SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. Juli 2014, 14:05 Uhr

Korruptionsverfahren

China ermittelt erstmals gegen Politbüro-Veteran

Er war Mitglied des Politbüros, nun wird gegen ihn ermittelt: Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang werden "schwerwiegende disziplinarische Vergehen" vorgeworfen.

Peking - Der Kampf gegen Korruption in China wendet sich erstmals gegen Chinas höchsten Machtzirkel: Die Behörden ermittelten gegen den Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Das Zentralkomitee der Partei habe entschieden, ein Verfahren gegen den 71-Jährigen wegen mutmaßlicher "schwerer Disziplinarverstöße" einzuleiten. Die Formulierung wird für Korruptionsverfahren verwendet. Weitere Details werden nicht genannt.

Nie zuvor sei einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Prozess gemacht worden. Ein Verfahren von dieser Tragweite liegt mehr als 30 Jahre zurück. 1980 wurde die sogenannte Viererbande um Maos Witwe Jiang Qing wegen Verbrechen in der Kulturrevolution verurteilt.

Bis zu seinem Abgang 2012 war Zhou einer von neun Anführern im inneren Kreis der Partei und somit einer der mächtigsten chinesischen Politiker der vergangenen zehn Jahre. Er hatte nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere Spitzenfunktionäre.

Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat in China weitreichend ausgebaut. Zhou stützte sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie, als Parteichef der Provinz Sichuan, als Polizeiminister und dann als mächtiges Mitglied im Politbüro.

Korruption, Machtmissbrauch und dubiose Geschäfte

Seit Monaten hatte es Gerüchte um ein bevorstehendes Verfahren gegen Zhou gegeben. Denn Stück für Stück waren Vertraute und enge Familienangehörige des ehemaligen Spitzenfunktionärs zum Ziel von Ermittlungen der Behörden geworden. Zu seinem turnusgemäßen Ausscheiden 2012 galt Zhou noch als exzellent vernetzt. Seitdem wurden ehemalige Geschäftsfreunde von Zhou in der Ölindustrie gestürzt, und es wurde wegen Korruption gegen einflussreiche Verbündete von Zhou aus dem Sicherheitsapparat ermittelt.

Die Ermittlungen gegen den früheren "Sicherheitszaren" Zhou sollen mit der Affäre um den 2013 zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai zusammenhängen. In beiden Fällen geht es um Korruption, Machtmissbrauch und dubiose Geschäfte. Gegenseitig sollen sich die beiden über Jahre geholfen haben, berichteten Hongkonger Medien.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine großangelegte Anti-Korruptions-Kampagne angestoßen. Der neue Präsident will sowohl gegen "Fliegen" als auch mächtige "Tiger" vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint. Mächtige Politiker sind seitdem in den vergangenen Monaten über Korruptionsermittlungen gestürzt.

vek/heb/dpa/AP/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung