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27. April 2019, 12:30 Uhr

Konflikt mit Kiew

Putin will allen Ukrainern Zugang zu russischen Pässen erleichtern

Wladimir Putin provoziert den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Der Kremlchef plant, künftig allen Ukrainern schneller russische Pässe auszustellen.

Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe für Bürger aus der gesamten Ukraine. "Wir denken tatsächlich darüber nach, die Staatsangehörigkeit auf vereinfachte Weise allen Bürgern der Ukraine zu genehmigen, nicht nur Bewohnern der Republiken Luhansk und Donezk", sagte der Kremlchef am Samstag am Rande der Seidenstraßen-Konferenz in Peking.

Erst am Mittwoch hatte Putin ein Dekret unterschrieben, wonach die Menschen im Kriegsgebiet in der Ostukraine einfacher einen russischen Pass bekommen sollen.

Demnach sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus. Dieser Schritt war von der Führung der Ukraine, aber auch von der EU und den USA scharf kritisiert worden.

Bereits in Transnistrien sowie in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien hatte Moskau in den vergangenen Jahren russische Papiere ausgegeben - immer versehen mit dem Hinweis, man müsse seine russischen Staatsbürger notfalls beschützen. So baute der Kreml nach und nach seine Einflusssphäre aus und begründete seine militärische Operation 2008 in Georgien auch mit der großen Zahl an Menschen mit russischen Pässen in der Region.

Putin setzt mit seiner Ankündigung auf einen Konfrontationskurs, der sich auch gegen Wolodymyr Selenskyj, den neuen Präsidenten der Ukraine, richtet - und das bewusst in den Wochen des politischen Übergangs in dem Land. Putin sagte am Samstag, er wolle Selenskyjs Position im Ukrainekonflikt "verstehen" und zeigte sich bereit zu Gesprächen.

syd/dpa/AFP

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