Pressestimmen zu Putins Wahl "Die Einigkeit ist authentisch"
Wladimir Putin
Foto: Sergei Chirikov/ dpaAuch die internationale Presse blickt auf die Wahl in Russland und den 76-Prozent-Erfolg von Staatschef Wladimir Putin in dem umstrittenen Urnengang am Sonntag.
Dabei geht es neben dem Triumph Putins auch um die Rolle der marginalisierten Opposition. Und um die Frage, was die Wahl für die Zukunft des Landes bedeutet.
Der "Corriere della Sera" aus Italien meint: "Putin (...) hat mit großem Abstand gewonnen, wie alle vorhergesehen haben. Er hat seine Gegner besiegt, wie seit eh und je klar war. Natürlich hat die Macht alle ihre Instrumente genutzt, um die Leute davon zu überzeugen, an die Urnen zu gehen; Fernsehsender und Zeitungen wurden während des Wahlkampfs vereinnahmt; die verhasstesten Kandidaten wie Nawalny wurden in Schwierigkeiten gebracht. Aber die Einigkeit, die über Wladimir Wladimirowitsch in dem Land herrscht, ist authentisch."
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In den Niederlanden schreibt "De Volkskrant", Putins Regime sei "allmählich immer autoritärer geworden. Mit wenigen Ausnahmen verströmen die Medien eine Atmosphäre wie in der Sowjetunion. Kein Wort über Korruption an der Spitze: Etliche Verwandte und Jugendfreunde Putins sind steinreich geworden. Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner werden behindert, manchmal sogar aus dem Weg geräumt. Das ist ein politisches Konzept, das sich auf Dauer als unhaltbar erweisen dürfte. Genau wie die Kluft zwischen der Wirklichkeit und der Propaganda dem Sowjetsystem letztendlich zum Verhängnis wurde."
Auch der britische "Telegraph" sieht Russland auf dem Weg in den Untergang und fühlt sich bei Putin an Sowjetzeiten erinnert. "Putin wiederholt einen der Kardinalfehler, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt haben - hohe Militärausgaben auf Kosten des Lebensstandards und der Investitionen im produktiven Bereich. Sanktionen des Westens - wenngleich Putin sie als politisches Ehrenabzeichen für sich nutzt - beschädigen weiterhin die materielle Basis für seine militärischen und territorialen Ambitionen. Am Ende könnte ihn das zugrunde richten."
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Die konservative "Lidove noviny" aus dem tschechischen Prag schreibt, Putin habe leichtes Spiel, weil es faktisch keine Opposition gebe. "Es fehlt in Russland eine Alternative zu Putin, denn es gibt keine starke Opposition - sei es, weil Putin ihre Entstehung im Keim erstickt, sei es, weil die Russen ihn selbst der Opposition zum Trotz freiwillig wählen würden. Wer Putin und (US-Präsident Donald) Trump in eine Schublade steckt, missachtet diesen grundlegenden Unterschied. Im Westen gibt es eine Opposition, die eine Regierungsalternative anbietet. Trump musste diese im Jahr 2016 besiegen, und in zwei Jahren kann sie ihn besiegen, wohingegen Putin keine Opposition zu schlagen braucht. Das ist das kennzeichnende Merkmal des heutigen Russlands."
Auch die "Neue Zürcher Zeitung" glaubt nicht an eine saubere Wahl, bemängelt aber ebenso die fehlenden Alternativen: "'Wir sind wieder wer, man fürchtet uns' - dieses Gefühl hatte Putin sehr zielführend mit seiner Waffenschau in der Rede zur Nation vor zwei Wochen unterstützt; (...) Der herausragende Sieg, zu dem es angesichts der bewusst marginalisierten demokratischen Opposition auch keine Manipulationen gebraucht hätte, dürfte es den wenigen Andersdenkenden noch schwerer machen. Zugleich zeigt er umso deutlicher das Fehlen einer Alternative zu Putin auf. Lässt dieser nicht die Verfassung ändern, tritt er im Mai seine vorerst letzte Amtszeit an. Nach außen und innen ist angesichts dessen gewiss nicht mit mehr Milde im Kreml zu rechnen."
Die schwedische "Dagens Nyheter" schreibt: "Es mag seltsam erscheinen, dass Putin überhaupt eine Wahl abhält. Alles ist zu seinem Vorteil manipuliert, Zahlen werden frisiert und alle wissen darum. Trotzdem ist die Wahl wichtig für ihn, denn sie soll zeigen, dass die Nation hinter dem großen Anführer steht. Die gestrige Übung war mehr eine Volksabstimmung als eine Präsidentschaftswahl. [...] Er hat junge Technokraten auf zentralen Positionen installiert, scheint jedoch keinen Plan zu haben, was sie dort ausrichten sollen."
