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14. März 2013, 06:43 Uhr

Volkskongress

Xi Jinping ist neuer Präsident Chinas

Der chinesische Volkskongress hat Xi Jinping zum neuen Präsidenten der Volksrepublik gewählt - er ist bereits Partei- und Militärchef. Der historische Machtwechsel ist damit perfekt. Sein Stellvertreter allerdings bekam nach den Skandalen in der KP auffällig viele Gegenstimmen.

Peking - Vier Monate nach dem Generationswechsel in der Kommunistischen Partei Chinas hat der neue starke Mann Xi Jinping auch das Präsidentenamt übernommen. Xi, 59, führt jetzt nicht nur die größte Partei und die größten Streitkräfte der Welt, sondern steht auch an der Spitze des bevölkerungsreichsten Staates.

Auf seiner Jahrestagung in Peking stimmte der Volkskongress wie erwartet für den Sprössling einer der einflussreichsten Familien Chinas. Bei dem Votum für ihn gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Xi tritt die Nachfolge von Hu Jintao an, der sich nach zehn Jahren von seinen Ämtern zurückzieht. Auch die neue Staatsführung soll zehn Jahre im Amt bleiben, wenngleich die Amtszeit offiziell zunächst fünf Jahre beträgt. Xi kündigte die Verbesserung der Lebensbedingungen, die Umsetzung von Wirtschaftsreformen und den Kampf gegen Korruption an.

Neuer Vizepräsident wurde Li Yuanchao - der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste. Der 61-jährige Leiter der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei war wegen Skandalen bei der Vorbereitung dieses ersten Führungswechsels seit zehn Jahren in die Kritik geraten. Er gilt als Schützling des scheidenden Hu Jintao, sitzt aber nicht im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem mächtigsten Entscheidungsgremium in China.

Neuer Parlamentschef wurde der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang. Er hatte sich verdient gemacht, weil er in dem Skandal um den gestürzten Spitzenpolitiker Bo Xilai in dessen Heimatmetropole Chongqing aufgeräumt hatte. Er wurde auch in den neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt. Der Absolvent der Kim-Il-Sung-Universität in Nordkorea gilt als Anhänger der Staatswirtschaft.

Bis zum Abschluss ihrer zweiwöchigen Jahrestagung am Sonntag wird der nicht frei gewählte Volkskongress auch die lange hinter den Kulissen ausgehandelte Verjüngung der Regierung absegnen. Am Freitag soll der 57-jährige Li Keqiang neuer Ministerpräsident werden und die Nachfolge des 70-jährigen Wen Jiabao übernehmen.

Der historische Stabswechsel war von Machtkämpfen überschattet. Seit seinem Amtsantritt als Parteichef und Oberkommandierender im November hat Xi Jinping versucht, die verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen sowie das Militär hinter sich zu scharen. Der Volkskongress machte Xi Jinping am Donnerstag auch zum Vorsitzenden der Militärkommission des Staates, die mit der politisch wichtigeren Militärkommission der Partei weitgehend identisch ist.

Die Delegierten billigten auch die größte Umbildung der Regierung seit 15 Jahren. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert. Nach Korruptionsaffären wird das mächtige Bahnministerium in einen kommerziellen und einen administrativen Arm zerschlagen, der vom Transportministerium übernommen wird. Auch die bislang auf mehrere Behörden aufgesplitterte und als lückenhaft kritisierte Aufsicht über die Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit wird einheitlich organisiert, um schlagkräftiger zu werden. Chinesische Experten und ausländische Unternehmensvertreter beklagten allerdings, dass die Regierungsneubildung nicht weit genug gehe.

kgp/dpa/AFP

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