Verhandlungen mit der Ukraine Putin hat es nicht eilig

Der ukrainische Präsident Selenskyj wünscht nach dem erfolgreichen Gefangenenaustausch mit Russland ein Gipfeltreffen mit Waldimir Putin - und zwar so schnell wie möglich. Doch in Moskau tritt man auf die Bremse.
Russlands Präsident Wladimir Putin: Gipfel erst im Oktober

Russlands Präsident Wladimir Putin: Gipfel erst im Oktober

Foto: Shamil Zhumatov / AP

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat am Freitag ein ungewöhnliches Geschenk erhalten: ein Einmachglas aus Plastik, verziert mit Papierstreifen im Blau und Gelb der ukrainischen Flagge. Der Filmemacher Oleg Senzow hat es in fünf Jahren russischer Haft für seinen Tee benutzt, und er hat es verteidigt gegen Gefängniswärter, die es ihm immer wieder wegnahmen und die Fahne davon entfernten.

"Das war mein kleiner Kampf", sagte Senzow beim Überreichen des Geschenks. "Es war ein Kampf für mich, für meine Würde, für mein Land und für zwei farbige Streifen - einen blauen und einen gelben." Er wünsche sich, dass dieses Einmachglas bald gefüllt werde - und zwar mit den Häftlingsnummern jener ukrainischen Gefangenen, die immer noch auf Freilassung aus russischer Haft warteten. Dabei legte er seine eigene Häftlingsnummer, die er im Lager an der Brust trug, in das Glas.

Es war eine einfache, kraftvolle Ermahnung an den jungen Präsidenten - und eine, die dieser nicht nötig hat. Selenskyj - ein ehemaliger Fernsehkomiker, der im April mit Dreiviertelmehrheit zum Präsidenten gewählt wurde - hatte im Wahlkampf versprochen, alles für ein Ende des Krieges im Donbass und eine Rückkehr gefangener Ukrainer zu tun. Dass er es ernst meinte, zeigte der große Gefangenaustausch mit Russland am vergangenen Wochenende, der auch Oleg Senzow die Freiheit brachte. Der Filmemacher von der Krim war als angeblicher Terrorist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Oleg Senzow

Oleg Senzow

Foto: Efrem Lukatsky/AP

35 Ukrainer wurden nach dem Austausch von Selenskyj und von ihren Familien am Kiewer Flughafen begrüßt, die Mehrheit davon Seeleute, die Russlands Küstenwache beim Versuch der Durchfahrt vom Schwarzen Meer ins Asowsche Meer gefangen genommen hatte. Im Gegenzug überstellte die Regierung in Kiew 35 Männer und Frauen nach Moskau - viele davon ukrainische Staatsbürger, die angeblich auf der Seite der Separatisten standen.

Die Frage ist: Steht dieser Gefangenenaustausch für einen Durchbruch im Verhältnis zwischen Kiew und Moskau? Und wenn ja, was ist der nächste Schritt, auf den man hoffen kann?

Dass es Bewegung gibt, ist unstrittig. Ein Gipfeltreffen ist geplant: Im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macronund Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sollen Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin in Paris weitere Schritte zur Beilegung des Konflikts im Donbass festlegen. Es wäre das erste Gipfeltreffen im sogenannten "Normandie-Format" seit drei Jahren. Russland ist faktisch Herr über jene Gebiete im Donbass, die sich nach der Euromaidan-Revolution von Kiew abgespalten hatten.

Wolodymyr Selenskyj bekommt Gegenwind - von Russland aber auch in der Ukraine

Wolodymyr Selenskyj bekommt Gegenwind - von Russland aber auch in der Ukraine

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Aber am selben Freitag, an dem Selenskyj in Kiew Senzows Einmachglas entgegennahm, kam aus Moskau schon ein Dämpfer - erst im Oktober werde man frühestens in Paris zusammentreffen, ließ Putins außenpolitischer Sprecher Jurij Uschakow wissen. Selenskyj wollte es noch diesen Monat abhalten. Er hat es eilig, Moskau nicht. Auch einen weiteren Gefangenenaustausch hatte Selenskyj unmittelbar nach dem ersten vorgeschlagen; und auch hier bremste Moskau. Ein solcher Austausch erfordere "sehr, sehr mühevolle Kleinarbeit" und Zeit, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Wann sich das Einmachglas füllt, dass Senzow Selenskyj geschenkt hat, bleibt also ungewiss.

Umstrittener Gefangenenaustausch

Doch nicht nur in Moskau, auch in Kiew gibt es Widerstand gegen Selenskyjs Tempo, wenn auch aus anderen Gründen. Die Angst ist groß, dass der Präsident in seiner Eile Zugeständnisse an Russland macht, die er später bereuen könnte.

Schon der Gefangenenaustausch Anfang September hatte einen hohen Preis - die Ukraine musste unter anderem Wladimir Zemach überstellen, der als Verdächtiger im Verfahren um den Abschuss einer malaysischen Boeing 2014 gilt. Ukrainische Spezialkräfte hatten den Kämpfer der Separatisten entführt, einer der Offiziere starb bei der Aktion. Moskaus Zugeständnisse wirken im Vergleich dazu harmlos. Die 24 Seeleute etwa hätte es nach einem Spruch des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg ohnehin freilassen müssen.

Ohne Zemachs Auslieferung, so hat es der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko gesagt, hätte es gar keinen Austausch gegeben. Und die rührenden Szenen in Kiew, wo die freigelassenen Ukrainer am 7. September bejubelt wurden, brachten die Kritiker des Austauschs ohnehin zum Schweigen.

Verglichen mit dem Gefangenenaustausch sind die Verhandlungen zum Donbass deutlich komplexer. Das Minsker Abkommen von 2015 legt zwar in Grundzügen fest, wie die Regierung in Kiew die Kontrolle über die Separatistengebiete zurückerlangen kann. Aber es ist voller Tücken, die Auslegung umstritten.

Die letzten Verhandlungen im Normandie-Format zur Vorbereitung eines Gipfels dauerten neun Stunden, sie fanden in Berlin statt. Es ging um den Abzug schwerer Waffen, aber auch um die Frage, wie die Zusicherung eines Sonderstatus für die Separatistengebiete und die Abhaltung von Lokalwahlen dort im Einzelnen aufeinander abgestimmt werden. "Aber von was für Wahlen kann man überhaupt reden, solange dort bewaffnete Männer herumlaufen?", fragte Leonid Kutschma dieser Tage in Kiew. Der Ex-Präsident vertritt Selenskyj bei Verhandlungen in Minsk mit den Separatisten.

So sehr sich Selenskyj schnelle Fortschritte wünscht, die Hürden werden für ihn immer höher.

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