Zerstörte CIA-Videos US-Demokraten verlangen Aufklärung - Bush mit Erinnerungslücken

Die US-Demokraten sind empört, fordern eine Untersuchung, der Präsident gerät in Erklärungsnot: Die CIA hat nach den Anschlägen vom 11. September die Verhöre mutmaßlicher Terroristen aufgezeichnet - und später die Videos vernichtet.


Washington - Die Demokraten im US-Senat verlangen eine Untersuchung, das Justizministerium solle in dem Fall ermitteln, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Demokraten im Senat, Dick Durbin, heute. Es müsse geklärt werden, ob die CIA mit der Zerstörung der Bänder die Justiz behindert habe, das sei Aufgabe von Justizminister Michael Mukasey. Dem US-Geheimdienst wird vorgeworfen, mit der Vernichtung von Videomaterial drastische Verhörmethoden vertuschen zu wollen.

George W. Bush: Was wusste der Präsident?
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George W. Bush: Was wusste der Präsident?

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Geheimdienste, der Demokrat John Rockefeller, kritisierte das Vorgehen der CIA. Er forderte umfassende Informationen über die Gründe für die Vernichtung der Bänder. Zudem müsse geklärt werden, inwieweit der Kongress sowie zuständige Gerichte über ihren Inhalt informiert worden seien. Rockefeller bemängelte, sein Ausschuss sei erst im November 2006 von der Zerstörung unterrichtet worden. Zudem habe die CIA dem Gremium nur "sehr begrenzte Infomationen" über die Existenz der Bänder zukommen lassen. In die Entscheidung zur Vernichtung sei der Ausschuss nicht eingebunden gewesen.

Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warf der CIA vor, mutwillig Beweismaterial zerstört zu haben, "um Einzelne vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Folter und Missbrauchs zu schützen". Dies sei Teil eines "weit reichenden Schemas", mit dem die Regierung in der Terrorabwehr ihre exekutiven Vollmachten missbrauche.

US-Präsident George W. Bush ließ am Abend über seine Sprecherin Dana Perino erklären, er habe keine Erinnerung daran, ob er über die Zerstörung der Bänder schon früher informiert worden sei. "Er erinnerte sich nicht daran, ob er sich bereits früher als gestern der Bänder bewusst war." Vollkommen ausschließen wollte Perino eine Beteiligung Bushs jedoch nicht.

Der Präsident habe "vollstes Vertrauen" in den CIA-Direktor Michael Hayden, der ihn am Donnerstag über die Zerstörung der Bänder im Jahr 2005 in Kenntnis gesetzt habe, sagte Perino. Der Präsident habe den juristischen Berater des Weißen Hauses beauftragt, Hayden bei einer internen Untersuchung zu unterstützen.

Entscheidung der CIA

In einem internen Memo an Mitarbeiter bestätigte CIA-Chef Michael Hayden mehrere Zeitungsberichte über die Zerstörung der Aufnahmen.

Das Vorgehen habe dem Schutz von Ermittlern gedient, die auf den Bildern bei der Vernehmung mutmaßlicher Qaida-Mitglieder zu identifizieren gewesen seien, heißt es in dem Schreiben. Den Zeitungsberichten zufolge zeigten die Videos besonders harsche Verhörmethoden.

In seiner Mitteilung an CIA-Mitarbeiter schrieb Hayden: "Die Entscheidung zur Vernichtung der Bänder wurde von der CIA selbst getroffen." Der Geheimdienstchef bewertete die Aufnahmen als "ernsthaftes Sicherheitsrisiko", weil ihre mögliche Weitergabe an die Medien "die Identifizierung von CIA-Mitarbeitern erlaubt hätte und diese sowie deren Angehörige der Gefahr von Racheakten der Qaida ausgesetzt hätte". Hayden versicherte, dass die auf den Videos dokumentierten Verhörmethoden "im Rahmen der rechtlichen Vorgaben" gewesen seien. Die Aufnahmen seien soweit ausgewertet worden, dass sie "keinen nachrichtendienstlichen Wert" mehr gehabt hätten.

