Wütende US-Außenministerin Clinton prangert WikiLeaks-Enthüllungen an

Die Veröffentlichungen von WikiLeaks über die US-Außenpolitik treffen Washington empfindlich. Außenministerin Clinton hat nun angekündigt, die Verantwortlichen hart zu verfolgen. Das Weiße Haus will die Datenvorschriften für Regierungsbehörden drastisch verschärfen.
Außenministerin Hillary Clinton: "Aggressive Schritte" gegen die Verantwortlichen

Außenministerin Hillary Clinton: "Aggressive Schritte" gegen die Verantwortlichen

Foto: JEWEL SAMAD/ AFP

Washington - Die US-Regierung ist nach der Veröffentlichung von mehr als 250.000 vertraulichen Dokumenten des Außenministeriums in Bedrängnis. Fieberhaft versuchen die Behörden, jene ausfindig zu machen, die die Informationen an die Internetplattform WikiLeaks geleitet haben. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte "aggressive Schritte" gegen jene im US-Regierungsapparat an, die Wikileaks vertrauliche Dokumente zuspielten.

Ein solcher Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften dürfe "nicht wieder passieren", erklärte Clinton. Die Veröffentlichung der Dokumente sei ein Angriff auf Amerika und die internationale Gemeinschaft - und bedeute eine "reale Gefahr für reale Menschen".

US-Präsident Barack Obama sei "nicht erfreut" über die Veröffentlichungen, sagte sein Sprecher Robert Gibbs. Obama glaube an eine "offene und transparente Regierung, aber "Informationen zu stehlen ist ein Verbrechen". Justizminister Eric Holder hatte zuvor erklärt, es gebe eine "aktive und fortwährende Strafverfolgung". Die Behörden würden jeden strafrechtlich verfolgen, der verantwortlich sei.

Die US-Regierung verschärfte zugleich die Daten-Vorschriften für Regierungsbehörden. Die neuen Richtlinien würden den Zugriff auf wichtige Dokumente so einschränken, dass Nutzer nicht mehr Daten zu sehen bekämen, als für ihre Arbeit notwendig seien, erklärte das Präsidialamt. Regierungsbeamte sollen auch nicht mehr die Möglichkeit haben, am Arbeitsplatz Daten runterzuladen. Zudem sollten die bestehenden Vorgaben besser umgesetzt werden.

Der Chef des Präsidialamts, Jacob Lew, sagte, die Dienste hätten darin versagt, die als geheim eingestuften Informationen wirklich geheim zu halten. Dies sei inakzeptabel und werde nicht toleriert. "Jede nicht autorisierte Weitergabe von geheimen Informationen ist ein Verstoß gegen unsere Gesetze und gefährdet unsere nationale Sicherheit", schrieb Lew in einem Vermerk.

John Kornblum, Ex-US-Botschafter in Berlin, hatte zuvor im SPIEGEL-ONLINE-Interview darauf hingewiesen, dass 2,5 Millionen Menschen Zugang zu dem offiziellen Internetnetzwerk der US-Regierung hätten, aus dem die Informationen stammten: "Selbst die ausgeklügeltsten Sicherheitsmaßnahmen können nicht ein Datenleck verhindern, wenn so viele Menschen Zugang zu sensiblen Informationen haben."

Die US-Regierung reagiert nun entschlossen auf die Veröffentlichung der Dokumente. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, hatte am Sonntag noch versucht, die Bedeutung der Depeschen herunterzuspielen. Diese seien offen formuliert und oftmals unvollständig, sie vermittelten keine offizielle Regierungslinie und beeinflussten nicht unbedingt politische Entscheidungen.

Doch Gibbs fügte auch hinzu: "Solche Enthüllungen gefährden unsere Diplomaten, Geheimdienstmitarbeiter und Menschen auf der ganzen Welt." Durch die Veröffentlichung würden die Interessen der US-Außenpolitik ebenso schwer beschädigt wie die "unserer Verbündeten und Freunde".

"Diese Datenpanne ist ein schwerer Schlag für die US-Diplomatie", sagte Charles Kupchan, früher im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses für Europa zuständig, SPIEGEL ONLINE. Die Enthüllung blamiere Washington. Nun würden Informanten wohl kaum noch mit amerikanischen Diplomaten sprechen wollen - aus Angst, die Unterredungen könne bald jeder nachlesen.

Von diesem Montag an beginnen die "New York Times", der Londoner "Guardian", der Pariser "Monde", das Madrider "País" und DER SPIEGEL damit, den geheimen Datenschatz des Außenministeriums ans Licht zu holen. Aus einem Fundus von 243.270 diplomatischen Depeschen, die Amerikas Botschaften an die Zentrale sendeten, und 8017 Direktiven, welche das State Department an seine Botschaften in aller Welt verschickte, versuchen die beteiligten Medien in einer Serie von Enthüllungsgeschichten nachzuzeichnen, wie Amerika die Welt lenken möchte.

Fotostrecke

Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten

Foto: dapd

WikiLeaks hatte bereits Zehntausende Geheimdokumente zum Nato-Einsatz in Afghanistan und fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Im Zusammenhang mit den Protokollen wurde im Mai der US-Soldat Bradley Manning in seiner Basis "Operation Station Hammer" im Irak verhaftet und in ein Militärgefängnis gebracht. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Militäranalysten: Laut US-Militär soll er über Monate unter anderem das inzwischen von WikiLeaks veröffentlichte Bagdad-Video sowie 150.000 geheime Drahtberichte des amerikanischen Außenministeriums und eine geheime "Powerpoint-Präsentation" heruntergeladen.

kgp/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.