Zeitung US-Geheimprogramm zur Ermordung von Qaida-Kämpfern enthüllt

Wut im US-Kongress: Die Regierung Bush hat dem Parlament jahrelang ein Programm zur Gefangennahme und gezielten Tötung von al-Qaida-Mitgliedern verheimlicht. Obamas Justizminister ließ es sofort stoppen - jetzt gibt es Rufe, vor allem die Rolle von Ex-Vizepräsident Cheney in der Affäre aufzuklären.


Washington - Der US-Geheimdienst CIA hat offenbar jahrelang an einem Plan zur Tötung von Qaida-Mitgliedern gearbeitet. Das berichtet das "Wall Street Journal". Grundlage sei eine Anweisung des damaligen Präsidenten George W. Bush aus dem Jahr 2001 gewesen.

Ex-Vizepräsident Cheney: Soll Anti-Qaida-Programm verheimlicht haben
AFP

Ex-Vizepräsident Cheney: Soll Anti-Qaida-Programm verheimlicht haben

Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans zur Gefangennahme sowie zur gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtet die Zeitung unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden. Genauere Informationen über das streng geheime Projekt lagen der Zeitung nicht vor. Der neue CIA-Chef Leon Panetta beendete das Programm laut "Wall Street Journal", nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe. Dies sei Panetta leicht gefallen, da das Programm nie voll zum Einsatz gekommen sei.

Offenbar handelt es sich bei dem Programm zur Tötung von Qaida-Kämpfern um den gleichen umstrittenen Geheimplan, über den die "New York Times" am Samstag berichtet hatte, ohne allerdings Details über dessen Inhalt zu nennen. Stattdessen war nur von einem im Verborgenen erarbeiteten Programm der Regierung Bush die Rede, dessen Existenz dem US-Kongress jahrelang verschwiegen worden sei, weshalb es nun Streit gebe. Der Zeitung zufolge soll Bushs Vizepräsident Dick Cheney dem Senat und dem Repräsentantenhaus Informationen vorenthalten haben. Laut "New York Times" informierte Panetta schon am 24. Juni die Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Programm und unterrichtete sie über Cheneys Rolle.

"In diesem Land steht niemand über dem Gesetz"

Nach den Enthüllungen entzündet sich in den USA eine Debatte über die Methoden der Regierung Bush. Die Verwicklung Cheneys löste überparteilich starke Kritik aus und ließ Rufe nach einer Untersuchung laut werden. Die Exekutive könne keine Programme wie dieses entwickeln, ohne den Kongress darüber zu informieren, sagte Dick Durbin von der demokratischen Führung im Senat.

Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, der Demokrat Patrick Leahy, sagte: "Ich würde gerne wissen, ob es stimmt oder nicht. Ich meine, in diesem Land steht niemand über dem Gesetz." Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, warf Cheney im Interview mit dem Sender Fox News vor, ungesetzlich gehandelt zu haben. Die demokratische Abgeordnete Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte in der "Washington Post" eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge.

Der republikanische Senator Judd Gregg sagte dagegen auf CNN, die CIA von der Unterrichtung des Kongresses abzubringen, sei zwar "falsch" gewesen. Dies sei aber "kein Grund, die CIA zu demontieren". Die anhaltende Kritik "untergräbt die Moral und die Fähigkeiten" der Geheimdienste, monierte Gregg. Das republikanische Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Pete Hoekstra, sagte dem "Wall Street Journal", für das umstrittene Programm sei "eher eine Million als 50 Millionen Dollar" ausgegeben worden.

Streit über Folter-Sonderermittler

Noch mehr Zündstoff in der Debatte könnte demnächst die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA liefern. US-Justizminister Eric Holder prüft dies laut einem Bericht der "Washington Post" von Samstag. Der Ermittler könnte untersuchen, ob CIA-Agenten über die Anweisungen der Bush-Regierung hinaus Gewalt gegen Terrorverdächtige angewendet und sich strafbar gemacht hätten, sagte ein Vertreter seines Ministeriums. Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten demnach die Befürchtung, eine solche Untersuchung könne die US-Regierung im Kongress wichtige Stimmen für ihre Gesetzesvorhaben kosten.

anr/AFP/dpa/Reuters



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geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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