Aussage vor Kongress Zeugin schildert internes Chaos nach Trumps Ukraineblockade

Warum friert der Präsident 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine einfach so ein? Diese Frage beschäftigte laut einer nun veröffentlichten Zeugenaussage höchste Ministeriumskreise - und löste "Alarmglocken" aus.

Donald Trump: Immer neue Zeugenaussagen werden öffentlich - und der Druck wächst
Andrew Kelly/ REUTERS

Donald Trump: Immer neue Zeugenaussagen werden öffentlich - und der Druck wächst


Die zwischenzeitliche Blockade von Militärhilfe für die Ukraine durch das Weiße Haus hat nach Darstellung einer Mitarbeiterin im Verteidigungsministerium für große Sorge und Hektik bei wichtigen Regierungsbeamten gesorgt.

"Alle" hochrangigen Beamten im Verteidigungs- und Außenministerium und anderen nationalen Sicherheitsbehörden hätten die Hilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als "notwendig" erachtet, sagte die im Pentagon für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper im US-Kongress. Der Vorgang habe "Alarmglocken" ausgelöst, nicht zuletzt, weil die Motive des Präsidenten für den höchst ungewöhnlichen Schritt unklar gewesen seien.

Laura Cooper (im Oktober): Mitschrift verrät neue Details der Affäre
J. Scott Applewhite/ AP

Laura Cooper (im Oktober): Mitschrift verrät neue Details der Affäre

Die Befragung war bereits im Oktober, die Mitschrift wurde am Montagabend (Ortszeit) von den Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlicht. Damals war ihre Anhörung unterbrochen worden, weil zahlreiche Republikaner unerlaubt in den Raum gestürmt waren. Sie wollten damit nach eigenen Angaben gegen die angeblich unfairen und einseitigen Befragungen demonstrieren - ein Schritt, der vor allem für die Augen von Donald Trump gedacht gewesen sein dürfte.

JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Cooper ist eine der Zeugen, die im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gehört wurden. Am Mittwoch werden Zeugen erstmals öffentlich befragt.

Neben dem Transkript von Coopers Aussage wurden auch die Mitschriften von zwei weiteren Befragungen veröffentlicht. Darin erklärte Catherine Croft, Beraterin des Ukrainesonderbeauftragten Kurt Volker, dass es auch in der Ukraine schon sehr früh Sorge um die Hilfen aus den USA gegeben habe. So hätten sich mehrere ukrainische Offizielle vertraulich an sie gewandt mit Fragen nach den Gründen für Verzögerung bei der vereinbarten Zahlung.

Bitte der Ukraine: Anfrage vertraulich behandeln

Die Offiziellen seien sehr darauf bedacht gewesen, dass darüber nichts an die Öffentlichkeit dringt, so Croft. Andernfalls könnte das in anderen Ländern als schwindende Unterstützung der USA für die Ukraine verstanden werden, so die Angst. Die Ukraine und Russland befinden sich seit Jahren in einem Konflikt, im ostukrainischen Donbass-Gebiet liefern sich russisch unterstützte Separatisten immer wieder Gefechte mit der ukrainischen Armee.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Sie argumentieren, er habe Militärhilfe zeitweise zurückhalten lassen, damit sich die ukrainische Regierung zu Ermittlungen bekennt, die Trumps politischem Gegner Joe Biden von den Demokraten schaden könnte. Biden will bei der Wahl 2020 für die Demokraten kandidieren und ist damit ein möglicher Herausforderer Trumps.

jok/dpa



insgesamt 45 Beiträge
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skiddles 12.11.2019
1. Quatsch
Die Europäer müssen einfach sich mehr um die Ukraine kümmern. Meiner Meinung nach sollte die USA der Ukraine keinen Cent geben.
isseswirklichso 12.11.2019
2. Warum ??
Ich stelle mir vielmehr die Frage warum Trump (die USA) ueberhaupt 400 Mio. an die Ukraine ueberweisen sollten. Ich lese Russland habe die Ukraine besetzt, habe aber den Eindruck, dass westliche Staaten sich die Ukraine aufteilen. Jedenfalls war alles friedvoller bevor 'wir' einen Putsch finanziert und verursacht haben. Sollten wir dieses Land nicht einmal in Ruhe lassen ?
wiseman21 12.11.2019
3. Erpressung
Erpressung ist offensichtlich für Trump ein legitimes Mittel in der Politik. Weder das Aussen- noch das Verteidigungsministerium konnte einen rationalen Grund für die Zurückhaltung der Militärhilfe erkennen. Wenn der Grund also nicht in der Forderung Trump's nach Ermittlungen gegen Biden lag, worin dann? Warum hat Trump das Geld nicht freigegeben? Die zuständigen Ministerien können auch heute noch keinen anderen Grund nennen. Wissen Trumpistas vielleicht warum das Geld nicht floss?
janwilhelmine 12.11.2019
4. Trumps Laden
Trump führt die USA wie ein patriarchalicher Unternehmer als ein großes Geschäft. Geld gegen Leistung, keine Zuwendungen bei Ablehnung dieser. Ob das mit der Stellenbeschreibung eines US-Präsidenten konform geht, bezweifele ich.
tadano 12.11.2019
5.
"Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt." Er hat sein Amt missbraucht. Punkt! Das ist so offensichtlich, das muss man nicht infrage stellen.
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