Wohnungen in Ostjerusalem: Israels neuer Siedlungsplan verärgert den Westen

US-Außenministerin Clinton zeigt sich frustriert, Kritik kommt auch von der EU, der Uno und aus Deutschland: Mitten in der Debatte über neue Nahost-Friedensgespräche genehmigt Israel 1100 Wohnungen in Ostjerusalem - und stößt damit auch Verbündete vor den Kopf.

Baustelle in Ostjerusalem: "Kontraproduktiv für unsere Bemühungen"

Foto: MENAHEM KAHANA/ AFP

Washington/Jerusalem - Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat den von der israelischen Regierung geplanten neuen Siedlungsbau in Ostjerusalem scharf kritisiert. Der Schritt sei "kontraproduktiv für unsere Bemühungen". Wiederholt hatte das Nahost-Quartett, das aus Vertretern der USA, Uno, EU und Russland besteht, Israel und Palästina aufgefordert, alles zu vermeiden, was von der Gegenpartei als Provokation aufgefasst werden könnte. "Wir waren an dieser Stelle schon öfter in den vergangenen Jahren", sagte sie. Auch der Sprecher des Weißen Hauses, äußerte sich kritisch: Man sei "zutiefst enttäuscht" über die Baupläne.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau für 1100 Wohnungen in Ostjerusalem genehmigt - ausgerechnet in dem Teil der Stadt, den die Palästinenser beanspruchen. Sie wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel aber beansprucht Jerusalem als seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt. Die Palästinenser machen einen Baustopp zur Bedingung für Friedensgespräche.

Kritik von EU, Uno und Deutschland

Neben den USA äußerte auch EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton tiefes Bedauern und forderte Israel auf, seinen Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser. Das Projekt sende "das falsche Signal zur falschen Zeit", heißt es in einer Erklärung des Sprechers von Uno-Sonderkoordinator Robert Serry.

Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle: "Die Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts", sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

Israel befürwortet Vorschlag des Nahost-Quartetts

In der Nacht zu Mittwoch wurde bekannt, dass die israelische Regierung den Vorschlag des Nahost-Quartetts für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern befürwortet. Das berichtete die Zeitung "Haaretz". Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

Uno-Experten warfen Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im West-Jordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine "nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung", sagten sie vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.

heb/dapd/dpa/AP