Zensur in Russland Amerikanische Zeitung in Moskau unter Extremismus-Verdacht
Moskau - "Die einzige Alternative der Menschheit seit 1997" nennt sich die englischsprachige Moskauer Zeitung "The eXile". Das bunte Blatt, gegründet von einem Kalifornier namens Mark Ames, erscheint alle zwei Wochen - und ist berühmt wie berüchtigt für seine politisch inkorrekte Satire und seine derbe Sprache. Mit einer Auflage von 25.000 Exemplaren führt es durch das Moskauer Nachtleben, taucht ein in die Welt der Strip-Bars und Prostituierten, äußert sich aber auch zum politischen Geschehen und schlägt dabei gern unter die Gürtellinie.
Letzte Woche hatte die Redaktion drei Stunden lang ungebetenen Besuch: Mitarbeiter des "Föderalen Dienstes für die Aufsicht über Massenkommunikation, Fernmeldewesen und Schutz des Kulturerbes" verhörten den Chefredakteur und verhängten für "administrative Versäumnisse" ein Bußgeld von 25 Dollar. Sie seien Hinweisen verärgerter Leser gefolgt, teilten die Beamten Ames mit. Sie hätten sich beschwert, sein Blatt würde "Russland herabwürdigen", sich "lustig machen über russische Kultur und russische Traditionen".
Wohl wahr, aber die Autoren nehmen genau so gern die USA aufs Korn, "das blutrünstige Imperium" mit seinem "arroganten" Präsidenten George W. Bush.
Eine Frage interessierte die Beamten bei diesem ersten Besuchstermin besonders: Warum schreibt Eduard Limonow, der Führer der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei, ausgerechnet im Blatt des US-Amerikaners Mark Ames seine regierungskritische Kolumnen?
Dazu muss man wissen, dass Limonows Nationalbolschewisten sich in den Neunzigern noch sehr radikal gaben - und sich mit dem Parteiprogramm von 1994 gegen Kapitalismus und Liberalismus wandten. Heutzutage machen sie sich auch für Pluralismus und Meinungsfreiheit stark. Im russischen Wahlkampf kämpfte Limonow bei Demonstrationen und auf Konferenzen als Partner von Garri Kasparow im Bündnis Anderes Russland".
Jedenfalls soll die Zeitung nun offiziell auf extremistische Inhalte geprüft werden. "Unsere Mitarbeiter haben Angst", sagt Ames.
Gummiparagraf lässt Grenzen verschwimmen
Personen, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen oder auch die Pressefreiheit in Gefahr sehen, hilft in Russland kein Pressekodex. Auch eine Institution wie den Deutschen Presserat gibt es nicht, der Staat kontrolliert die Medien. Nach Artikel 4 des russischen Gesetzes über die Massenmedien können Publikationen verboten werden, die Extremismus, Pornographie oder Drogenkonsum propagieren. Ein Gummiparagraf, denn was genau unter extremistischen Beiträgen zu verstehen ist, entscheidet letztlich die Behörde. Sie bestimmt auch die Grenze zwischen staatsfeindlicher Propaganda und kritischem Journalismus.
Wo genau steht "eXile" - und wofür? "EXile hätte als Zeitung nirgendwo sonst gegründet werden können als im Moskau der wilden Neunziger Jahre", gibt Chefredakteur Ames zu. Ätzende Satire und politische Unkorrektheit trafen damals den Nerv der Zeit. Man mag Inhalt und Stil des Blattes geschmacklos finden oder amüsant die behördliche Prüfung der Zeitung wirft jedoch Fragen auf, die über den konkreten Fall hinausweisen: Wo verlaufen heute in Russland die Grenzen der Satire? Wo beginnt Extremismus? Wer bestimmt, was man drucken darf?
"Ausländische Magazine haben in der Regel mehr Freiheit als russische Medien", sagte Eduard Limonow SPIEGEL ONLINE. "Die Vorfälle in der Redaktion von 'eXile' signalisieren vielleicht, dass es nun damit ein Ende hat."
"Möchte man Medwedew nicht einfach umarmen?"
Noch ist offen, ob es tatsächlich zu einem Verbot von "eXile" kommt. Chefredakteur Ames jedenfalls glaubt nicht, dass sein Blatt die behördliche Prüfung überleben wird. "Mit Kritik in seriösen Zeitungen kann man hier noch umgehen", glaubt er, "aber unser Stil ist vielen Leuten verhasst".
Insbesondere die jüngste Ausgabe dürfte den Beamten missfallen, befürchtet der Journalist. "Die gefährlichen Tage sind vorbei", hatte Ames in der Titelgeschichte geschrieben. "Wir können schon den frischen liberalen Wind spüren, der hereinweht mit diesem kleinen Kerl mit dem großen flauschigen Kopf und den stumpfartigen Armen. Er ist süß, nicht wahr? Möchte man Medwedew nicht einfach hochnehmen, ihn umarmen und drücken?"
Der so von Ames gepriesene neue russische Präsident Dmitri Medwedew hatte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin betont, er sei "absolut überzeugt" davon, dass die Freiheit der Presse geschützt werden" müsse - "geschützt im Rahmen der Gesetzgebung". Es bleibt abzuwarten, ob dies nun auch für Mark Ames gilt.
