Dauerzoff in Rom Zugprojekt spaltet Italiens Regierung

Die Bahn kommt: Das wünscht sich die rechte Lega und trommelt in Italien für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin. Doch der Regierungspartner sträubt sich. Rom steht neuer Streit bevor.

Tunnel auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV
REUTERS

Tunnel auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV


Frankreich investierte bereits Milliarden, und Italien hatte einst seinen Anteil fest zugesagt. Doch die Fünf-Sterne-Regierungsseite (M5S) will das Projekt der Hochgeschwindigkeitseisenbahnstrecke Lyon-Turin (TAV) komplett stoppen. "No TAV" war einer ihrer wichtigsten Wahlslogans.

Am Montag läuft nun eine wichtige Vergabefrist aus. Aber die beiden Regierungsparteien haben immer noch keine Lösung für den erbitterten Streit über das milliardenschwere Bahnprojekt. Denn im Gegensatz zur Fünf-Sterne-Bewegung ist die rechte Lega für den Bau der Strecke.

Beide Seiten versichern, die Fehde sei keine Gefahr für das Regierungsbündnis. Doch die Zeit drängt - und keine Seite will richtig nachgeben.

Die Lega argumentiert, das Milliardenprojekt der Alpenquerung schaffe Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Fünf-Sterne-Bewegung wertet es als Verschwendung öffentlicher Gelder und als umweltschädlich.

Keine Lösung absehbar

Das Problem werde gerade gelöst, schrieb M5S-Chef Luigi di Maio auf Facebook. "Reden wir jetzt also über was anderes und machen weiter."

Wie das Problem gelöst werden soll, schrieb er nicht.

Agrarminister Gian Marco Centinaio von der rechtspopulistischen Lega sagte dem Nachrichtensender TGCom 24: "Wir machen an mehreren Fronten gute Fortschritte und ich glaube nicht, dass TAV eine Regierungskrise auslösen kann." Er bekräftigte aber die Position seiner Partei und des Lega-Chefs Matteo Salvini, das Bahnprojekt müsse fertiggestellt werden, "weil Italien es braucht".

Bis Montag muss Rom eine Entscheidung treffen, da dann Aufträge des italienisch-französischen Projektentwicklers Telt ausgeschrieben werden sollen. Frankreich hält an dem Projekt fest.

Kosten liegen bei 20 Milliarden Euro

Die EU-Kommission betont die Bedeutung für Europa und warnt, dass bei weiteren Verzögerungen EU-Mittel zurückgezogen werden könnten. Es geht um 300 Million Euro. Am Freitag hatte Telt eine Verzögerung bei der Auftragsvergabe von "ein paar Tagen oder Wochen" ins Spiel gebracht.

Die Fünf-Sterne stehen unter Druck, den Ausschreibungsprozess beginnen zu lassen, und sei es mit Zusicherungen, dass das Projekt später noch gestoppt oder neu verhandelt werden könnte. Doch ihre Unterstützer wollen das nicht mitmachen. Das sei für seine Bewegung eine Identitätsfrage, sagte der Neapolitaner Roberto Fico, Präsident des italienischen Abgeordnetenhauses.

Die geplante 270 Kilometer lange Bahntrasse zwischen Turin und Lyon mit einem rund 60 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen ist seit Jahren geplant. Auf einem Teil wurde mit den Bauarbeiten schon begonnen. Die Kosten sollen nach Schätzungen des italienischen Verkehrsministeriums bei rund 20 Milliarden Euro liegen.

Die Strecke soll die Zugfahrten zwischen wichtigen europäischen Städten wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen sowie mehr Güterverkehr auf die Schienen bringen.

