Details der US-Sparliste Der Rasenmäher kommt

Es ist eine Liste, die es niemals geben sollte: Nach dem Scheitern der Sparverhandlungen hat das Weiße Haus erstmals Details zu den geplanten Kürzungen veröffentlicht. Gespart wird nach dem Rasenmäherprinzip. Die Einschnitte treffen Kleinkinder wie Bauern, Obdachlose wie Soldaten.

Mähdrescher in Colorado: 171 Millionen weniger für Bauernhöfe und Landwirtschaft
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Mähdrescher in Colorado: 171 Millionen weniger für Bauernhöfe und Landwirtschaft

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Hamburg - Der Rasenmäher wütet in der zweiten Spalte von rechts: Auf 68 Seiten stehen dort die immer gleichen Sparsätze zwischen 5,1 und 7,8 Prozent für alles, was ein Staat so an Ausgaben hat: Sozialprogramme, Bildung, Verteidigung. Das als Sequester bekannte Zwangssparen sei ein "stumpfes und wahlloses Instrument", heißt es im Begleitschreiben des beim Präsidenten angesiedelten Office of Management and Budget (OMB). "Es war nie dazu gedacht, umgesetzt zu werden."

Doch weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine intelligentere Art des Sparens einigen konnten, treten nun Vorschriften in Kraft, die eigentlich eine Drohung bleiben sollten. Allein in den kommenden sieben Monaten muss der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Was das bedeutet, hat das OMB erstmals im Details aufgelistet. Die Liste zeigt, dass kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens verschont bleibt.

So schwächen die Kürzungen die ohnehin schon Schwachen: Ein Fonds zur Unterstützung von Arbeitslosen wird um 2,6 Milliarden Dollar reduziert, ein Programm zur Vermeidung von Mangelernährung von Kleinkindern um 333 Millionen Dollar, der Förderunterricht um 633 Millionen. Das Budget für Programme in sozial schwachen Statteilen sinkt um fast eine Milliarde, für die Unterstützung von Obdachlosen stehen 96 Millionen Dollar weniger zur Verfügung. Ein Fonds zur Unterstützung von Opfern des 11. Septembers verliert 16 Millionen.

Die Einschnitte bedrohen auch das Funktionieren des Staates, über dessen Rolle Republikaner und Demokraten seit Jahren erbittert streiten. Die Steuerfahndung soll 267 Millionen Dollar sparen. Lebensmittelkontrolleure, deren Bedeutung Europäern gerade durch Pferdefleisch und Schimmelpilze verdeutlicht wird, müssen mit gut 50 Millionen weniger auskommen. Bei der Luftfahrtbehörde FAA werden mehr als 600 Millionen eingespart - unter anderem bei den Fluglotsen. "Ich hoffe, Sie denken daran, wenn Ihr nächster Flug Verspätung hat", entgegnete Obama-Sprecher Jay Carney Journalisten, die ihm vorhielten, die Regierung dramatisiere die Folgen des Sparpakets.

US-Sparen macht auch Israel besorgt

Leiden könnte auch die Sicherheit der USA, allein das Militär soll die Hälfte der Einschnitte schultern. Für Truppen in Afghanistan gibt es 800 Millionen Dollar weniger, die Elitesoldaten vom Marine Corps müssen gut 750 Millionen einsparen. Einen Teil der Kürzungen will das Militär erreichen, indem es Flugzeugträger gedockt lässt oder Luftgeschwader stilllegt. Doch auch an der Sicherheit der Soldaten im Einsatz wird gespart. So soll das Budget für gepanzerte Fahrzeuge um 47 Millionen sinken. Unter einen Sparposten von knapp 80 Millionen fällt auch die Sicherung von diplomatischen Vertretungen - seit der Ermordung des US-Botschafters in Bengasi durch Islamisten ein hochkontroverses Thema.

Sorgen machen die Kürzungen am Verteidigungshaushalt auch dem US-Verbündeten Israel. Laut einem Bericht der Zeitung "Jediot Achronot" fürchtet das Land den Verlust von Militärhilfen in Höhe von mehr als 260 Millionen Dollar. Besonders gefährdet sei die gemeinsame Entwicklung von Raketenabwehrsystemen wie "Eisenkuppel", "Pfeil" oder "Zauberstab".

Und auch in der Natur könnte der Rasenmäher Spuren hinterlassen: Die Behörde für Nukleare Sicherheit soll insgesamt mehr als 900 Millionen Dollar einsparen. Für den Betrieb und Erhalt der berühmten Nationalparks fallen gut 150 Millionen Dollar weg. Bei der Bekämpfung von Waldbränden fehlen 38 Millionen. Für Investitionen in Bauernhöfe und Landwirtschaft gibt es 171 Millionen weniger. Bei verschiedenen Programmen zur Bewältigung von Flutkatastrophen - durch Hurrikan Sandy erst kürzlich ein Thema - werden insgesamt 70 Millionen Dollar eingespart. Immerhin: Manche Kürzungen könnten der Natur auch zugute kommen. So stehen drei Millionen Dollar für die Erforschung von Ölbohrungen in der Tiefsee und "unkonventionelle" Gasförderung wie das umstrittene Fracking auf der Streichliste.

