Zeitplan für Griechen-Rettung Drei, zwei, eins ... Milliardenhilfe

Anfang Juli soll alles perfekt sein: Die EU-Staaten wollen binnen anderthalb Wochen das neue Milliardenpaket für Griechenland durchpauken und eine Staatspleite verhindern - so wurde es am Abend in Brüssel vereinbart. Die Bedingung: Schon nächste Woche muss Athen neue Einsparungen beschließen.

Griechischer Premier Papandreou in Brüssel: Enges Zeitkorsett
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Griechischer Premier Papandreou in Brüssel: Enges Zeitkorsett


Brüssel - Der Zeitplan steht jetzt endgültig fest. Die 27 EU-Regierungen wollen bis Anfang Juli ihr neues, zweites Hilfspaket für Griechenland geschnürt haben. Dabei geht es um rund 120 Milliarden Euro. Zudem soll dem krisengeschüttelten Land mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern in Höhe von voraussichtlich einer Milliarde Euro geholfen werden. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Abend begann. Der innenpolitisch unter Druck stehende griechische Regierungschef Georgios Papandreou hatte eine klare Unterstützung der EU-Staaten gefordert. Ohne Hilfe wäre Griechenland exakt Mitte Juli pleite.

In dem Entwurf legen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nun einen engeren Zeitplan als noch Anfang der Woche gedacht für die Rettung des hochverschuldeten Landes fest. Sie rufen ihre Finanzminister auf, die Arbeiten für ein neues Hilfspaket "bis Anfang Juli" abzuschließen. Die Finanzminister hatten am Montag lediglich erklärt, sie wollten bis dahin "die Grundzüge einer neuen Strategie zur Finanzierung" Griechenlands ausarbeiten.

In dem Papier bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem neuen Programm, das mit öffentlichen und privaten Mittel finanziert werden soll. Auch der Internationale Währungsfonds IWF wäre mit im Boot. Zugleich bestätigen sie die Beschlüsse der Finanzminister, dass die Beteiligung des privaten Sektors rein freiwillig sein soll. "Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigen sich darauf, dass die notwendige zusätzliche Finanzierung sowohl durch offizielle und private Quellen erfolgt", heißt es. Deutschland hatte lange eine verpflichtende Beteiligung der Banken gefordert.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, dass die Finanzminister der betroffenen Länder bereits Gespräche mit Banken und sonstigen Privatgläubigern über eine Beteiligung an dem zweiten Hilfspaket führen. Dabei sollen die Laufzeiten von fälligen Anleihen de facto um mehrere Jahre verlängert werden, um Athen finanziell mehr Luft zu verschaffen.

Abstimmung durch griechisches Parlament als Voraussetzung

Griechenland hatte im vergangenen Jahr schon einmal internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Voraussetzung sowohl für weitere Zahlungen aus dem alten Hilfspaket als auch für neue Kreditzusagen ist die Verabschiedung eines 28 Milliarden Euro schweren Sparpakets durch das Parlament in Athen. Eine Zustimmung der Abgeordnetenkammer "in den kommenden Tagen" sei "eine dringliche Angelegenheit", heißt es in dem Gipfelentwurf. Deadline für den Beschluss ist der 29. Juni. Am 3. Juli sollen die Euro-Finanzminister dann prüfen, ob Griechenland die Voraussetzungen für das neue Milliardenpaket wirklich erfüllt.

Alle politischen Parteien Griechenlands werden in dem Gipfel-Papier aufgerufen, das Sparprogramm der Regierung zu unterstützen. Zudem fordern die Staats- und Regierungschefs alle politischen Parteien Griechenlands dazu auf, die Ziele des Sparprogramms umzusetzen. "Angesichts der Länge, des Ausmaßes und der Art der notwendigen Reformen in Griechenland ist nationale Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Vertreter der Eurozone riefen neben der griechischen Regierung auch die Opposition auf, zur Lösung der Schuldenkrise gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, es gebe "keinen Plan B".

In Athen erläuterte Finanzminister Evangelos Venizelos nach Verhandlungen mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem IWF Details des Sparplans. Er beinhaltet demnach unter anderem eine Absenkung des Steuerfreibetrags, eine Anhebung der Steuern auf Heizöl sowie eine neue Solidaritätsabgabe.

In der EU setzt sich die Auffassung durch, dass die Kreditbürgschaften für das hochverschuldete Land nicht ausreichen, sondern auch die Wirtschaft mit Investitionen wieder in Schwung gebracht werden muss. "Der Gipfel unterstützt alle Anstrengungen, um Griechenlands Fähigkeit zu stärken, aus den EU-Kohäsionsfonds Geld abzurufen, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken", heißt es in dem Textentwurf. Mit Mitteln aus den Kohäsionsfonds werden arme Regionen in der EU unterstützt. Dabei geht es um eine Milliarde Euro, das Geld liegt in Brüssel bereits bereit. Laut EU-Regeln müsste Griechenland eigentlich einen Eigenanteil zahlen, um Mittel aus dem Hilfstopf zu erhalten. Dazu ist Athen im Moment aber nicht in der Lage. Die Anforderung soll daher in diesem Sonderfall aufgehoben werden.

