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18. Dezember 2007, 19:45 Uhr

Zerstörte CIA-Videos

Richter ordnet Anhörung an

Juristisches Nachspiel: Ein US-Bundesrichter hat wegen der Zerstörung von CIA-Videos über Verhöre mutmaßlicher Terroristen eine Anhörung angeordnet. Er setzte sich damit über Wünsche des Justizministeriums hinweg, den Fall abzulehnen.

Washington - Für Freitag setzte Richter Henry Kennedy die Anhörung an. Dabei geht es um die Frage, ob die Regierung von US-Präsident George W. Bush möglicherweise gegen eine Gerichtsentscheidung verstoßen hat, die Videobänder nicht zu vernichten.

CIA-Zentrale in Langley: Verhöre gefilmt, Bänder vernichtet
REUTERS

CIA-Zentrale in Langley: Verhöre gefilmt, Bänder vernichtet

Richter Kennedy wies Anträge des Justizministeriums zurück, sich des Falls nicht anzunehmen. Er lud Anwälte für Freitag zu der Anhörung. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Im Juni 2005 hatte Kennedy die Regierung angewiesen, "alle Beweise und Informationen bezüglich der Folter und Misshandlung von Gefangenen, die sich jetzt auf dem US-Marinestützpunkt in Guantanamo befinden", aufzubewahren. Fünf Monate später vernichtete der Geheimdienst CIA die Verhörvideos mit Aufzeichnungen über die mutmaßlichen Terroristen Abu Subeida und Abd al Rahim al Naschiri. Bei den Vernehmungen soll es auch dem simulierten Ertränken ("Waterboarding") gekommen sein. Diese Verhörmethode wird international als Folter gewertet.

Das Justizministerium argumentierte, die Videos fielen nicht unter die Gerichtsanordnung, da die beiden Männer nicht in Guantanamo, sondern in geheimen CIA-Gefängnissen in Übersee festgehalten würden. David Remes, ein Anwalt mehrerer Gefangener, hat die Anhörung beantragt.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass die CIA im Jahr 2005 mindestens zwei Videobänder zerstört hat, auf denen die Verhöre mutmaßlicher Qaida-Terroristen durch Agenten des US-Geheimdienstes dokumentiert waren. Die Videos sollen CIA-Mitarbeiter beim harten Verhör von Abu Subeida, einem Vertrauten von Osama Bin Laden, und Abd al Rahim al Naschiri, einem weiteren hochrangigen Qaida-Mitglied zeigen. Laut CIA wurden die Aufnahmen unbrauchbar gemacht, weil man Sorge hatte, die beteiligten Agenten könnten anhand der Bilder identifiziert und juristisch belangt werden.

Bereits Anfang Dezember hatten das Justizministerium und der Geheimdienst CIA nach Kritik der Demokraten selbst Vorermittlungen eingeleitet. Die Geheimdienstausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus wollen eigene Ermittlungen beginnen. Sie bestreiten CIA-Angaben, wonach die Gremien Ende 2005 über die Vernichtung der Videos informiert worden seien.

Präsident George W. Bush wurde laut Weißem Haus erst kürzlich über die Existenz und Vernichtung der Bänder informiert. Allerdings wussten nach Angaben von US-Medien hohe Beamte im Weißen Haus und Justizministerium seit 2003 von den Bändern sowie von Plänen für deren Zerstörung.

ler/AP/dpa

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