Chinas Staatschef Xi Jinping "Lang lebe mein Imperator"

Die chinesische Regierung will die Amtszeit von Staatschefs nicht mehr begrenzen: Präsident Xi Jiping könnte damit auf Lebenszeit an der Macht bleiben. Viele Bürger fürchten, dass die Zensur schärfer wird.
Chinesischer Staatschef Xi Jinping

Chinesischer Staatschef Xi Jinping

Foto: BOBBY YIP/ REUTERS

Der seit Jahren anschwellende Personenkult um Chinas Staatschef Xi Jinping hat es bereits erahnen lassen - und doch überraschte die Kommunistische Partei am Sonntag die meisten China-Kenner: Sie schlägt vor, die Amtszeit des chinesischen Präsidenten nicht länger auf zwei Fünfjahres-Perioden zu begrenzen.

Der Nationale Volkskongress, der Anfang März in Peking zusammentritt, wird den Vorschlag des Zentralkomitees sicher bestätigen. Das macht Chinas Scheinparlament fast immer.

Xi Jinping, 64, seit 2012 Generalsekretär der Partei und seit 2013 Staatspräsident, könnte China, das bevölkerungsreichste Land und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, also weit länger als bislang absehbar regieren, von keinem Verfassungsartikel mehr gebremst, geschweige denn von einem Wählervotum.

Welche Funktion hat das Präsidentenamt in China? Was bedeutet die Aufhebung seiner zeitlichen Beschränkung für die Kommunistische Partei und für China? Und welche Folgen hat sie für den Westen, der einem immer mächtigeren und immer selbstbewussteren China gegenübersteht?

Der Präsident

Das Amt des Präsidenten ist nur eines unter vielen, die Xi Jinping trägt - und keineswegs das wichtigste. Bedeutender sind im chinesischen System die Führung der Partei und der Vorsitz der Zentralen Militärkommission, der Oberbefehl über Chinas Streitkräfte.

Die meisten von Xis Vorgängern legten Wert auf diese beiden Titel, Xis Vorvorgänger Jiang Zemin behielt den Vorsitz der Militärkommission sogar über seine Amtszeit als Staats- und Parteichef hinaus. Erst als er sicher war, seinen Einfluss im Apparat auf Jahre hinaus gesichert zu haben, gab er das Amt auf.

Die Beschränkung des Präsidentenamtes verlieh Chinas Verfassung bislang aber den Anschein demokratischer Standards. Die Macht, hat Xi Jinping einmal gesagt, müsse "in einen Käfig gesperrt werden". In Wahrheit hielt sich Xi selbst nie an diesen Grundsatz, im Gegenteil: Seit er China regiert, ist das Land noch autoritärer geworden.

Dass er nun auf Lebenszeit wird regieren können, ist so gesehen nur folgerichtig - und entspricht keinem demokratischen Standard mehr, sondern dem Herrschaftsmodell in Chinas Nachbarland Nordkorea.

Die Partei

Nach dem Tod des Staatsgründers Mao Zedong 1976 hatte sich die Kommunistische Partei dagegen entschieden, noch einmal eine einzelne Figur mit unbegrenzter Machtfülle auszustatten. Das Prinzip der "kollektiven Führung" sollte verhindern, dass das Land noch einmal den Launen und Utopien eines Diktators ausgeliefert ist.

Mao Zedong hatte China mit zwei seiner politisch-wirtschaftlichen Kampagnen in verheerende Krisen gestürzt: dem "Großen Sprung nach vorn ", der bis 1962 zum Hungertod von Dutzenden Millionen führte, und mit der Kulturrevolution (1966 bis 1976), die das Leben von Millionen zerstörte - darunter auch das einer Schwester von Xi Jinping.

Der Staat

Dass die Partei sich trotz dieser Vorgeschichte und trotz der vergleichsweise guten Erfahrungen nach Maos Tod über den Beschluss hinwegsetzt, zeigt, mit welcher Machtfülle Xi Jinping China heute schon führt. Nicht alle Chinesen, nicht einmal alle der fast 90 Millionen Parteimitglieder sind mit dieser zunehmenden Machtfülle einverstanden.

Doch dieser Widerspruch scheint nun gebrochen, Xi muss sich seiner Sache völlig sicher sein. Und mit der Entfristung der Präsidentenamtszeit steht nun auch an, dass Xi auch als Parteichef über die zehn Jahre seiner beiden Vorgänger hinaus im Amt bleiben wird. Darauf hatte bereits die Aufnahme von Xis "Leitgedanken" in die Verfassung der Partei letzten Oktober hingedeutet. Anders als im Fall des Präsidentenamtes war die Beschränkung des Parteiamtes allerdings nur eine Usance. Nun soll Xis politische Philosophie auch in die Verfassung des Staates aufgenommen werden - ein weiteres Anzeichen dafür, dass er sich über bewährte Konventionen hinwegsetzen wird.

Der Westen

Xi Jinpings Aufstieg zum Alleinherrscher im chinesischen System spiegelt Pekings Sendungsbewusstsein in der internationalen Politik wider. China, hatte Xi auf dem Parteitag im Oktober gesagt, werde nun "ins Zentrum des Weltgeschehens" zurückkehren. Das Modell seines Landes sei eine "große Schöpfung" und ein Modell für andere Länder: "Unsere Zivilisation erstrahlt in dauerhafter Pracht und Herrlichkeit."

Der Westen sollte sich auf ein noch selbstbewussteres, noch auftrumpfenderes China einstellen, das sich jeden Einspruch verbitten wird. Das sind schlechte Nachrichten für Pekings Kritiker, die etwa Chinas Auftreten gegenüber seinen Nachbarstaaten, seine einseitige Wirtschafts- und Handelspolitik sowie die Lage der Menschenrechte in China beklagen.

Und es sind schlechte Nachrichten für alle, die China besser verstehen wollen. Die Angst der Chinesen, ihre Meinung zu sagen, wird zunehmen, die Zensur wird schärfer werden, als sie es jetzt schon ist. Am Sonntagabend wurde auf dem Kurznachrichtendienst Weibo ein Satz verboten, der vorher die Runde gemacht hatte: "Wu huang wan sui" - auf Deutsch: "Lang lebe mein Imperator."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.