Vertrag von Aachen Schäuble unterzeichnet deutsch-französisches Abkommen

Deutsche und französische Abgeordnete tagen künftig in einer gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung. Bundestagspräsident Schäuble sieht darin die Chance, auch "unbequeme Themen" zu diskutieren.

Richard Ferrand (rechts) und Wolfgang Schäuble in Paris.
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Richard Ferrand (rechts) und Wolfgang Schäuble in Paris.


Es ist ein Projekt mit Pioniergeist: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, haben die Gründungsakte für das deutsch-französische Parlamentsabkommen unterzeichnet. Danach folgte die konstituierende Sitzung. Schäuble sieht in der neuen Institution eine Möglichkeit, Wirtschafts- und Verteidigungsfragen gemeinsam zu besprechen.

50 deutsche und 50 französische Abgeordnete trafen sich in Paris erstmals bei der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung. Mindestens zwei Mal im Jahr soll die Runde in Zukunft tagen, abwechselnd in Berlin und Paris. Mit ihren Beschlüssen müssen sich dann die beiden nationalen Parlamente befassen.

"Lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen"

Schäuble wünschte der Versammlung zum Auftakt "lebhafte Debatten, auch über unbequeme Themen". Als Beispiel nannte er die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen im Grenzraum. "Wir werden Streit in der Sache führen, denn Streit braucht es", sagt er.

"Skeptikern sei gesagt: Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen", sagte Schäuble. Die neue Kammer könne politische Denkanstöße geben. Ferrand betonte die "neue Dimension" der Zusammenarbeit, die in Europa beispiellos sei.

Bundestag und Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, hatten sich zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 geeinigt, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben. Die Versammlung soll die Umsetzung des Aachener Vertrages begleiten. Den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Januar unterzeichnet.

Aufgabe der Versammlung ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen. Bindende Beschlüsse kann das Mini-Parlament nicht fassen. Auch eine eigene Budgethoheit hat es nicht.

mst/dpa/AFP



insgesamt 11 Beiträge
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toninotorino 25.03.2019
1.
Wenn ich mir klar mache, dass sowohl mein Großvater und mein Vater als Soldaten gegen die Franzosen im Krieg waren, dann kann ich nur sagen: Top! Guter Vertrag.
artep 25.03.2019
2. Pioniergeist
Oder Besinnung auf Historie ? Das nationale Gedächtnis scheint nur bis ins 19. Jahrhundert zurückzureichen. Warum kann man sich nicht rückbesinnen auf das, was Europa einmal war und ohne Territiorialkriege das zusammenführen, was zusammen gehört. Welche Kraft hätte solch ein Kontinent !
norgejenta 25.03.2019
3. diese versammlung
oder wie man es auch immer bezeichnen will, ist halt symbolisch mehr auch nicht. Steht ja auch drin, dass die Souveränität beider Staaten nicht berührt wird. Frankreich wird seine nationale Souveränität nie abgeben. Allein schon wegen ihrer Atomwaffen. Churchill hat mal 1940 den Franzosen eine Personalunion mit Großbritannien angeboten. Da war Frankreich schon so gut wie besiegt und besetzt. Wollten Sie auch nicht. Was also wäre vonnöten um mal einen Schritt weiter zugehen? Von innen , also von der EU, aus wird so ein Schritt nie stattfinden. Der Druck müsste sich von außen so erhöhen, dass die EU endlich mal einen entscheidenden Schritt weitergeht. Zum Beispiel als eine deutschfranzösische Staatsbürgerschaft.
artep 25.03.2019
4. Aachen
Aachen und seine Kaiserpfalz ; die Franzosen beanspruchen Karl den Großen als Vorfahren für sich, die Deutschen ebenso. Wenn man also ins Jahr 800 zurückgehen will, haben Franzosen und Deutsche einen gemeinsamen Ur- Herrscher. Deshalb bietet sich Aachen für einen gemeinsamen Beschluss an.
HevoHo 25.03.2019
5. Abwarten, sicher wieder zu Gunsten Frankreichs...
Erstmal abwarten wie sich alles entwickelt. Die bisherigen "Französisch-Deutschen" Kooperationen hatten meistens (eigentlich immer) ein Ungleichgewicht zugunsten Frankreichs und auf Kosten Deutschlands (vl. weil Deutschland ja sooo schuldig ist und ja nicht zu sehr auf eigene Interessen bstehen sollte). Beispiele? Airbus, europäisches Unternehmen - Hauptquartier der zivilen Sparte in Toulouse, Frankreich. Institut Laue-Langevin, deutsch-französisches Instut - Sitz in Grenoble, Frankreich. Minderheitensprachen - In Deutschland wird darüber diskutiert ob im Grenzgebiet zweisprachig (D/F) ausgebildet werden soll, Frankreich dagegen hat noch nicht einmal die Minderheitencharta der EU von 1992 ratifiziert, geschweige denn inkraft gesetzt obwohl das Elsass bis vor 100 Jahren deutschsprachig war und mit Gewalt assimiliert wurde. Man kann es drehen wie man will, am Ende hält Deutschland seine vertraglich vereinbarten Vorsätze wortwörtlich und mit sklavenartiger Hörigkeit ein während Frankreich schön die Vorteile daraus zieht. Die "Erbfeindschaft" war nie überwunden sondern wird nur versteckt hinter schönen Worten mit anderen Mitteln weitergeführt...
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