Zank ums US-Konjunkturpaket Republikaner ignorieren Obamas Hilferuf

Er beschwor Einheit über Parteigrenzen hinweg, machte einen Bittgang ins Kapitol - es nützte nichts: Bei der ersten parlamentarischen Bewährungsprobe für den US-Präsidenten stimmten die Republikaner geschlossen gegen sein Konjunkturpaket.

Von , New York


New York - Barack Obama war gut aufgelegt. "Kann ich mal was sagen, das nichts mit Wirtschaft zu tun hat?", fragte er, als er am Mittwoch gut ein Dutzend prominente US-Firmenchefs im Roosevelt Room des Weißen Hauses begrüßte. "Meine Kinder hatten heute keine Schule - und warum? Ein bisschen Glatteis."

Obama (nach einem Treffen mit Wirtschaftschefs): "Ein bisschen Eis"
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Obama (nach einem Treffen mit Wirtschaftschefs): "Ein bisschen Eis"

Die Gäste - darunter die Vorstandsvorsitzenden von Google, Xerox, IBM, Motorola und JetBlue - lachten artig, derweil der Präsident spöttisch fortfuhr: "In Chicago fiel nie die Schule aus." Und: "Die Leute in Washington scheinen mit dem Wetter nicht fertig werden zu können."

Nicht nur in Sachen Wetter muss sich Obama erst noch an die Gepflogenheiten Washingtons gewöhnen. Zur gleichen Zeit, da er im Weißen Haus um breite, ideologiefreie Unterstützung für sein 819-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket warb, wurde eben dieses Paket am anderen Ende der Pennsylvania Avenue durch die Mangel des US-Kongresses gedreht.

Ergebnis: Das Repräsentantenhaus billigte das 647 Seiten starke Mammutgesetz gegen die Rezession - eines der teuersten Gesetz der US-Geschichte - am Abend mit demokratischer Mehrheit zwar, mit 244 zu 188 Stimmen. Doch kein einziger Republikaner stimmte dafür - obwohl Obama sich noch am Dienstag zu einem seltenen Bittgang persönlich ins Kapitol bemüht hatte. Sogar elf Demokraten verweigerten ihm am Ende die Gefolgschaft.

So war die Absegnung der Gesetzesvorlage mit der vielsagenden Nummer H.R.1 und dem pompösen Titel "American Recovery and Reinvestment Act of 2009" auf dem Papier zwar Obamas erster legislativer Erfolg. Doch ein schwer getrübter: War es doch seine Top-Priorität, den Klotz ausdrücklich mit den Stimmen der Republikaner durch den Kongress zu schieben. Dass die sich nun so geschlossen dagegen gestemmt haben, ist ein schlechtes Omen für die nähere wie fernere Zukunft. Zumal das Ganze nun noch durch den Senat muss.

Die abendliche Auszählung, die live im US-Fernsehen übertragen wurde, weckte Erinnerungen an eine frühere Zitterpartie: 1993 hievte auch der frisch gebackene Präsident Bill Clinton ein Haushaltsgesetz durch den Kongress - allein mit den Stimmen seiner Demokraten. Danach ging es mit der viel beschworenen Überparteilichkeit eigentlich nur noch bergab.

"Wir werden unsere Hand ausstrecken, wenn ihr gewillt seid, eure Faust zu öffnen", hatte Obama seinen Gegnern noch vorige Woche in seiner Antrittsrede zugerufen. Auch wenn sich dieses Angebot vor allem ans Ausland richtete - die Republikaner schienen ihre Fäuste fest geballt zu haben, angeführt von Oppositionschef John Boehner, der schon im Wahlkampf die Revolte des Repräsentantenhauses gegen das Hilfsgesetz für die Wall Street inszeniert hatte.

Auch ein Treffen von Obamas Stabschef Rahm Emanuel mit elf moderaten Republikanern am Dienstagabend half wenig. Keiner ließ sich von dem früheren Kongresskollegen umstimmen. Ihr Argument ist ein altbekanntes: zu wenig Steuerkürzungen, zu hohe Ausgaben. "Die wichtigste Zahl dieses Rettungsplans ist, wie viele Stellen er produziert", erwiderte Emanuel.

Das massive Bündel aus Investitionen (rund zwei Drittel) und Steuersenkungen (rund ein Drittel) ist so kompliziert, so notgedrungen unvollkommen und geht den Konservativen ideologisch so gegen den Strich, dass es selbst der silberzüngige Obama der Opposition bisher nicht schmackhaft machen konnte. Obwohl er einmalige Transparenz verspricht: Die Bürger sollen über eine neue Website nachverfolgen können, wie und wo jeder einzelne Dollar ausgegeben wird. "Bitte kommen Sie nach der Verabschiedung wieder", steht da noch.

"Es regnet Geld"

Umstritten sind der Umfang des Gesetzes und das Verhältnis von Steuern zu Ausgaben. So enthält es neben den Steuererleichterungen eine Ausweitung der Arbeitslosenhilfe sowie Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Der Republikaner Eric Cantor sprach von einem "Ausgabengesetz, das alle Vorstellungen übersteigt". Der Rechnungshof des Kongresses schätzt, dass sich das Haushaltsdefizit dadurch über zehn Jahre um 604 Milliarden Dollar erhöhen dürfte.

Viele Republikaner wittern darin auch eine Art neuen "Sozialvertrag" ("New York Times") durchs Hintertürchen, mit Staatsgeldern für Arme, Arbeitslose und Unversicherte. "Es regnet Geld", schimpfte der Abgeordnete Michael Burgess. Auch die US-Handelskammer und etliche Berufsverbände protestierten gegen die Sozialausgaben. Obama besteht jedoch darauf.

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Der Senat bastelt bereits an seiner eigenen Version eines Hilfspakets, die dem Plenum am Montag vorgelegt werden soll. Diese ist mit fast 900 Milliarden Dollar schon jetzt noch teurer - und liegt damit um 50 Milliarden Dollar über der Höchstgrenze, die Obama dem Kongress gesetzt hat. Da bleibt kaum Platz für Sonderwünsche, mit denen sich bockige Senatoren vielleicht noch erweichen ließen.

So oder so, das endgültige Gesetz soll spätestens am 13. Februar zur Unterzeichnung auf Obamas Schreibtisch landen. Danach geht der Kongress in ein langes Feiertagswochenende.

"Wir müssen rasch und entschieden handeln, um den Amerikanern wieder Arbeit zu verschaffen", appellierte Obama nach seinem Dämpfer im Repräsentantenhaus. Anschließend lud er die Spitzen beider Kongressparteien, darunter auch Boehner, als "Goodwill"-Geste zu einer Cocktail-Party ins Weiße Haus. Unter penibler Einhaltung der Ausgewogenheit: Die Gästeliste umfasste elf Demokraten und elf Republikaner. Sein Projekt Einheit geht weiter.

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