Demo zu Putins 65. Geburtstag Nawalnys Präsent für den Präsidenten

Wladimir Putin wird 65 Jahre alt. Und ausgerechnet an seinem Geburtstag ruft der Oppositionelle Alexej Nawalny zu Protesten auf. Den Kreml-Kritiker selbst hat man vorsorglich ins Gefängnis gesteckt.

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Von , Moskau


65 Jahre alt wird Wladimir Putin am Samstag. Höchste Zeit also, in Rente zu gehen, finden seine Kritiker. Schließlich habe er das für Männer in Russland übliche Rentenalter schon um fünf Jahre überschritten.

Putin, der seine körperliche Fitness zuletzt beim Fischfang mit freiem Oberkörper wieder einmal demonstrierte, ist bereits seit 17 Jahren in der russischen Führung aktiv: erst als Staatschef, zwischenzeitlich als Ministerpräsident, nun wieder als Präsident. Das reicht, findet sein lautester Widersacher Alexej Nawalny: Putin solle endlich in Pension gehen.

Der Oppositionelle macht dem Präsidenten am Samstag ein besonderes Geburtstagsgeschenk: Er hat für den Abend in Putins Heimatstadt Sankt Petersburg zu Protesten aufgerufen. Und weil diese von den Stadtoberen nicht genehmigt wurden, hat Nawalny an diesem Tag in 79 weiteren Orten Demonstrationen angekündigt, darunter auch ab 13 Uhr im Zentrum Moskaus. Die allerwenigsten dieser Versammlungen wurden von den Behörden zugelassen. Trotzdem glauben die Organisatoren, dass - wie schon im März und Juni - Tausende kommen werden.

Unter dem Hashtag "Für Nawalny" wird in sozialen Medien zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen. Russland brauche mehr politische Konkurrenz, und Nawalny müsse zur Präsidentschaftswahl am 18. März zugelassen werden, lauten die Forderungen.

Jeden fünften Tag hinter Gittern

Nawalny selbst wird nicht demonstrieren können, wieder sitzt er in Haft, wieder müssen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz als Vorwand dafür herhalten. In Nischnij Nowgorod hatte die Stadt in der vergangenen Woche erst eine seiner Kundgebungen genehmigt, um diese dann im letzten Moment doch zurückzuziehen. Dies sei im Gesetz so nicht vorgesehen, sagt Jurist Nawalny und kündigte die Versammlung an. Das Gericht wertete dies als Aufruf zu einer nicht genehmigten Kundgebung und verurteilte Nawalny zu 20 Tagen Gefängnis, seine Berufung wurde am Freitag abgelehnt. Der 41-Jährige kommentierte dies auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: "20 Tage Haft. Der alte Putin hat wohl zu viel Angst vor unseren Kundgebungen in der Provinz bekommen."

Nach Berechnungen des Internetportals "Meduza" hat Nawalny, seitdem er im Dezember ankündigte, bei der Präsidentschaftswahl im März antreten zu wollen, durchschnittlich jeden fünften Tag im Gefängnis verbracht.

Dass Nawalny und auch sein Wahlkampfmanager Leonid Wolkow bereits vor dem 7. Oktober eingesperrt wurden, zeigt, wie nervös die Führung inzwischen ist. Wolkow muss ebenfalls 20 Tage Haft absitzen, nachdem er am Donnerstag zwischenzeitlich überraschend vier Stunden frei war, um dann erneut festgenommen zu werden.

Seit Monaten arbeiten Nawalny und seine Unterstützer unbeirrt weiter, so als ob es all die Repressionen gegen den Oppositionellen nicht gebe. Wie etwa die fragwürdige Haftstrafe auf Bewährung, durch die er formal bei der Wahl nicht kandidieren kann. 80 Wahlkampfbüros hat Nawalny inzwischen im ganzen Land eröffnet - und das, obwohl Vermieter eingeschüchtert, Räume überfallen und durchsucht wurden - wie am Freitag erneut in Moskau- , Anhänger attackiert wurden.

Trotzdem wird der Kreml Nawalny einfach nicht los. Das war spätestens klar, als sich in den vergangenen Wochen jeweils Tausende zum Beispiel in Murmansk, Jekaterinburg, Nowosibirsk oder Archangelsk versammelten, um Nawalny reden zu hören. Geschickt nutzt der eloquente Politiker die Unzufriedenheit, die im Land schwelt, auch wenn die Staatsmacht viel von Stabilität redet. Nawalny wirft dem Regime immer wieder Bereicherung und Versagen vor.

Demonstration in Moskau am 12. Juni
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Demonstration in Moskau am 12. Juni

Putin hat seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit bisher nicht bekannt gegeben, es heißt, er werde dies erst Ende des Jahres tun. Dass er sie ankündigen wird, gilt als sicher - wie auch der Ausgang der Abstimmung. Nur damit die Wahl Putins als Erfolg präsentiert werden kann, muss der Kreml eine gute Wahlbeteiligung nachweisen können. 70 Prozent ist das Ziel. Die Menschen aber zu mobilisieren, wenn eh klar ist, wer gewinnt, wird schwer.

Nawalny nutzt dieses Gefühl des ewig Gleichen, dieses Gelangweiltsein. Von den Staatsmedien weitgehend ignoriert, nutzt er geschickt die sozialen Medien, um vor allem junge Menschen anzusprechen. Im Internet sorgt der Oppositionelle mit wohl inszenierten Enthüllungsvideos über die neue Luxusdatscha Putins oder die Reichtümer von Premier Dimitrij Medwedew für Millionen Klicks.

Unsicherheit bei Anhängern

Wie viele am Samstag Nawalnys Ruf folgen werden, ist nicht abzusehen. In Sankt Petersburg kündigten die Behörden an, hart gegen Demonstranten durchgreifen zu wollen. Die Polizei habe Dutzende Busse organisiert, berichtet die Nachrichtenseite Fontanka. Bis zu 800 Menschen könnten damit abtransportiert werden. Am 12. Juni waren in Russland 1750 Menschen bei den letzten landesweiten Protesten des Oppositionellen festgenommen worden.

Bei einer Demo in Moskau am 12. Juni wird eine Frau festgenommen.
AFP

Bei einer Demo in Moskau am 12. Juni wird eine Frau festgenommen.

Bei vielen in Sankt Petersburg herrscht Unsicherheit darüber, ob man zum Marsfeld, dem Versammlungsplatz im Zentrum unweit der Ermitage, kommen oder doch lieber fernbleiben solle. In sozialen Netzwerken wird seit Tagen ausgiebig über die Risiken diskutiert.

Die russischen Behörden reagierten bereits auf ihre ganz eigene Art und Weise: Sie ließen ein Absperrband um das Marsfeld ziehen - der Grund: angebliche Bauarbeiten.

Und Putin? Der gibt sich scheinbar unbeeindruckt. Der Präsident werde an seinem Geburtstag arbeiten, teilte Sprecher Dimitrij Peskow mit. Unter anderem wolle der Staatschef eine Sitzung des Sicherheitsrates leiten.



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