mho/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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spon-facebook-1049022215 09.03.2019
1. Gefährliche Politclowntruppe
Die M5S sind diese Politclowntruppe, die sowohl die Instandsetzung der im letzten Jahr eingestürzten Meranti-Brücke als auch den Neubau einer Umfahrung Genuas jahrelang blockiert haben. Diesen Leuten ist die Zukunft egal.
j.e.r. 10.03.2019
2. Das Projekt ist ein totaler Blödsinn
vollständig an den Bedürfnissen vorbei. Der teilweise erfolgte Ausbau der vorhandenen Linien reicht voll aus, die neue Linie würde nur marginale effektive Verbesserungen bringen. Wirtschaftlich macht das Projekt keinen Sinn - mit Ausnahme der grossen Bauunternehmen steht niemand mehr hinter diesem überteuerten Projekt. Die Frage ist eigentlich nur ob sich die Lobbies dieser Bauunternehmen wider jede Vernunft durchsetzen können und wie lange noch weiter Milliarden fliessen ....
dassaeggl 10.03.2019
3. schwer zu sagen
frankreich hat schon milliarden investiert? wo denn? hier in italien sagen sie die franzosen haben noch nicht einmal die gelder bereit, geschweige investiert. das problem ist, wie so oft, zuverlässige information ist kaum zu beschaffen. ob der tunnel sinnvoll ist oder nicht ist extrem umstritten. die gegenseite besteht auf einer verbesserung der existierenden linie mit unvergleichbar geringeren kosten und umwelteingriffen als das tunnelprojet. sie sagen daß die projektdaten veraltet sind, daß sich die positiv geschätzte erhöhung des verkehrs aus den 80gern nicht eingestellt hat, daß insbesondere die umwelteingriffe unverantwortlich und die zu erziehlenden effekte sehr klein sind (für schnellzüge sollen es 30 minuten einsparung sein, im vergleich zu einer verbesserten existierenden strecke, für wahrentransporte ebenfalls zu geringe effekte). dazu die kostenfrage. wie man weiß kosten in italien die öffentlich-finanzierten bauten das doppelte, im vergleich zum europadurchschnitt. das alles in relation zur bauzeit läßt die zweifel steigen, auch für nicht-techniker, die nur so eine grobe skizze haben. grüße
Sonnestrandundmeer 08.08.2019
4. TAV oder Strecke Lyon-Turin?
Im Artikel geht etwas durcheinander, so dass nicht klar ist, was der Streitpunkt zwischen den beiden Parteien ist: * TAV steht für Treno Alta Velocità, einen Italien-weiten Hochgeschwindigkeitsverkehrsnetzwerkes mit Verbindungen zw. Mailand nach Salerno sowie Turin nach Triest * Lyon - Turin ist lediglich ein Teil dieses Netzes und beinhaltet den Mont-Cenis-Basistunnel. Dieser würde mit 57,5 Kilometern zu den längsten Eisenbahntunneln der Erde zählen und die die Transitzeit von bisher 3,5 Stunden auf 1,5 Stunden reduzieren und die Emission von Treibhausgasen um eine Million Tonnen pro Jahr vermindern. Im Artikel heißt es jedoch "Doch die Fünf-Sterne-Regierungsseite (M5S) will das Projekt der Hochgeschwindigkeitseisenbahnstrecke Lyon-Turin (TAV) komplett stoppen. 'No TAV' war einer ihrer wichtigsten Wahlslogans." Ist die Fünf-Sterne-Partei nun gegen das TAV oder nur gegen die Strecke Lyon-Turin??? Und was sind eigentlich die Einwände gegen einen Tunnel, der Verkehr von der Straße auf die Schiene bringt?
mullertomas989 08.08.2019
5. Was halten Sie für besser?
Zitat von j.e.r.vollständig an den Bedürfnissen vorbei. Der teilweise erfolgte Ausbau der vorhandenen Linien reicht voll aus, die neue Linie würde nur marginale effektive Verbesserungen bringen. Wirtschaftlich macht das Projekt keinen Sinn - mit Ausnahme der grossen Bauunternehmen steht niemand mehr hinter diesem überteuerten Projekt. Die Frage ist eigentlich nur ob sich die Lobbies dieser Bauunternehmen wider jede Vernunft durchsetzen können und wie lange noch weiter Milliarden fliessen ....
Einen Ausbau der Strecke Marseille - Monaco - Genua?? Und die Paris-Mailänder führen dann via Basel?? Das wäre vorstellbar, vielleicht auch günstiger. ABER: Von einem Alternativvorschlag der 5-Sterne-Truppe (dieser oder anderer Art) weiß ich nichts .....
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