Auch sind die Vorgaben nicht ganz so stumpf wie das Weiße Haus glauben macht. Der Kongress hat bestimmte Programme von den Kürzungen ausgenommen, etwa die Sozialversicherung, die Versorgung von Veteranen und staatliche Stipendien für College-Studenten. Dadurch entstehen allerdings neue Probleme. So kommt der hohe Spardruck auf die Luftfahrtbehörde FAA auch dadurch zustande, dass weite Teile des Verkehrshaushalts nicht angetastet wurden. Nun trägt die FAA nach eigenen Angaben mehr als 60 Prozent der Kürzungen, obwohl sie nur 20 Prozent des Verkehrsbudgets ausmacht.

Immerhin eine nationale Institution will dem Spardruck weitgehend standhalten. Die Smithsonian Institution, Betreiberin der renommiertesten Museen in Washington DC, gehörte bei früheren Haushaltsstreits oft zu den ersten Opfern. Auch diesmal muss sie gut 50 Millionen Dollar einsparen. Das solle aber vor allem durch die Reduzierung von Bauprojekten erreicht werden, sagte eine Sprecherin. Die Museen bleiben wie bisher geöffnet.

Mit Material von Reuters und dpa



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prologo1, 02.03.2013
1. Nachdem ja USA immer der Vorreiter von der BRD ist, wird......
Zitat von sysopAPEs ist eine Liste, die es niemals geben sollte: Nach dem Scheitern der Sparverhandlungen hat das Weiße Haus erstmals Details zu den geplanten Kürzungen veröffentlicht. Gespart wird nach dem Rasenmäherprinzip. Die Einschnitte treffen Kleinkinder wie Bauern, Obdachlose wie Soldaten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wo-die-usa-nach-dem-rasenmaeherprinzip-sparen-a-886549.html
......wird Schäuble bei uns seinen bereits vorbereiteten Sparplan für Deutschland aus der Schublade rausholen. Allerdings schaut es bei uns noch ganz anders aus. Denn USA muss ja nur für sich selbst sparen!!!! Aber wir müssen erst mal für die anderen EU Staaten blechen, und dann gute Nacht. Sozial gehts eh nicht mehr tiefer wie Hartz VI. Und die Renten sind eh schon gekürzt. Und die Löhne sind eh schon die niedrigsten in der EU bei uns. Armageddon des Euro ist eingeläutet. Die EURO Rettungsmiliarden sind schon Lichtjahre in der Galaxis entfernt. Das ist ein unglaublicher Vorgang, wie hirnverbrannte Politiker wegen dem Eurowahn ganz Europa ins Elend getrieben haben. Und diese können nicht mal zur Verantwortung gezogen werden. prologo
ComLark 02.03.2013
2. top
Oh man super bei der nukularen Sicherheit zu sparen... Lieber das F-22 Projekt und die Förderung von Terroristen in Syrien einstellen. Dann Marihuana bundesweit legalisieren, darauf Steuern erheben dann muss auch nicht so viel im "War on drugs" verpulvert werden. Die ganzen Minuteman-Interkontinentalraketen braucht auch keiner mehr, die Stellungen wären das erste Ziel es reichen zur atomaren Abschreckung 3 Atom-U-Boote in den Ozeanen. Stattdessen lieber die Nationalparks (die echt genial sind) vergammeln lassen, damit auch ja kein Tourist mehr Lust hat dahin zu fahren. Gratulation Tea-Party&Co! Die US-Hasser dürfen feiern gehen, ich finde das nur traurig.
donquichotte2012 02.03.2013
3.
Zitat von sysopAPEs ist eine Liste, die es niemals geben sollte: Nach dem Scheitern der Sparverhandlungen hat das Weiße Haus erstmals Details zu den geplanten Kürzungen veröffentlicht. Gespart wird nach dem Rasenmäherprinzip. Die Einschnitte treffen Kleinkinder wie Bauern, Obdachlose wie Soldaten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wo-die-usa-nach-dem-rasenmaeherprinzip-sparen-a-886549.html
Und gleichzeitig verdienen die Konzerne Aber und Abermilliarden Zudem betreibt die USA mit Delaware eines der lukrativsten Steueroasenzentren der Welt, zwar hinter der Schweiz, aber weit weit vorne Wenn die Industriestaaten nicht lernen das Stueroasen die Einnahmenseite schneller errodieren lassen wie die Titanic sinken kann, dann gute Nacht In den 50er bis 70ern wurde weltweit die Infrastruktur aufgebaut Heute leben weltweit alle Industriestaaten aus der Substanz Nur Steueroasen oder Länder mit Bodenschätzen kommen mit den Einnahmen noch zurrecht
goodluck12 02.03.2013
4. Rasenmaeher
Als jemand der in den USA lebt finde ich das garnicht so schlimm wenn die Budgets von allen gekuerzt werden, vielleicht ist das der einzige Weg die Behoerden mal zum Sparen zu bringen. Ausserdem ist es so wunderschoen unpolitisch in dem sonst so politischen Washington.
teja8961 02.03.2013
5. Kuerzungen?
Fuer 2012 werden die Ausgaben auf rd. 3.8 (dt.) Billionen kommen, die Einkuenfte sollen um die 2.5 Billionen leigen. D.h. ein Defizit von 1.3 Billionen. Dieses Defizit soll um 85 Milliarden reuziert werden ( Auswirkung 2012 nur ungefaehr die Haelfte). Wir reden ueber 2.2% bzw. 1.1% ! Wir sollten ueber die 1.3 Billionen Defizit diskutieren. Die Verschuldung ueberschritt gestern Abend 16.6 Billionen ! Das ist Richtung Griechenland bzw. Detroit oder Kalifornien.
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