Zensur im Notstands-Staat Pakistan weist kritische Journalisten aus

In seinem Kampf um die Macht wendet sich das Musharraf-Regime jetzt gegen die Kritiker aus dem Ausland: Wegen "beleidigender" Berichterstattung haben die Behörden drei britische Journalisten des "Daily Telegraph" ausgewiesen.

Aus Islamabad berichtet


Islamabad - Selbst für einen Polizeistaat wie Pakistan ist es eine ungewöhnliche Methode - und sie sagt viel über die Nervosität des Regimes aus: Wie als Warnung an alle anderen Journalisten im Land teilte das Regime am Samstagabend (Ortszeit) öffentlich im Fernsehen mit, dass drei britische Journalisten des "Daily Telegraph" binnen 72 Stunden das Land verlassen müssten. Namentlich nannte der stellvertretende Informationsminister Tarik Asis die Reporter Isambard Wilkinson, Collin Freeman und Daniel Macelroy, die zumeist aus Islamabad für die britische Tageszeitung über die politische Krise des Präsidenten berichten.

Demonstrierender Journalist: Maulkorb und Platzverweis
DPA

Demonstrierender Journalist: Maulkorb und Platzverweis

Pakistan reagiert mit der Ausweisung vergleichbar totalitären Regimes wie Iran oder Syrien, die regierungskritische Journalisten nach Belieben aus dem Land werfen oder sie nach kritischer Berichterstattung auf schwarze Listen setzen und ihnen in Zukunft keine Visa mehr erteilen.

Als Grund für die Ausweisung der Journalisten nannte der Minister einen Artikel im "Telegraph", der am Freitag erschienen sei. Dieser sei von den Behörden als beleidigend für die pakistanische Regierung eingestuft worden. In dem Meinungsbeitrag bezeichnete der Reporter das Musharraf-Regime als "Kombination aus Inkompetenz und Brutalität", das mittlerweile "Teil des Problems" im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geworden sei. Beide Einschätzungen erscheinen im Lichte der Tatsachen und der internationalen Berichterstattung nicht unbedingt sehr zugespitzt und waren in ähnlicher Form durchaus auch in fast allen anderen großen Zeitungen und auch bei SPIEGEL ONLINE zu lesen. Gleichwohl scheint der Beitrag das Regime sehr gereizt zu haben.

Kabelnetz monopolisiert

Collin Freeman ist ein erfahrener Reporter im Nahen Osten, der seit Jahren in Afghanistan, Iran, Pakistan, Syrien und vielen anderen Ländern der Region für den "Telegraph" unterwegs ist. Mit einer solch drakonischen Maßnahme wurde der Journalist bisher noch nie überzogen. Es ist auch das erste Mal, dass sich das Regime in der aktuellen Krise mit ausländischen Journalisten anlegt.

Bisher hatten die Behörden die internationale Presse weitgehend frei agieren lassen. Bei der Ausstellung von Medien-Visa achteten die Botschaften allerdings penibel darauf, dass diese auf die Großstädte Lahore, Islamabad und Karatschi beschränkt blieben. Viele Journalisten werden auch weiterhin an den pakistanischen Botschaften in ihren Heimatländern, auch der in Berlin, vertröstet. Offen wird dort signalisiert, dass es mit der Erstellung von Visa während der Krise lange dauern könnte. Die Handhabe ist allerdings individuell verschieden, beispielsweise stellte die Botschaft in Dubai relativ flexibel Visa aus.

Der aktuelle Vorfall reiht sich in die Versuche von Musharrafs Behörden ein, kritische Presse mundtot zu machen. Gleich zu Beginn des Ausnahmezustands hatten seine Behörden unabhängige Fernsehsender aus dem Kabelnetz, über das die meisten Pakistaner ihre TV-Signale beziehen, verbannt. Auch die internationalen Stationen CNN oder BBC wurden vorerst gestoppt, lediglich der neokonserative US-Sender "Fox News" ist noch über Kabel zu empfangen. Der Schritt löste einen Kauf-Boom bei Satellitenschüsseln aus, über die man alle Programme weiter empfangen kann.