US-Zeitungen zogen heute einen anderen Schluss aus dem Vorgehen der CIA: Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf amtierende und ehemalige Mitarbeiter der US-Regierung, die Bänder seien wegen der Befürchtung zerstört worden, dass die darin dokumentierten "rauen Verhörmethoden" die beteiligten Geheimdienstmitarbeiter "rechtlichen Problemen aussetzen" könnten.

Verhöre aus dem Jahr 2002

Den US-Zeitungen von heute zufolge wirft die Zerstörung der Videos zudem die Frage auf, ob damit dem US-Kongress und der Justiz Informationen vorenthalten werden sollten. Laut "New York Times" wurden zwei Bänder mit Aufnahmen von Verhören aus dem Jahr 2002 zerstört. Eines von ihnen habe die Vernehmung von Abu Subeida gezeigt, des ersten Qaida-Verdächtigen in CIA-Obhut.

Aus der Bedeutung des Delinquenten und dem Zeitpunkt der Verhöre nur wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 lässt sich ableiten, dass Subeida "gegrillt" wurde, wie es im Agentenjargon heißt. Präsident Bush reklamierte später öffentlich, Subeidas Aussagen hätten zur Festnahme von Ramzi Binalshibh geführt, einem der Verschwörer im Hintergrund - wobei das umstritten ist. Nach Binalshibhs Verhör sei auch Khalid Scheich Mohammed gefasst worden, Mastermind der Terroranschläge in New York und Washington.

In der Operation Selbstverteidigung gegen den Terror gingen die USA nach ihren eigenen Regeln vor: Kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 gab der damalige Anti-Terror-Chef der CIA, Cofer Black, die Formel aus, wie mit mutmaßlichen Terroristen umzugehen sei: "Wir haben die Handschuhe ausgezogen."

In der Folgezeit wurde die international anerkannte Anti-Folterkonvention, wonach niemandem bei Verhören physische Gewalt angetan werden darf, neu interpretiert. Laut CIA-Quellen gängige Praxis und als legitim betrachtet waren sechs "gesteigerte Verhörtechniken":

  • jemanden am Kragen packen (der Vernehmer packt den Verdächtigen an der Kleidung und schüttelt ihn),
  • Schlagen (der Ermittler schlägt den Befragten mit der Handkante, um ihn das Fürchten zu lehren und ihm Schmerzen zu verursachen),
  • Magenboxen (Schläge in den Unterleib, die schmerzhaft sind, jedoch ein geringes Verletzungsrisiko bergen),
  • langes Stehen (Gefangene müssen an den Boden gekettet 40 Stunden oder länger stehen. Der Verdächtige kann während dieser Zeit nicht schlafen, seine Sinne schwinden langsam),
  • Kälte (der Gefangene muss nackt in einer kalten Zelle stehen und wird mit Wasser besprenkelt),
  • "Waterboarding" (der Gefangene ist an ein Brett gebunden, ihm wird Wasser übers Gesicht gegossen, bis er meint zu ertrinken).

Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigte die Praxis öffentlich, tat kritische Fragen spöttisch ab: 40 Stunden ununterbrochen zu stehen, sei nicht so tragisch - schließlich müsse er während der Arbeit auch stundenlang stehen.

Abu Subeida gehörte der Führung der Qaida an, dem engsten Kreis um Terrorfürst Osama Bin Laden. Ari Fleischer, früherer Sprecher des Weißen Hauses, bezeichnete Subeida als den wichtigsten Anwerber von Terroristen für Bin Laden - und als einen, der auch selbst Operationen plante. Als der in Saudi-Arabien geborene Palästinenser 2002 in Pakistan ins Netz ging und später nach Guantanamo auf Kuba gebracht wurde, hatte Bush schon die Leitlinie für den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen ausgegeben - sie kam einem Freischein für Folter gleich.

Alexander Schwabe/ler/AFP/Reuters



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