Ukrainekonflikt Putin weckt Hoffnung auf Freilassung von Matrosen

Im Ukrainekonflikt gibt es Signale der Entspannung. Russlands Präsident will bald über die Zukunft von 24 inhaftierten ukrainischen Seeleuten entscheiden - und neue Gespräche über den Krieg im Osten des Landes führen.

Gefangene Matrosen aus der Ukraine
Alexander Zemlianichenko/ AP

Gefangene Matrosen aus der Ukraine


Russlands Präsident gibt sich im Ukrainekonflikt optimistisch. Es seien zuletzt wieder Gefangene übergeben worden, sagte Wladimir Putin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax beim G20-Gipfel im japanischen Osaka. Dort hatte er zuvor auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Ukrainekonflikt gesprochen. Putin kündigte an, die Frage der seit Monaten inhaftierten ukrainischen 24 Seeleute zu klären.

Die Matrosen waren im vergangenen Jahr beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. Die Männer sitzen seitdem in Moskau im Gefängnis. Ihnen drohen bis zu sechs Jahre Haft. Nach russischer Auffassung hätten sie die Durchfahrt anmelden müssen.

Nach ukrainischen Angaben gab es zuletzt Signale der russischen Seite, die Matrosen unter bestimmten Bedingungen freizulassen. Eine solche Bedingung könnte dem Vernehmen nach sein, dass die Ukraine offiziell zugibt, mit einem Manöver ihrer Flotte im vergangenen Jahr die Staatsgrenzen Russlands verletzt zu haben.

Die Matrosen hätten wohl einen Befehl ausgeführt, sagte Putin. Er deutete eine baldige Entscheidung an. "Die Hauptsache ist, dass dies nicht im Rahmen des Wahlkampfs in der Ukraine geschieht", sagte Putin. In der Ukraine wird am 21. Juli ein neues Parlament gewählt.

Nach Putins Darstellung war die Inhaftierung der Matrosen auch Thema seines Gesprächs mit US-Präsident Donald Trump. Ein Urteil des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg zur Freilassung der Soldaten hat Russland nicht anerkannt, weil es die Uno-Instanz nicht für zuständig hält.

Mit Merkel habe er vereinbart, am sogenannten Normandie-Format für die Lösung des Ukrainekonflikts festzuhalten. In dieser Vierergruppe bemühen sich Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine darum, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden. Einen Termin für ein neues Treffen gebe es aber noch nicht.

ssu/dpa



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fortelkas 29.06.2019
1. Für die neu gewählte
....Regierung der Ukraine gibt es noch einige Möglichkeiten, die Situation zu entspannen. Eine wäre, endlich aktiv und effektiv auf die Umsetzung des Minsker Abkommens zuzugehen. Es gibt noch viele politische Möglichkeiten ohne den Scharfmacher Poroschenko. Erwin Fortelka
adieu2000 29.06.2019
2. Die Seeleute sind zwischen den Fronten gefangen
Sagen sie aus, droht ihnen in der Heimat eine Verfolgung wegen Hochverrat, sagen sie nicht aus droht ihnen in Russland eine Anklage wegen Verschwörung zu einem militärischen Überfall auf Russland. Es wäre ein Leichtes von Ukrainischer Seite dazu zu stehen, das die Seeleute klaren Befehl hatten auf keinen Fall eine Kontrolle durch die russische Marine zuzulassen, weil die Ukraine die Krim nicht als russisches Hoheitsgebiet anerkennt und die Ukraine das wenn nötig mit militärischer Gewalt zu erzwingen bereit wäre, und auch die Matrosen dazu verpflichtet hätte. Nichts würde dagegen sprechen, den Matrosen zu gestatten ihre Befehle offen zu legen. Russland würde dann die Schiffe behalten, und die Matrosen nach Hause schicken, und wahrscheinlich würde Russland dann die Durchfahrt ganz verbieten, Das Problem ist aber, das die Ukraine jegliche Kommunikation und Verhandlung mit Russland verweigert, und Freilassung der Matrosen und Herausgabe der Schiffe verlangt. Putin gibt sich gesprächsbereit, und ob die Ukraine darauf ein geht, wird sich zeigen.
Throki 29.06.2019
3.
Zitat von adieu2000Sagen sie aus, droht ihnen in der Heimat eine Verfolgung wegen Hochverrat, sagen sie nicht aus droht ihnen in Russland eine Anklage wegen Verschwörung zu einem militärischen Überfall auf Russland. Es wäre ein Leichtes von Ukrainischer Seite dazu zu stehen, das die Seeleute klaren Befehl hatten auf keinen Fall eine Kontrolle durch die russische Marine zuzulassen, weil die Ukraine die Krim nicht als russisches Hoheitsgebiet anerkennt und die Ukraine das wenn nötig mit militärischer Gewalt zu erzwingen bereit wäre, und auch die Matrosen dazu verpflichtet hätte. Nichts würde dagegen sprechen, den Matrosen zu gestatten ihre Befehle offen zu legen. Russland würde dann die Schiffe behalten, und die Matrosen nach Hause schicken, und wahrscheinlich würde Russland dann die Durchfahrt ganz verbieten, Das Problem ist aber, das die Ukraine jegliche Kommunikation und Verhandlung mit Russland verweigert, und Freilassung der Matrosen und Herausgabe der Schiffe verlangt. Putin gibt sich gesprächsbereit, und ob die Ukraine darauf ein geht, wird sich zeigen.
Der Status der Krim spielt hier tatsächlich keine Rolle. Sowohl gemäß eines bilateralen Abkommens zwischen Russland und der Ukraine als auch gemäß Seerechtsübereinkommen von 1982, dem sowohl die Ukraine als auch Russland beigetreten sind, hat die Ukraine das Recht der freien Durchfahrt ins Asowsche Meer. Freier Transit, ohne Anmeldung, ohne Kontrollen. Die rechtliche Situation ist hier wirklich sehr eindeutig, auch wenn Russland sich weigert sie anzuerkennen. Deswegen wären auch Dinge wie einem Anrainerstaat (der Ukraine) "die Durchfahrt ganz zu verbieten" natürlich völlig inakzeptabel.
ulrich-lr. 30.06.2019
4. Eindeutig?
Zitat von ThrokiDer Status der Krim spielt hier tatsächlich keine Rolle. Sowohl gemäß eines bilateralen Abkommens zwischen Russland und der Ukraine als auch gemäß Seerechtsübereinkommen von 1982, dem sowohl die Ukraine als auch Russland beigetreten sind, hat die Ukraine das Recht der freien Durchfahrt ins Asowsche Meer. Freier Transit, ohne Anmeldung, ohne Kontrollen. Die rechtliche Situation ist hier wirklich sehr eindeutig, auch wenn Russland sich weigert sie anzuerkennen. Deswegen wären auch Dinge wie einem Anrainerstaat (der Ukraine) "die Durchfahrt ganz zu verbieten" natürlich völlig inakzeptabel.
Ganz so eindeutig war und ist es leider nicht. Lt. mehrfachen offiziellen Erklärung des damaligen Präsidenten der Ukraine (Poroschenko) betrachtet sich die Ukraine als im Kriegszustand mit Russland. Darauf legte er auch egenüber der EU großen Wert. Damit wäre - folgt man dieser Auffassung - der Seegerichtshof tatsächlich nicht zuständig. Hier könnte der neue ukrainische Präsident für Aufklärung sorgen: entweder Kriegszustand oder eben nicht. Weiß jemand, ob er sich dazu geäußert hat?
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