Medienszene ist paralysiert

Bisher haben es die Zeitungen geschafft, von der Zensur unbeschadet zu agieren. Allerdings haben die Behörden mehrmals versucht, Druckereien zu stoppen und kritische Journalisten festzusetzen. Auch Büros der regierungskritischen Fernsehstation "Geo TV", die ihr Satellitensignal aus Dubai sendet, wurden mehrmals umstellt. "Geo" allerdings sendet weiter und hat seine prominenten Autoren und Regimekritiker vorsichtshalber ins Ausland gebracht oder an sicheren Orten in Pakistan versteckt. Die Station verfügt über hunderte Reporter, die teils mit Mobiltelefonen ihre Bilder machen, die dann wenig später ausgestrahlt werden.

Trotz der noch immer sendenden Station "Geo" - die Medienszene ist durch die Festnahmewelle, bei der seit dem vergangenen Samstag mehrere Tausend Anwälte, Oppositionspolitiker, Journalisten und Meinungsmacher verhaftet wurden, regelrecht paralysiert. Kritische Autoren werden unter Hausarrest gestellt und können kaum noch kommunizieren. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" protestiert schon seit Tagen gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Pakistan. Zudem erhalten viele Reporter anonyme Todesdrohungen per Telefon, die sie den Behörden zuschreiben.

Gestern hatten rund 200 Lokaljournalisten gegen die Zensur von Musharrafs Behörden protestiert. Mit schwarzen Fahnen zogen sie durch Islamabad und forderten, dass die Behörden den Radiosendern ihre Sendeeinrichtungen wiedergeben sollten. Mehrer Radiosender, darunter der Nachrichtensender "Power99" waren gleich abgeschaltet worden - kurz nachdem Musharraf den Notstand ausgerufen hatte. Kurzzeitig gesellte sich auch Oppositionsführerin Benazir Bhutto, deren Hausarrest die Behörden in der vergangenen Nacht aufgehoben hatten, zu den Demonstranten.

Musharraf will sich der Presse stellen

Bhutto zeigte sich heute jedoch nicht so angriffslustig wie am Tag zuvor. Auf der Demo der Journalisten blieb sie nur kurz und wiederholte die Forderungen der letzten Tage. Allerdings hält Bhutto an ihrem Plan fest, von Dienstag ab in einem "langen Marsch" von Lahore nach Islamabad zu ziehen. Mit dem Konvoi aus Autos und Hunderttausenden Anhängern will die Politikerin der "Pakistan Peoples Party" (PPP) ihren Rückhalt in der Bevölkerung unter Beweis stellen. Nach den Regeln des Notstands sind solche Versammlungen strikt verboten.

Der Versuch Bhuttos sich mit dem von Musharraf abgesetzten Chefrichter des Supreme Court, Iftikhar Chaudry, zu treffen, scheiterte allerdings an der Polizei. Chaudry rief alle seine Kollegen der Justiz am Samstag erneut zu weiteren Protesten auf. Der neue, von Musharraf persönlich eingesetzte Chef des Gerichts teilte unterdessen mit, dass der Notstand möglicherweise schon in einem Monat aufgehoben werden könne. Eine endgültige Entscheidung aber wird erwartungsgemäß von Musharraf selber mitgeteilt. In den vergangenen Tagen variierten die Angaben über ein mögliches Ende der Maßnahme zwischen einem und sechs Monaten.

Aus dem Beraterkreis von Musharraf hieß es am Abend, dass sich der Präsident morgen der Presse stellen will. Die Ausweisung der drei Briten wird dabei sicherlich eines der Themen sein, die von den internationalen Kollegen angesprochen werden. Beliebt macht man sich mit solchen Maßnahmen, die den Eindruck einer Diktatur verstärken, weder bei der Presse noch bei ausländischen Regierungen. Gerade in den USA, die nach dem Hausarrest für Bhutto Pakistan plakativ kritisiert hatten, wird die Maßnahme sicherlich als weiterer Schritt in die falsche Richtung verstanden.



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