Zensur in China Schritt rückwärts

Pekings Zensoren wollen die Medien noch stärker an die Kandare nehmen. Bei Naturkatastrophen oder Unglücken sollen sie nur das berichten, was den Behörden passt. Ein Gesetzentwurf sieht diesen Maulkorb vor.


Peking - Chinas KP hält von Pressefreiheit ungefähr so viel wie Papst Benedikt von der Antibaby-Pille – nichts. Deshalb denken sich Pekings Funktionäre immer wieder neue Kontrollen aus. Zwei Jahre vor den Olympischen Spielen, zu denen Peking der Welt mehr Offenheit versprochen hat, ist China von Transparenz Lichtjahre entfernt.

Chinesische Zeitung: KP hält nichts von der Pressefreiheit
AFP

Chinesische Zeitung: KP hält nichts von der Pressefreiheit

Zuletzt war es das "Rechtssystem-Büro des Staatsrates", das mit einer weiteren Zensurvariante aufwartete. Es hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der seit Anfang der Woche im Nationalen Volkskongress – Pekings Scheinparlament – beraten wird. Danach darf die Presse nicht ohne Genehmigung der Behörden über Notsituationen und Rettungsaktionen berichten. Gleichzeitig schreibt das Paragraphenwerk den Ämtern allerdings vor, die Öffentlichkeit zu informieren und Medienberichte "rechtzeitig zu verwalten".

Die Vorschrift gehört zum jüngsten Entwurf des zwei Jahre lang diskutierten "Gesetzes für die Bewältigung plötzlicher Ereignisse", das einem Notstandsgesetz gleichkommt. Darin werden die Zuständigkeiten der Behörden im Ernstfall genau geregelt. Festgelegt wird unter anderem, wann der Ausnahmezustand ausgerufen und wann das Militär eingesetzt werden darf. Damit versucht die KP, bislang oft informelle Entscheidungen fortan nach allgemein gültigen Vorschriften zu treffen. Die Notstandsbestimmungen waren im vorigen Jahr Diskussionsgegenstand im deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog.

Eine Flutkatastrophe, ein Erdbeben, eine Epidemie, ein Flugzeugabsturz, ein Minenunglück oder Bürgerproteste: Geht es nach den Funktionären, werden die Chinesen fortan darüber genau das erfahren, was die Obrigkeit will. Eigene Schilderungen, Augenzeugenberichte, Recherchen über die Reaktion der Behörden, die nicht vorher von oben abgesegnet wurden, sind danach verboten. Zeitungen, die sich nicht daran halten, müssen laut Entwurf mit Geldstrafen bis zu 100.000 Yuan (rund 10.000 Euro) pro unerlaubter Veröffentlichung rechnen.

Maulkörbe sind für Chinas Medien freilich nichts Neues. Schon heute schließen die Propagandabehörden immer mal wieder zeitweise oder für immer Zeitungen, feuern unliebsame Redakteure. Das geplante Gesetz hat in Chinas Öffentlichkeit mittlerweile heftige Kritik ausgelöst. "Nachrichten sollten frei sein. Ich bin total gegen diesen Gesetzesentwurf", klagte ein Internet-Teilnehmer. Die für ihre mutigen Berichte bekannte (und dafür an Pekinger Kiosken nicht erhältliche) Kantoner "Südliche Metropolen-Zeitung" klagte, die Vorlage sei ein "Schritt rückwärts" und werde "lächerliche" Konsequenzen haben.

Das Blatt erinnerte an die Sars-Krise, bei der zwei hohe Funktionäre ihren Posten verloren hatten, weil sie die Öffentlichkeit über die Zahl der an der schweren Lungenkrankheit erkrankten Menschen belogen hatten. Eine schwere Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und Regierung war die Folge. Fast niemand zweifle seither daran, dass "öffentliche Transparenz … eine wichtige Rolle bei unvorhergesehenen Ereignissen" spielt.

Die "Südliche Metropolen-Zeitung" warnte: Unabhängige Medienberichte zum Beispiel über schwere Minenunglücke könnten mit dem neuen Gesetz unterdrückt werden. Denn in den Behörden sitzen vielfach Funktionäre, die daran interessiert sind, Katastrophen zu verheimlichen, weil sie mit skrupellosen Minenbetreibern unter einer Decke stecken oder weil sie aus Angst vor Strafe das Unglück nicht an ihre Pekinger Vorgesetzten melden wollen. Die Zeitung: "Nach den Regeln dieses Gesetzentwurfes sollen die Lokalregierungen und jene, die vertuschen, die Medien bestrafen können. Ist das nicht absurd?"



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