Russlands Präsident Wenn Putin stürzt

Können Wirtschaftssanktionen zum Sturz Wladimir Putins führen? Und wenn ja: Wird dann alles besser? Wer darauf hofft, verkennt die Folgen eines Machtwechsels in Moskau.
Russlands Präsident Putin: Soll der Westen auf sein politisches Ende hoffen?

Russlands Präsident Putin: Soll der Westen auf sein politisches Ende hoffen?

Foto: DPA/ RIA Novosti/ Kreml

Im Frühjahr war ich Zeuge der Unterhaltung eines ukrainischen Offiziers mit einem westlichen Diplomaten. Der Ukrainer hatte eine Bitte: Der Westen solle helfen, Putin zu stürzen. Der Diplomat sagte: "Wir werden es versuchen."

Wahrscheinlich wollte er den Ukrainer nicht vor den Kopf stoßen. Die Frage stellt sich aber schon: Soll der Westen auf ein Ende der Ära Putin hoffen? Könnte er es beschleunigen, durch Druck und Sanktionen?

Russlands Wirtschaft zu ruinieren, erscheint nicht schwer. Der Kreml hat die Vorarbeit selbst erledigt. Über 470 Milliarden Euro sind seit 2008 aus dem Land abgeflossen, der Devisenschatz schmilzt seit 2012. Selbst hohe Ölpreise treiben die Wirtschaft nicht mehr an, die Kaufkraft lahmt, einen neuen Wachstumsmotor gibt es nicht.

Angesichts der Wirtschaftsprobleme könnte die Lage für Putin brenzlig werden. Dazu kommen politische Probleme. Auf Massendemonstrationen 2011 hat er mit mehr Zensur und Prozessen gegen die Opposition reagiert. Jetzt herrscht Ruhe, aber die Missstände gibt es noch immer.

Es stimmt schon: Putin ist beliebt wie noch nie. Gleichzeitig schwindet aber die Akzeptanz des von ihm geschaffenen Systems. Die Funktionäre der Kreml-Partei Einiges Russland sind noch immer verschrien als "Gauner und Diebe". Das inszenierte Theater handzahmer "Oppositionsführer" wie Wladimir Schirinowski nimmt niemand mehr ernst. Das haben die Regionalwahlen jüngst gezeigt: Der Kreml siegte, aber kaum jemand ging wählen. In Moskau blieben drei von vier Wahlberechtigten zu Hause.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich Putins politisches Ende auszumalen. Abwählen wie seinen Freund Gerhard Schröder kann man ihn nicht. Zwei Varianten sind denkbar: Entweder die jetzige Führungselite im Kreml installiert selbst einen Nachfolger. Oder die Russen jagen Putin und sein Umfeld davon, falls der Zorn über Korruption und Stagnation eines Tages überhandnimmt.

Und dann? Ist zu befürchten, dass im Kreml jemand das Ruder übernimmt, der noch radikaler denkt und handelt als Putin. Die Voraussetzungen dafür hat der Präsident mit seiner verfehlten Politik selbst geschaffen. Wenn die Kreml-Seilschaften einen Nachfolger einsetzen wollten, müssten sie ihn aus dem Umfeld des jetzigen Präsidenten rekrutieren. Dort hat Putin die Hardliner stark gemacht und Liberale verdrängt.

Putins Sturz wäre keine Erlösung

Auch das Szenario einer Revolution ist düster. Die Macht könnten Kräfte vom rechten und linken Rand übernehmen. Die Grenzen zwischen beiden Lagern verschwimmen in Russland, das zeigen Namen von Gruppierungen wie den "Nationalbolschewisten".

Putins Sturz wäre keine Erlösung, nicht für Russland und nicht für Europa. Demokratisch gesinnte Kräfte hätten kaum eine Chance auf eine Nachfolge, zumal der Kreml sie in den vergangenen Jahren systematisch zurückgedrängt hat. Die Hoffnungsträger des Westens sind schwach. Seit 2003 sitzen die Demokraten nicht mehr im Parlament. Das größte Talent der Opposition, Alexej Nawalny, steht seit Monaten unter Hausarrest. Der einzige Abgeordnete, der gegen die Annexion der Krim stimmte, ist außer Landes geflohen.

Putin sei unterwegs auf einem "Highway to hell", hat die "Welt" kürzlich konstatiert. Freuen kann sich darüber nur, wer ignoriert, dass die größte Atommacht der Welt ihren Nachbarn auch ohne Putin das Leben zur Hölle machen kann.

Was folgt daraus? Es bleibt nur die Wahl zwischen lauter schlechten Alternativen. Die Nato muss über Aufrüstung diskutieren, allein schon, um sich zu wappnen für das, was nach Putin kommen könnte.

Der Westen muss aber auch möglichst bald wieder auf Moskau zugehen, reden und Kompromisse anbieten. Nicht, weil Putin das verdient hätte, sondern weil eine Isolation Russlands mehr Probleme schafft, als sie lösen würde.