Muslimische Minderheiten in China Eine Million Staatsfeinde
Die Außenbefestigung eines mutmaßlichen Internierungslagers für Uiguren in der Provinz Xingjiang
Foto: Greg Baker/ AFPRund eine Million Uiguren, Kasachen und weitere muslimische Minderheiten sind nach Informationen der Vereinten Nationen heute im Nordwesten Chinas in sogenannten Umerziehungscamps inhaftiert - ein Zehntel der uigurischen Bevölkerung Xinjiangs. In dieser Woche gelangten durch den Rechercheverbund International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) geheime chinesische Regierungsdokumente an die Öffentlichkeit, die die offizielle Politik hinter den Lagern explizit beschreiben.
Bisher hatte Peking behauptet, es handele sich bei den Camps um "Berufsbildungszentren", in denen der Aufenthalt freiwillig sei. Zusammen mit den Regierungsdokumenten, die gerade erst von der "New York Times" veröffentlicht wurden, zeigen die "China Cables" das Ausmaß des staatlichen Unterdrückungsapparats in der Region Xinjiang. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer sind die Uiguren?
Die Uiguren sind eine turkstämmige, mehrheitlich muslimische Minderheit aus China, die ihre eigene Turksprache spricht. Sie sind seit mehr als tausend Jahren in der an Bodenschätzen reichen Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas beheimatet. Schätzungen gehen davon aus, dass in Xinjiang rund 11 Millionen Uiguren leben. Kleinere Gruppen sind über ganz Zentralasien verteilt.
Die Uiguren haben den Islam nach dem Kontakt mit muslimischen Händlern übernommen. Sie haben eigene kulturelle Traditionen und Bräuche und strebten in der Vergangenheit immer wieder nach Unabhängigkeit von China. Als ethnische Minderheit erfahren sie seit Langem wirtschaftliche Nachteile und politische Diskriminierung.
Für Peking ist die Region Xinjiang enorm wichtig: Die "Neue Seidenstraße", das Megaprojekt der chinesischen Führung, das Asien über den Mittleren Osten mit Europa verbinden soll, führt hier entlang. Seit einigen Jahren versucht China, das die Region seit dem 18. Jahrhundert formal kontrolliert, die Uiguren zu assimilieren, indem es gezielt muslimische Bräuche verbietet sowie kulturelle und historische Stätten zerstört.
Was wirft die chinesische Führung den Uiguren vor?
Repressionen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit im Land wurden seit 2017 immer härter. Peking wirft den Uiguren vor, religiösen Extremismus und Terror zu schüren, weil sie vereinzelt Anschläge begangen haben, und klassifiziert sie als Staatsfeinde, die den Aufbau einer "harmonischen Gesellschaft" verhindern.
Schon vor rund 70 Jahren hatte die chinesische Führung begonnen, in Xinjiang Bodenschätze abzubauen und die Industrialisierung voranzutreiben. Die Wirtschaft wuchs, der Lebensstandard in der Provinz erhöhte sich - aber die ansässigen Uiguren profitieren kaum. Vorteile hatten vor allem die zugewanderten Han-Chinesen. Und so fühlten sich die Uiguren diskriminiert. 2009 waren in der Stadt Ürümqi in Xinjiang bei Aufständen der Uiguren rund 200 Menschen gestorben, die meisten davon Han-Chinesen.
Peking hat seine "Antiterrorkampagne" seit 2014 verschärft, nachdem es erneut Unruhen mit Toten gegeben hatte. Anfang 2017 startete die Regierung dann die Kampagne "Familie werden", bei der mehr als eine Million Kontrolleure in die Häuser muslimischer Familien zogen, um sie auszuspähen. Peking hat eine Liste mit 75 Merkmalen erstellt, an denen sich angeblich "religiöser Extremismus" erkennen lasse: Aufrufe zum "Heiligen Krieg" gelten als verdächtig, aber auch, wenn jemand "große Vorräte an Nahrung anlegt" oder "Hanteln, Boxhandschuhe, Karten, Kompasse, Teleskope, Seile und Zelte ohne offensichtlichen Grund hortet".
Chinas Führer Xi Jinping will mit seinem Vorgehen in Xinjiang jede ethnische, kulturelle oder religiöse Identität ausmerzen, die der Loyalität mit der Kommunistischen Partei entgegenstehen könnte.
Was ist über die Lager bekannt?
Überwachung und Repression gab es im abgelegenen Nordwesten schon länger, in den vergangenen Jahren aber baute Peking in Xinjiang einen extrem repressiven Polizeistaat auf. Der "Antiterrorkampf" mündete in den Bau vermutlich Hunderter Umerziehungslager. Seit 2017 werden Uiguren dort gezwungen, Mandarin zu lernen und von extremistischem Gedankengut abzuschwören.
Ehemalige Häftlinge, die nach Kasachstan fliehen konnten, berichten davon, dass sie täglich in Propaganda-Unterricht gezwungen wurden, in dem sie Lieder und Legenden über kommunistische Führer lernten. Vereinzelt berichten ehemalige Häftlinge auch über Folter. Frauen geben an, in den Lagern sexuelle Gewalt erlitten zu haben. Häftlinge sollen außerdem gezwungen werden, sich handwerklich zu betätigen, um nach der Ideologisierung in Fabriken zu arbeiten.
Die "China Cables" und die Recherche der "New York Times" bestätigen, was Menschen, die den Lagern entkommen sind, bereits mündlich berichteten: Peking hat in der Region Xinjiang eine Orwellsche Massenüberwachung geschaffen, die eine totale soziale Kontrolle innerhalb der Camps beinhaltet und die Insassen, entgegen bisheriger offizieller Behauptungen, ihrer Freiheit beraubt.
Die Dokumente offenbaren auch, dass Peking die Bürger Xinjiangs mit Hilfe künstlicher Intelligenz überwacht und Massenverhaftungen auf Grund einer massiven Datensammlung vornimmt. Die "China Cables" zeigen, dass Bürger sich bereits verdächtig machen, wenn sie ins Ausland gereist sind oder lediglich eine Kommunikations-App namens Zapya verwenden, was auf 1,8 Millionen Uiguren in Xinjiang zutrifft. Verdächtige Uiguren werden ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung festgenommen.
Wie reagiert Peking? Und wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf die Enthüllungen?
Peking bezeichnet die "China Cables" als "pure Erfindung und Fake News". Dem "Guardian" teilte China mit, die Camps seien ein effektives Werkzeug gegen Terrorismus und griffen nicht in die Religionsfreiheit ein. Es habe in den vergangenen drei Jahren keinen einzigen terroristischen Vorfall gegeben. "Xinjiang wird wieder zu einer wohlhabenden, schönen und friedlichen Region." Lange hatte Peking abgestritten, dass es die Lager in Xinjiang überhaupt gebe.
Im Oktober 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen 28 chinesische Einrichtungen und Personen, die mit der Repression in Xinjiang zu tun haben - auf der schwarzen Liste stehen unter anderem chinesische Videoüberwachungsfirmen.
Die deutsche Siemens AG hingegen arbeitet weiter mit chinesischen Firmen zusammen, die mit der Überwachung in Verbindung gebracht werden. Deutschland und 22 weitere Länder haben Chinas Massenverhaftungsprogramm in Xinjiang im Oktober vor den Vereinten Nationen kritisiert.
