Präsidentenberater Surkow in Berlin: Der Mann, dem Putin vertraut

Er steht auf der EU-Sanktionsliste, dennoch nahm Wladislaw Surkow am Verhandlungstisch in Berlin neben Wladimir Putin Platz. Wer ist der Mann, der im Ukrainekonflikt die Fäden zieht?

Wladimir Putin lächelt, als er am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt Platz nimmt. Zu seiner Linken sitzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier und zwischen den beiden ein jugendlich aussehender, schmaler Mann, kurze Haare und dunkler Anzug. Nur: Dieser Mann dürfte eigentlich gar nicht da sein. Wegen des Ukrainekonflikts steht Putins Berater Wladislaw Surkow auf der EU-Sanktionsliste: Einreise verboten!

Doch hatte Putin im Vorfeld des Gipfels darauf beharrt, seinen Vertrauten mit zu den Verhandlungen nach Deutschland zu bringen. Das Kanzleramt musste deshalb eine Ausnahmeregelung beantragen, welche die EU in ihren Sanktionsbestimmungen vorsieht.

Putins Verhalten zeigt zweierlei: zum einen, wie wenig er von den Strafmaßnahmen hält. Erst am Sonntag wurde er gefragt, ob Moskau seine Beschränkungen für Nahrungsmittelimporte aus der EU, also die russische Antwort auf die EU-Maßnahmen, nicht lockern könne. Seine Antwort: "Fig im!". Ein nicht gerade präsidialer Ausdruck, den man freundlich mit "Die können uns mal" übersetzen könnte. Zum anderen, wie wichtig Surkow mittlerweile für den Kreml in den Ukraineverhandlungen ist. Und das obwohl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko damit mit jenem Mann konfrontiert ist, dem die Führung in Kiew vorwirft, Scharfschützen organisiert zu haben, die bei den Protesten auf dem Maidan 2014 auf Demonstranten und Polizisten schossen.

Wer ist dieser Surkow? Der 52-Jährige gilt als Stratege Putins, sein offizieller Titel: persönlicher Berater des Präsidenten. Zuvor hatte es 2013 kurz so ausgesehen, als sei Surkow in Ungnade gefallen: Er war als Vizepremier nach Putins Kritik an der Regierung zurückgetreten, um dann aber wenige Monate später zum Berater ernannt zu werden.

Surkow machte früh im Bankengeschäft Karriere und wechselte 1999 in die Politik; er galt lange als Choreograph der Macht im Kreml, als Schöpfer Putins "gelenkter Demokratie". "Ich bin der Autor - oder einer der Autoren - des neuen russischen Systems", sagte er einmal. Er baute die Regierungspartei "Einiges Russland" und deren Jugendorganisation Naschi auf, ließ andere Parteien fördern und nach Belieben wieder zerstören. Der Regierungsbeamte kontrollierte auch das staatliche gelenkte Fernsehen, das immer wieder Schmähberichte über Bürgerrechtsaktivisten und NGOs zeigte. "Graue Eminenz im Kreml" wurde Surkow damals genannt.

Gute Kontakte zu den Separatisten

Jetzt ist er für das "russische System" außenpolitisch tätig. Im Kreml ist der Regierungsbeamte zuständig für alle Konfliktregionen von Abchasien, Südossetien bis hin zur Ostukraine. Bei den Minsker Verhandlungen über einen Frieden in der Ostukraine ließ Putin ihn als Sondergesandten pendeln, Surkow hielt den Kontakt zu den prorussischen Separatistenführern, die die Ukrainer und Europäer nicht als Verhandlungspartner anerkannten und 15 Minuten entfernt untergebracht waren.

Dass die USA ihn auf die Sanktionsliste wegen des Ukrainekonflikts setzten, bezeichnete er als "große Ehre". "Damit hat die amerikanische Administration meine Verdienste für mein Vaterland gewürdigt."

Regelmäßig reist Surkow in den Donbass und trifft Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Zuletzt hatte der ukrainische Sicherheitsdienst von einem Treffen Mitte Februar in Donezk berichtet. Damals soll Surkow auch mit Leitern der örtlichen Verwaltungen zusammengekommen sein. Anfang Oktober traf er sich mit der Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, in Moskau, um die Lage in der Ostukraine zu erörtern.

Die russische Welt

Surkow soll auch an der Annexion der Krim mitgewirkt haben. Ihm wird nachgesagt, Proteste von Bewohnern gegen die ukrainischen Behörden auf der Halbinsel organisiert zu haben. Putin hatte nach der Besetzung betont, Russland habe auf der Krim bewiesen, dass es seine "Landsleute" beschützen könne.

Surkow gilt als Verfechter des Konzepts der russischen Welt, damit ist jenes Gebiet gemeint, in der die russische Kultur präsent ist - ein Raum also, der weit größer ist als das russische Staatsterritorium. Surkow glaube daran, dass ein Staat seine Einflusssphäre erweitern müsse, sagt Boris Rapoport, der von 2013 bis 2014 als stellvertretender Verwaltungsleiter in der Präsidialadministration für die sozio-ökonomische Zusammenarbeit arbeitete und dann zurücktrat. Surkow sei der Ansicht, dass die "Expansion ein natürlicher Zustand eines gesunden Staates ist", so Rapoport in einem viel zitierten Interview mit der Zeitung "Moskowskij Komsomolez". Er hatte mit dem Präsidentenberater zusammengearbeitet. Schon 2013 habe in Surkows Büro eine Karte gehangen, auf der die Krim Teil Russlands ist, schilderte Rapoport.

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Auf der Krim wird Surkow gern empfangen. Fotos auf Facebook zeigen ihn mit dem Regierungschef der Krim, Sergei Aksjonow. Der lobte den Berater von Putin in Beisein von Donbass-Vertretern im Mai als "zuverlässiges Mitglied des Teams des Präsidenten". "Er ist immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Und er hält immer sein Wort." Surkow bekam sogar einen Preis verliehen - den Krim-Preis für treue Pflichterfüllung.

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Zusammengefasst: Zu dem Gipfel in Berlin hat Russlands Präsident einen Berater mitgebracht, dem die EU eigentlich die Einreise verboten hat. Wladislaw Surkow hat für Putin im Ukrainekonflikt die Fäden gezogen, er hält den Kontakt zu den prorussischen Separatistenführern.

Lesen Sie hier die Analyse zum Berliner Gipfel

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