Bau begleitet:

  • Dieser sei ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung erfolgt, kritisierte das US-Außenministerium.
  • Die britische Regierung sprach von einem "weiteren Beispiel für das gefährliche Verhalten Russlands".
  • Die damalige ukrainische Regierung klagte.

Auch Wolodymyr Selenskyj, seit Mai Präsident der Ukraine, trat mit dem Versprechen an, die Krim zurückzuholen. Doch dieses Ziel scheint immer unrealistischer. Der Kreml schafft Fakten, welche die Integration der Halbinsel in die Russische Föderation immer weiter vorantreiben.

Die Öffnung der Krim-Brücke für den Bahnverkehr ist nur das jüngste Beispiel dafür. Dieser soll nicht nur deutlich mehr Touristen auf die Halbinsel bringen als bisher, sondern auch den Warenverkehr verbessern. Denn von 2020 an sollen auch Güterzüge über die Brücke rollen. Moskau wird den Bewohnern damit immer näher - und Kiew immer ferner.

Die Krim ist nicht der einzige Schauplatz des Konflikts zwischen den beiden Ländern, auf dem Putin seinen ukrainischen Amtskollegen mit konkreten Einzelschritten unter Druck setzt: Selenskyj war noch nicht vereidigt, als Putin Ende April ankündigte, im Donbass russische Pässe auszugeben.

Ein Erlass des russischen Staatschefs ermöglicht es den Bewohnern der von moskautreuen Kämpfern besetzten Gebiete in der Ostukraine seither, im Eilverfahren die russische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Im Juli, Tage vor der Parlamentswahl in der Ukraine, weitete Putin den Erlass dann aus: Das Passangebot richtet sich nun an alle Ukrainer, die zu Kriegsbeginn 2014 in den Regionen Donezk und Luhansk gemeldet waren - selbst dann, wenn sie in ukrainisch-kontrollierten Gebieten leben.

Machtpolitik mit Pässen

Zwar kamen Putin und Selenskyj jüngst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum ersten sogenannten Normandie-Treffen seit drei Jahren zusammen. (Mehr dazu lesen Sie hier)

Die beiden verabredeten unter anderem eine Fortführung der sogenannten Truppenentflechtung und sprachen über künftige Lokalwahlen in den Separatistengebieten. Für die kommenden Wochen und Monaten sind zudem weitere Einzelschritte vorgesehen, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollen.

Selenskyj (v.l.), Merkel, Macron und Putin: Anfang Dezember fand in Paris das erste Normandie-Treffen seit drei Jahren statt

Selenskyj (v.l.), Merkel, Macron und Putin: Anfang Dezember fand in Paris das erste Normandie-Treffen seit drei Jahren statt

Foto: Charles Platiau/ AFP

Doch mit der Passvergabe, so befürchten nicht nur in der Ukraine viele, untergrabe Putin nicht nur weiter die Souveränität des Nachbarlandes. Er halte sich für die Zukunft auch militärische Optionen offen, die über Moskaus jetziges Engagement in den Konfliktgebieten hinausgehen könnten.

Der Kreml hatte schon seine Militäroperation in Georgien 2008 damit begründet, dass dort viele Menschen mit russischen Pässen lebten. Diese hatte Moskau schon in den Jahren zuvor in den abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien verteilt.

Welche Folgen hat Nord Stream 2 für den Konflikt?

Bei einem anderen Thema, über das Putin und Selenskyj in Paris sprachen, wurde nun hingegen eine Einigung erzielt: Gas. In Berlin vereinbarten die Energieminister der beiden Länder jüngst einen neuen Transitvertrag. Dieser legt die Bedingungen fest, unter denen die Ukraine russisches Gas nach Europa leitet. Das Vorgängerabkommen läuft zum Jahresende aus. Die Laufzeit des neuen Abkommens beträgt fünf Jahre.

Trotz des neuen Vertrags sieht die Ukraine, die auf die Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren angewiesen ist, ihre Position als wichtiges Transitland mittelfristig gefährdet. Grund dafür ist Nord Stream 2. Über die umstrittene Ostseepipeline will Russland künftig Erdgas direkt nach Deutschland liefern - unter Umgehung der Ukraine. Trotz US-Sanktionen ist Moskau weiter entschlossen, das Projekt fertigzustellen.

Manche Experten bezweifeln  jedoch, dass die Energienachfrage aus Europa allein über die Pipeline befriedigt werden könnte. Russland wäre demnach weiter auf die Ukraine als Transitland angewiesen.