Historischer Wahlsieg in der Ukraine Sensation Selensky

Wolodymyr Selensky wird Präsident der Ukraine, die Wähler wollten Amtsinhaber Petro Poroschenko loswerden. Die politische Agenda seines Nachfolgers kennt aber kaum jemand. Und nun?

Celestino Arce/ NurPhoto/ Getty Images

Aus Kiew berichtet


Als Wolodymyr Selensky die Bühne betritt, winkt er fröhlich in die Kameras. Im Hintergrund spielt das Lied "Ich liebe mein Land", jener Song aus seiner TV-Serie "Sluga Naroda" ("Diener des Volkes"). Dort gibt er den anständigen Präsidenten Holoborodko, der in der Ukraine gegen die Oligarchen und die Korruption kämpft. Das wirkt alles viel zu schön, um wahr zu sein - und soll nun doch Realität werden. So hat es Selensky versprochen.

"Sieben, sechs, fünf", zählt der Schauspieler etwas zu früh runter auf der Bühne in einer Sportsbar in Kiew. Er muss ein zweites Mal ansetzen: "Drei, zwei, eins". Auf dem Bildschirm erscheint die erste Prognose. Der Balken für Selensky schnellt in die Höhe: 73,2 Prozent Zustimmung. Amtsinhaber Petro Poroschenko liegt mit 25,3 Prozent weit zurück. Ein historischer Sieg. Selensky jubelt, herzt seine Frau, umarmt die Mitglieder seines Teams, Konfetti fliegt.

Für Selensky ist es ein Triumph, ist er doch ein Politneuling - von seinen Witzen über die Führung des Landes einmal abgesehen. Anders als Poroschenko, der noch vor fünf Jahren mit 54,7 Prozent den ersten Wahlgang gewann, war der TV-Produzent Selensky nie politisch aktiv. Bis er seine Kandidatur verkündete.

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Ukraine: So verlief der Wahltag

"Ich werde Euch nicht enttäuschen", sagt Selensky in seiner kurzen Ansprache an die Ukrainer. Sie haben ihm mit ihrem Votum einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben - und wollen nun den großen Umbruch in ihrem Land.

Der 41-jährige Selensky, der aus einer russischsprachigen jüdischen Familie in der Industriestadt Krywyj Rih in der Südukraine stammt, machte sich einen Namen als Schauspieler und Komiker. Nun muss er zeigen, ob er auch das Land führen kann und ob ihm dieser Rollenwechsel vom Comedian zum Politiker gelingen wird.

Politischer Plan noch in Arbeit

Im Wahlkampf, den er fast ausschließlich über die sozialen Medien führte, setzte er von Anfang an den Ton. Es war eine Show. Es war die Vorstellung eines einfachen Menschen, der gekommen ist, um das verkrustete Machtsystem seines Landes aufzubrechen. Allerdings entzog er sich jeder politischen Auseinandersetzung und Debatte, um stattdessen jeden Tag aufs Neue eine bessere Ukraine zu versprechen. Als er dann am Ende mit Poroschenko ausgerechnet im Stadion aufeinandertraf, beschimpften sich beide aber nur. Eine politische Debatte sieht anders aus.

Bisher sind allenfalls allgemeine Punkte von Selenskys politischer Agenda bekannt. Auch in einer ersten Pressekonferenz wurde er nicht konkreter. Obwohl es mit 13 Minuten die längste Konferenz war, die er bisher gegeben hat.

Zuvor schon hatte er versprochen, die Ukraine enger an EU und Nato anzunähern, den Krieg in der Ostukraine zu beenden, die Korruption und die Oligarchen zu bekämpfen, den Lebensstandard der Menschen - gemessen am Bruttosozialprodukt ist die Ukraine das ärmste Land Europas - zu verbessern. Auf die Frage, wie er das alles umsetzen will, verweist er auch am Sonntag auf seine Experten. In einer Woche werde er seine genaue Mannschaft mit Zuständigkeiten präsentieren. Die Berater sind nach Angaben seines Vertrauten und Wahlleiters Iwan Bakanow aber noch dabei, das Programm für eine bessere Ukraine zu erstellen.

Poroschenko abgestraft

In Kiew warnten Intellektuelle wie die Schriftstellerin Oksana Sabuschko, aber auch ehemalige Maidan-Aktivisten und Mitglieder der NGO-Szene bereits vor unruhigen Zeiten. Schließlich befindet sich die Ukraine im Krieg. Im Donbass, den von Moskau unterstützte Kämpfer besetzen, wird nach fünf Jahren immer noch geschossen. Gerade in Kiew wurden kurz vor der Stichwahl noch Rufe laut, man solle Poroschenko noch eine Chance geben. Schließlich sei er ein Politprofi, wisse, was er tue.

Seine Abwahl kommt einer Abstrafung gleich. Sie ist Ausdruck eines tiefen Überdrusses. Die Ukrainer, die an einer demokratischen Wahl teilnahmen, was für postsowjetische Staaten alles andere als üblich ist, zeigten per Wahlzettel, wie müde sie der Politiker sind, die nur ihre eigenen Interessen und Seilschaften sehen.

Petro Poroschenko
Efrem Lukatsky/ DPA

Petro Poroschenko

Obwohl Poroschenko einiges für sein Land erreicht hat, etwa Reformen bei Armee, Schulen und Gesundheit, wird er als Teil dieses alten Machtsystems gesehen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass der 53-Jährige, Gründer des Süßwarenkonzerns "Roschen", in den Augen vieler Menschen nie richtig die Korruption bekämpfte, sondern sich im Zweifelsfall lieber für die Interessen seiner Freunde und Leute einsetzte.

