Zehn Jahre Haft Uno kritisiert harte Strafe für chinesischen Dissidenten

China geht mit neuer Härte gegen Menschenrechtsaktivisten vor. Für Reformaufrufe im Netz verurteilte ein Gericht den Bürgerrechtler Liu Xianbin zu zehn Jahren Haft. Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay protestiert gegen die neue Repressionswelle.
Protest gegen Liu-Verhaftung in Hongkong (im August 2010): Hohe Haftstrafe

Protest gegen Liu-Verhaftung in Hongkong (im August 2010): Hohe Haftstrafe

Foto: MIKE CLARKE/ AFP

Peking - Die Uno-Menschenrechtskommissarin und internationale Menschenrechtsgruppen kritisieren die hohe Haftstrafe für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xianbin scharf. "Zehn Jahre Gefängnis für das Schreiben von Artikeln ist eine erschreckende Strafe und eine Verhöhnung der Gerechtigkeit", kommentiert die Asien-Pazifik-Direktorin von Amnesty International,  Catherine Barber. "Liu Xianbin hat sich keines Verbrechens schuldig gemacht." Der 42-Jährige müsse sofort freigelassen werden.

Die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay nennt das Urteil ein "weiteres Beispiel für das eskalierende Durchgreifen gegen die Aktivitäten von Bürgerrechtlern". Pillay bezeichnet  diese Entwicklung als "beunruhigend". In den vergangenen Monaten beobachte sie eine Welle von Verhaftungen und andere Repressionsmaßnahmen gegen Anwälte und Menschenrechtsaktivisten in China. Pillay protestiert: "Eine abweichende Meinung ist kein Verbrechen, ich appelliere an die chinesischen Obrigkeit, alle Bürger freizulassen, die friedlich ihr Recht der freien Meinungsäußerung wahrgenommen haben."

"Ich bin unschuldig! Ich protestiere!"

Das Gericht in der südwestchinesischen Stadt Suining (Provinz Sichuan) habe die Verteidigung immer wieder abgewürgt und kurzen Prozess gemacht. Auch bei der Urteilsverkündung am Freitag habe der Richter sowohl Liu Xianbin in seiner Schlusserklärung als auch seinem Anwalt das Wort abgeschnitten. "Ich bin unschuldig! Ich protestiere!", habe Liu Xianbin nach der Urteilsverkündung noch gerufen, berichtete seine Frau Chen Mingxian.

Wegen seiner demokratischen Aktivitäten war der Bürgerrechtler der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden worden. Es ist bereits die dritte Haftstrafe für den Bürgerrechtler, der seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 aktiv ist und dafür schon mehr als elf Jahre in Haft gesessen hat.

Nach seiner letzten Haftentlassung 2008 hatte Liu Xianbin den heutigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo unterstützt, der 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Wie seine Frau berichtete, bezog sich die neue Anklage in Suining auf mehrere Artikel von 2009 bis April 2010, in denen ihr Mann die Haftstrafe für Liu Xiaobo kritisiert und sich für Demokratie eingesetzt hatte. "Die wichtigsten Beweise waren seine Artikel wie '100 Tage aus dem Gefängnis' oder 'Straßenproteste sind wichtige Formen der demokratischen Bewegung'", sagte Chen Mingxian.

Schärfere Kontrollen, härtere Internetzensur

Die hohe Strafe mache deutlich, dass Chinas kommunistische Führung angesichts der Rufe nach "Jasmin-Protesten" wie in der arabischen Welt die Gesellschaft schärfer kontrollieren und unabhängige Stimmen zum Schweigen bringen wolle, meinte Sharon Hom von Human Rights in China (HRiC).

China verschärft seit Monaten auch die Zensur des Internets. Insbesondere Anbieter verschlüsselter Kommunikationsdienste beobachten merkwürdige Fehlfunktionen und schwachen Datendurchsatz. Informationen von SPIEGEL ONLINE zufolge nutzt China zumindest in einigen Großstädten zur Netzkontrolle auch sogenannte Deep-Packet-Inspection-Technik (DPI), eine Kombination von Hard- und Software zum Analysieren und Filtern einzelner Datenpakete im Internet.

lis/dapd/dpa
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