ulz/AFP/dpa/Reuters

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co2lüge 24.06.2011
1. ...
Um zu verstehen was die EU ist und worum es hier geht muss man dieses Video gesehen haben: http://www.youtube.com/watch?v=rlwbfOrQBDU
kundennummer 24.06.2011
2. Der nächste Hochverrat
Zitat von sysopAnfang Juli soll alles perfekt sein: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen binnen anderthalb Wochen ein neues Milliardenpaket für Griechenland auf den Weg bringen und eine Staatspleite verhindern. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen bis nächste Woche neue Sparmaßnahmen beschließt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770229,00.html
der genauso zuverlässig durchgehen wird wie alles andere zuvor auch. Wie wärs SPON, schreibt Herr Böll uns ein bisschen Jubelpropaganda vom Aufschwung und warum wir so dermaßen vom EURO profitieren? Natürlich nicht zu vergessen daß EURO = Frieden, DM = KRIEG bedeutet...schon klar
mark anton, 24.06.2011
3. Ein trauriges Schmierentheater, was sich vor aller Augen mit Griechenland abspielt
Zitat von sysopAnfang Juli soll alles perfekt sein: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen binnen anderthalb Wochen ein neues Milliardenpaket für Griechenland auf den Weg bringen und eine Staatspleite verhindern. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen bis nächste Woche neue Sparmaßnahmen beschließt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770229,00.html
Es ist moeglich, dass das Parlament in Griechenland zwar neue Sparmassnahmen beschliesst, aber genauso sicher ist, dass diese nicht umgesetzt werden, genau wie die bereits beschlossenen. Die Schande fuer Europa, die EU, die Ezone dabei ist, dass man trotzdem, dass man dies weiss, erwartet, die Milliarden wieder weiter fliessen werden, den Volk der Griechen, die seit vielen Jahren weit ueber ihre Verhaeltnisse leben, natuerlich auf Pump mit Rueckendeckung der E Staaten, dieses zynische Spiel fortsetzen koennen und davon kein Ende in Sicht ist. Was Junckers, Barosso, Trichet da als "Solidaritaet" verkaufen wollen, hat nicht das geringste damit zu tun, man stuetzt eine Gesellschaft deren staatliche Organe rotten sind, die eine katastrophale Finanz Misswirtschaft betrieben, die von Anarchisten, linken Gewerkschaften, korrupten Beamten und unfaehigen Ministern regiert werden, der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her, so auch hier. Da unterscheiden sich die untersch.Parteien in keiner Weise. Es gibt fuer mich nicht den geringsten Zweifel, dass diese katastrophale Behandlung des Pleiteskandals fuer Europa eher frueher als spaeter verheerende Langzeitfolgen haben wird, denn die Bevoelkerung der Zahlernationen, wird sich hoffeentlich nicht laenger gefallen lassen, die hart erarbeitete Steuergelder in hunderten Milliarden bar oder durch Buergschaften aufzubringen , fuer die Banken (um die es hauptsaechlich geht) Vertragstreue, solide Haushaltsfuehrung wird bestraft, zahlt sich nicht aus, man wird von der E Buerokratie und den schwachen Ministerpraesidenten der Mitgliedslaender gezwungen, die Zeche fuer Versager und Vertragsbrecher zu zahlen. Schande, Schande, Schande.
jackweil 24.06.2011
4. Was passiert, wenn die Opposition nein sagt?
Zitat von sysopAnfang Juli soll alles perfekt sein: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen binnen anderthalb Wochen ein neues Milliardenpaket für Griechenland auf den Weg bringen und eine Staatspleite verhindern. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen bis nächste Woche neue Sparmaßnahmen beschließt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770229,00.html
Die EU ist erpressbar, wenn sie sich "alternativlos" auf die Rettung Griechenlands festlegt. Jetzt wird eine Milliarde Soforthilfe gefordert und diese wird auch sofort und ohne Einhaltung der üblichen Regeln geliefert. Bei der nächsten Wahl in Griechenland siegt die Opposition und diese fordert weitere Bedingungen, sonst zahlen sie nicht. Wie sieht dann der Plan der EU aus, wenn sie keinen Plan B hat? Der europäische Steuerzahler wird hier ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die gleiche Prozedur kann er auch für Portugal und Irland über sich ergehen lassen.
.Zerberus. 24.06.2011
5. Rettet Deutschland!
Zitat von sysopAnfang Juli soll alles perfekt sein: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen binnen anderthalb Wochen ein neues Milliardenpaket für Griechenland auf den Weg bringen und eine Staatspleite verhindern. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen bis nächste Woche neue Sparmaßnahmen beschließt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770229,00.html
Nein zur Transferunion! Bitte zeichnet diese Petition mit, wenn ihr gegen ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) seit. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123 ------------ Hier werden Verfassungsfeindliche Verträge geschlossen und das in einem Mordstempo, um zu verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen dies untersagt, denn wenn der ESM ersteinmal in Kraft ist, dann bleibt er auch in Kraft auch wenn seine Verfassungswidrigkeit festgestellt wurde. Es ist eine Schande, dass deutsche Politiker anscheinend das BVG nicht mehr achten.
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