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14. März 2014, 19:17 Uhr

Zentralafrikanische Republik

EU bekommt Afrika-Truppe nicht zusammen

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Gegen das Morden in Zentralafrika will die EU eine Militäreinheit schicken. Doch die Mission geht nur schleppend voran - weil es an Soldaten und Logistik fehlt. Die Außenbeauftrage Ashton sieht die Glaubwürdigkeit der Europäer in Gefahr.

Berlin - Die Planungen für die EU-Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik geraten kurz vor dem geplanten Start massiv ins Stocken. Der Kommandeur des Einsatzes, der französische General Philippe Pontiès, weigert sich, den Marschbefehl zu erteilen. Denn bisher kommen aus den EU-Nationen bei weitem nicht die nötigen Soldaten für die Operation mit rund tausend Mann. Sowohl bei den Soldaten als auch bei der benötigten Logistik, so EU-Diplomaten, gebe es bisher noch große Lücken.

In Berlin sind die Probleme seit Wochen bekannt. Bei einem Briefing für ausgewählte Bundestagsabgeordnete berichtete der Generalinspekteur der Bundeswehr kürzlich von "erheblichen Problemen" bei der "force generation". So nennen Militärs die Angebote für Soldaten aus einzelnen EU-Nationen. Zunächst habe die Zahl der zugesagten Soldaten nur bei knapp 150 gelegen. Nach einer letzten Runde der EU-Staaten Ende Februar kam man durch viele aber meist kleine Angebote von insgesamt zwei Dutzend Ländern zumindest auf knapp 800 Mann.

Größere Probleme gibt es allerdings noch bei der Logistik wie dem Lufttransport der Truppe, die hauptsächlich den Flughafen der Hauptstadt Bangui sichern soll. Hier sind nur 20 Prozent der benötigten Zusagen bisher erreicht. Deutschland hat für die Mission bisher Luftransportfähigkeiten und eine Handvoll Stabssoldaten für die Hauptquartiere der EU-Truppe zugesagt. Wegen der schleppenden Zusagen aus anderen Ländern verschob die Regierung bereits das geplante Bundestagsmandat für den Auslandseinsatz, dies soll nun erst am 19. März vorgelegt werden.

Frankreich fordert die EU-Partner aktuell recht deutlich auf, sich endlich zu bewegen und die nötigen Zusagen zu tätigen. Auch die Außenbeauftragte der EU, Cathrine Ashton, machte kürzlich in einer Art Brandbrief Druck. "Langfristig droht die EU ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn unser Einsatz wurde den Partnern in der Zentralafrikanischen Republik und der Region angekündigt", mahnte sie. "Die Zeit ist gekommen, um zu liefern und um die internationale Gemeinschaft im Bemühen zu unterstützen, die Zentralafrikanische Republik zu einem sicheren Platz zu machen", so der Brief von Ashton.

Keine Kampftruppen der Bundeswehr

Die mühselige Aufstellung der Truppe zeigt wieder einmal, wie schwer sich die EU in der Realität bei Militärmissionen tut. Zwar sagten mehr als ein Dutzend Nationen bereits Truppen zu, meist aber handelt es sich nur um Kontingente von rund 30 Mann. Wenn nicht Georgien, das als Nicht-EU-Land an der Mission teilnehmen will, ganze 150 Soldaten angeboten hätte, wäre man von der magischen Grenze von tausend Mann noch sehr viel weiter entfernt. Bei den Militärs sorgt die Zurückhaltung mittlerweile für einigen Spott. "Im Reden ist die EU immer groß", so ein Top-Nato-Mann, "wenn es ans Liefern geht, halten sich dann aber alle gepflegt zurück".

Wegen der kritischen Situation wollen die EU-Außenminister das Thema nun am kommenden Montag auf ihren Treffen in Brüssel noch einmal auf die Tagesordnung heben. Mit dem politischen Druck von Frankreich und Ashton, so die Hoffnung, könne die Truppe doch noch auf den letzten Drücker zusammenkommen.

In Berlin fürchtet man schon, dass auf die Bundeswehr neue Anfragen zukommen könnten, wenn sich andere EU-Nationen nicht zur Ausweitung ihrer Angebote entscheiden. Kanzlerin Angela Merkel hatte allerdings die Entsendung von Kampftruppen der Bundeswehr von Beginn an kategorisch ausgeschlossen.

Die EU-Truppe war bereits vor Monaten auf Wunsch Frankreichs beschlossen worden, um die in der Krisenrepublik eingesetzten französischen Truppen zu unterstützen. Sie bemühen sich, Gewalt zwischen christlichen und islamischen Milizen zu verhindern. Eigentlich sollte die EU-Truppe bereits ab Ende März in Afrika operieren. Dieser Zeitplan erscheint angesichts der Probleme jedoch in weiter Ferne.

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