Poroschenko zeigte sich am Sonntagabend niedergeschlagen. Er kündigte an, die Entscheidung der Wähler zu akzeptieren, seinen Nachfolger in den Wochen bis zur Amtsübergabe zu unterstützen - ein versöhnliches Zeichen, er sagte aber auch: "Ich verlasse das Amt, bleibe aber in der Politik." Selensky bedankte sich bei dem jetzigen Präsidenten, er werde dessen Angebot annehmen.

Politisch beeinflusste Gerichte

Selensky wird auf großen Widerstand treffen, sollte er die versprochenen einschneidenden Reformen umsetzen. So gelten die Gerichte in der Ukraine immer noch als politisch kontrolliert, bisher wurde kein Topbeamter wegen Korruption verurteilt, obwohl die Antikorruptionsbehörde Nabu gegen etliche ermittelte.

Zuletzt machte ein Gericht in Kiew Schlagzeilen, weil es just vor der Stichwahl die Entscheidung, die Privatbank des Oligarchen Ihor Kolomojsky zu verstaatlichen, als nicht rechtens bezeichnete. Dies wurde von Beobachtern als Störmanöver für Selenskys Kampagne gewertet, der beteuert, nur geschäftliche Beziehungen über seine Produktionsfirma "Kwartal 95" mit Kolomojsky zu unterhalten. Allerdings ist die Frage, wie weit diese Beziehungen reichen und was sich der Oligarch von ihnen noch verspricht.

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Ukraine: Stadiondebatte zum Wahlkampfabschluss in der Ukraine

Kolomojsky, einer der reichsten Männer der Ukraine und Gegner von Poroschenko, unterstützte Selensky bei dieser Wahl intensiv. Sein Sender "1+1" zeigte live, wie der Schauspieler seinen Erfolg am Sonntag feierte. Zudem nutzte der Stab von Selensky Sicherheitsleute und Fahrzeuge des Oligarchen, der inzwischen in Israel lebt. Einer der Kolomojsky-Anwälte tritt ständig mit Selensky auf, so stand er mit ihm auf der Bühne beim TV-Duell.

Bis zum Juni Amtseinführung

Das scheint den künftigen Präsidenten bisher nicht zu stören, Selensky reagierte auf Fragen nach dem Oligarchen zuletzt immer trotziger. Sie werden aber weiter gestellt werden - wie auch die Fragen nach seinem Programm für die Ukraine.

Was Selensky in den ersten 100 Tagen umsetzen will, wurde er im Februar von einem Diplomaten gefragt. Die Antwort ist er bisher schuldig geblieben. Bis zur Amtseinführung bleiben Selensky nur wenige Wochen. Laut Verfassung muss er bis zum 3. Juni vereidigt werden.

Mitarbeit: Katja Lutska

insgesamt 60 Beiträge
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Seite 1
tommit 21.04.2019
1. Die meisten Leute
wissen wenn sie 'etwas anderes' wollen und gelegentlich gerät man dadurch vom Regen in die Traufe.. Aber Schaupspieler als Präsident ist ja so neu auch nicht ... die einen waren es die anderen werden es.. Anscheinend muss man nicht ausgebildet sein.. schau ma mal
hdwinkel 21.04.2019
2. Herausforderungen
Die Herausforderungen sind immens. Der neue Präsident muß den Krieg beenden, versuchen, das gespaltene Land wieder zu vereinen und einen Platz für sein Land in Europa finden. All das als Voraussetzung, um allmählich das Leben der Menschen zu verbessern. Den Menschen in der Ukraine wäre es zu wünschen.
m.jakobs 21.04.2019
3.
Schlimmer, als unter Poroschenko, kann es für die Ukraine eigentlich kaum kommen: anstatt den Krieg im Donbass zu beenden, hat er ihn stetig verschärft und das Land immer weiter in den Abgrund getrieben: so schlecht wie heute stand die Ukraine noch nie da: bankrott, ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung hungert oder kann im Winter die eigene Wohnung nicht heizen, die traditionell wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wurden zerstört und die Perspektive einer ökonomischen Wiederbelebung zerstört. Wenn Putin zur Wahl gestanden hätte, wäre er vermutlich gewählt worden: die relevanten Wirtschaftsstrukturen in Russland funktionieren und sind bei weitem nicht so hoffnungslos, wie in der Ukraine. Poroschenko war vor allem der Geschäftsführer Washingtons, wo man das Land schon als Kolonie betrachtete und sich nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung kümmert. Seit 2 Jahrzehnten pendelt die Führung nun zwischen einer östlichen und einer westlichen Orientierung. Tatsächlich aber will die Bevölkerung kein Enteder-Oder sondern ein Sowohl als auch. Solange es keine Regierung gibt, die das umsetzt, wird es bei dem bisherigen destruktiven Schaukelkurs bleiben. Wir werden sehen, ob Selensky das begreift
vonschnitzler 21.04.2019
4. bisheriger Beruf egal...
Das würde mir erstmal keine SOrgen machen. Politische Erfahrung kann wie man sieht auch von Nachteil sein. Dass er aber bis jetzt keinen Plan zu haben scheint, was er machen will, ist dann doch besorgniserregend.
Nandiux 21.04.2019
5. Nicht überraschend.
Den korrupten Poroschenko und seine Günstlinge wollte niemand mehr sehen. Nur im Westen ist man wohl wieder überrascht.:-)
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