Zerreißprobe für Ukraine Region Donezk beschließt Referendum über Abspaltung

Der Machtkampf in der Ukraine führt zu ersten Auflösungserscheinungen. Das Parlament der Region Donezk hat für nächsten Sonntag eine Volksabstimmung über die Einführung einer Autonomieregelung beschlossen. Die Entscheidung folgt einer Initiative von Anhängern des amtierenden Regierungschefs Wiktor Janukowitsch.


Proteste in Donezk: Die Region will über Abspaltung abstimmen lassen
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Proteste in Donezk: Die Region will über Abspaltung abstimmen lassen

Sewerodonetsk/Kiew - Kiew - Der Regionalrat in Donezk billigte den Vorstoß am Sonntag mit 164 Stimmen bei einer Gegenstimme. Die Bürger der ostukrainischen Region sollen nun entscheiden, ob diese den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine erhalten soll.

"Wir sehen keine andere Möglichkeit, die Interessen von Donbass zu verteidigen", sagte der Vorsitzende des Rates Boris Kolesnikow. Die Ukraine ist als Einheitsstaat gegründet worden, in der es lediglich für die Krim-Region einen Sonderstatus gibt.

Die Massenproteste der Opposition in Kiew gegen die Präsidentenwahl hatten im Osten des Landes Forderungen nach einer Abspaltung aufkommen lassen. Der offiziell zum Sieger erklärte Janukowitsch versucht damit nach Einschätzung von Beobachtern den Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko unter Druck zu setzen. Der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma bezeichnete die Autonomie- Bestrebungen als "sehr betrüblich".

Polens Präsident siehr Gefahr der Spaltung

Demonstration: Auch Wiktor Janukowitsch hat seine Anhänger mobilisert
AFP

Demonstration: Auch Wiktor Janukowitsch hat seine Anhänger mobilisert

Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sagte nach seiner Rückkehr aus Kiew auf die Frage, ob das Land vor der Spaltung steht: "Die Gefahr besteht, vor allem, wenn die Spaltung von ausländischen Mächten gefördert wird." Er halte Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko für den wahrscheinlichen nächsten Präsidenten.

Die einwöchigen Massenproteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl haben die Ukraine nach den Worten von Ministerpräsident Janukowitsch an den Rand einer Katastrophe geführt. "Als Regierungschef sage ich heute: Es ist nur noch ein Schritt bis zum Abgrund", erklärte er vor Regionalvertretern der östlichen Regionen des Landes, die ihn und seine pro-russische Politik stark unterstützen.

Zugleich forderte er seine Anhänger am Sonntag auf, jedes Blutvergießen zu vermeiden. "Unternehmen Sie keine radikalen Schritte", rief der Regierungschef seinen Anhängern zu, die die Halle in Sewerodonetsk bis auf den letzten Platz füllten. "Ich wiederhole: keinen. Wenn der erste Tropfen Blut fällt, können wir dies nicht mehr stoppen."

Er warnte vor Folgen für die Wirtschaft des Landes. "Wir können keine Garantie dafür abgeben, dass wir das wirtschaftliche Wachstum fortsetzen können", sagte er.

Wiktor Janukowitsch: "Unternehmen Sie keine radikalen Schritte"
REUTERS

Wiktor Janukowitsch: "Unternehmen Sie keine radikalen Schritte"

Die Wahl hat die jahrhundertealte Spaltung des Landes in einen russisch-sprachigen Osten und einen ukrainisch sprechenden Westen deutlich gemacht. Der Osten erwirtschaftet mit seiner Chemie-, Stahl- und Kohleindustrie einen großen Teil des ukrainischen Wachstums und unterstützt Janukowitschs Politik einer engen Bindung an den russischen Nachbarn. Im Westen herrschen kleinere Betriebe und Landwirtschaft vor und die Menschen sind wie Oppositionskandidat Wiktor Juschtschenko an einer stärkeren Orientierung an Europa interessiert.

Trotz internationaler Kritik an Unregelmäßigkeiten ist Janukowitsch zum Sieger der Stichwahl am vergangenen Sonntag erklärt worden. Das ukrainische Parlament unterstützt allerdings inzwischen die Forderung der Opposition nach einer Annullierung des Ergebnisses.

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