Wütende US-Außenministerin Clinton prangert WikiLeaks-Enthüllungen an

Die Veröffentlichungen von WikiLeaks über die US-Außenpolitik treffen Washington empfindlich. Außenministerin Clinton hat nun angekündigt, die Verantwortlichen hart zu verfolgen. Das Weiße Haus will die Datenvorschriften für Regierungsbehörden drastisch verschärfen.

Außenministerin Hillary Clinton: "Aggressive Schritte" gegen die Verantwortlichen
AFP

Außenministerin Hillary Clinton: "Aggressive Schritte" gegen die Verantwortlichen


Washington - Die US-Regierung ist nach der Veröffentlichung von mehr als 250.000 vertraulichen Dokumenten des Außenministeriums in Bedrängnis. Fieberhaft versuchen die Behörden, jene ausfindig zu machen, die die Informationen an die Internetplattform WikiLeaks geleitet haben. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte "aggressive Schritte" gegen jene im US-Regierungsapparat an, die Wikileaks vertrauliche Dokumente zuspielten.

Ein solcher Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften dürfe "nicht wieder passieren", erklärte Clinton. Die Veröffentlichung der Dokumente sei ein Angriff auf Amerika und die internationale Gemeinschaft - und bedeute eine "reale Gefahr für reale Menschen".

US-Präsident Barack Obama sei "nicht erfreut" über die Veröffentlichungen, sagte sein Sprecher Robert Gibbs. Obama glaube an eine "offene und transparente Regierung, aber "Informationen zu stehlen ist ein Verbrechen". Justizminister Eric Holder hatte zuvor erklärt, es gebe eine "aktive und fortwährende Strafverfolgung". Die Behörden würden jeden strafrechtlich verfolgen, der verantwortlich sei.

Die US-Regierung verschärfte zugleich die Daten-Vorschriften für Regierungsbehörden. Die neuen Richtlinien würden den Zugriff auf wichtige Dokumente so einschränken, dass Nutzer nicht mehr Daten zu sehen bekämen, als für ihre Arbeit notwendig seien, erklärte das Präsidialamt. Regierungsbeamte sollen auch nicht mehr die Möglichkeit haben, am Arbeitsplatz Daten runterzuladen. Zudem sollten die bestehenden Vorgaben besser umgesetzt werden.

Der Chef des Präsidialamts, Jacob Lew, sagte, die Dienste hätten darin versagt, die als geheim eingestuften Informationen wirklich geheim zu halten. Dies sei inakzeptabel und werde nicht toleriert. "Jede nicht autorisierte Weitergabe von geheimen Informationen ist ein Verstoß gegen unsere Gesetze und gefährdet unsere nationale Sicherheit", schrieb Lew in einem Vermerk.

John Kornblum, Ex-US-Botschafter in Berlin, hatte zuvor im SPIEGEL-ONLINE-Interview darauf hingewiesen, dass 2,5 Millionen Menschen Zugang zu dem offiziellen Internetnetzwerk der US-Regierung hätten, aus dem die Informationen stammten: "Selbst die ausgeklügeltsten Sicherheitsmaßnahmen können nicht ein Datenleck verhindern, wenn so viele Menschen Zugang zu sensiblen Informationen haben."

Die US-Regierung reagiert nun entschlossen auf die Veröffentlichung der Dokumente. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, hatte am Sonntag noch versucht, die Bedeutung der Depeschen herunterzuspielen. Diese seien offen formuliert und oftmals unvollständig, sie vermittelten keine offizielle Regierungslinie und beeinflussten nicht unbedingt politische Entscheidungen.

Doch Gibbs fügte auch hinzu: "Solche Enthüllungen gefährden unsere Diplomaten, Geheimdienstmitarbeiter und Menschen auf der ganzen Welt." Durch die Veröffentlichung würden die Interessen der US-Außenpolitik ebenso schwer beschädigt wie die "unserer Verbündeten und Freunde".

"Diese Datenpanne ist ein schwerer Schlag für die US-Diplomatie", sagte Charles Kupchan, früher im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses für Europa zuständig, SPIEGEL ONLINE. Die Enthüllung blamiere Washington. Nun würden Informanten wohl kaum noch mit amerikanischen Diplomaten sprechen wollen - aus Angst, die Unterredungen könne bald jeder nachlesen.

Von diesem Montag an beginnen die "New York Times", der Londoner "Guardian", der Pariser "Monde", das Madrider "País" und DER SPIEGEL damit, den geheimen Datenschatz des Außenministeriums ans Licht zu holen. Aus einem Fundus von 243.270 diplomatischen Depeschen, die Amerikas Botschaften an die Zentrale sendeten, und 8017 Direktiven, welche das State Department an seine Botschaften in aller Welt verschickte, versuchen die beteiligten Medien in einer Serie von Enthüllungsgeschichten nachzuzeichnen, wie Amerika die Welt lenken möchte.

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Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten
WikiLeaks hatte bereits Zehntausende Geheimdokumente zum Nato-Einsatz in Afghanistan und fast 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg veröffentlicht. Im Zusammenhang mit den Protokollen wurde im Mai der US-Soldat Bradley Manning in seiner Basis "Operation Station Hammer" im Irak verhaftet und in ein Militärgefängnis gebracht. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Militäranalysten: Laut US-Militär soll er über Monate unter anderem das inzwischen von WikiLeaks veröffentlichte Bagdad-Video sowie 150.000 geheime Drahtberichte des amerikanischen Außenministeriums und eine geheime "Powerpoint-Präsentation" heruntergeladen.

kgp/Reuters

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Waiguoren 28.11.2010
1.
"Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Angie kommt doch gar nicht so schlecht weg.
Liberalitärer, 28.11.2010
2. Einstein
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Nein, das sind Einschätzungen und Kritik im Falle D schadet nicht. Niemand hier wird wohl G.W. Bush (den ich für ehrenwert halte) mit Einstein verwechseln.
werner thurner, 28.11.2010
3.
Zitat von sysopWie Amerika die Welt sieht - 251.287 geheime Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium enthüllen die Sicht der US-Diplomatie auf Freund und Feind.
Dann erfahren wir endlich mal die Wahrheit über die offizielle Denke in den USA. Die Wahrheit , oder annähernd die Wahrheit kann niemals irgendwas beschädigen. Das Verhätnis der USA zu den Verbündeten ist ja bereits durch die Bush Kriegspolitik und das Mitläufertum beschädigt, genauso wie die hierzu mißbrauchte NATO (Bündnsifall bis heute).
Smartpatrol 28.11.2010
4. Nicht schlecht
"Amerikas Botschafter können gnadenlos in der Beurteilung der Länder sein, in denen sie akkreditiert sind." Was man ihnen kaum vorhalten kann. Die Bewertung Westerwelles ist beispielsweise nichts als eine realistische, nüchterne Einschätzung. Keine der genannten Veröffentlichungen macht mir die USA unsympathischer, ganz im Gegenteil.
ramuz 28.11.2010
5. Nein.
Geht man von dem momentanen Level an Vertrauen, Ansehen, Kooperationswillen aus, das/den Akteure anderer Staaten den US entgegenbringen, kann es nicht beschädigt werden aus Sicht der anderen. Wenn die Akteure der US halbwegs intelligent sind, so wissen sie das auch. Theaterdonner halt...
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