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Präsidentschaftswahl in Russland: Putin lässt sich feiern

Foto: REUTERS/ RIA Novosti

Zum dritten Mal Präsident Wladimir Putin feiert seinen "sauberen Sieg"

Wladimir Putin hat es im ersten Wahlgang geschafft: Kurz nach Schließung der Wahllokale erklärte er sich zum Gewinner der Präsidentenwahl. Der Noch-Ministerpräsident ließ sich und seinen "sauberen Sieg" feiern. Die Opposition bezeichnete die Abstimmung als "unfair" und rief zu Protesten auf.

Moskau - Nach der Präsidentenwahl in Russland hat Wladimir Putin am Sonntag auf einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern seinen "sauberen Sieg" ausgerufen. Der amtierende Ministerpräsident erreichte wie erwartet im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. "Ich habe euch versprochen, wir würden gewinnen - und wir haben gewonnen. Ruhm für Russland", rief Putin seinen Fans im Zentrum von Moskau zu. Ihm liefen bei seiner Rede Tränen über die Wangen.

Mehr als 100.000 Putin-Anhänger feierten nach offiziellen Angaben auf dem Manegenplatz nahe dem Kreml den Erfolg des Noch-Regierungschefs. Die Menschen schwenkten bei der organisierten Kundgebung russische Fahnen und hielten Schilder mit der Aufschrift "Mein Präsident heißt Putin" in der Hand, wie die Agentur Itar-Tass meldete.

CNN zeigte Bilder, wie Putin mit seinem Gefolgsmann und Noch-Präsident Dimitrij Medwedew auf die Bühne trat. Das russische Volk habe gezeigt, dass es in der Lage sei, "das Sehnen nach dem Neuen zu unterscheiden von politischen Provokationen, die nur ein Ziel haben: die Zerstörung unserer Staatlichkeit", rief Putin mit schneidendem Ton in der Stimme mit Blick auf die jüngsten friedlichen Massenproteste. "Solche Szenarien kommen aber auf unserem Boden nicht durch!"

"Die "offene und ehrliche" Wahl sei ein Test für die Unabhängigkeit und Reife des Landes gewesen. Medwedew sagte: "Diesen Sieg braucht das ganze Land." Die Unterstützer feierten Putin mit Sprechchören. Nach einer kurzen Ansprache ging er, umringt von Leibwächtern, zu seinen Anhängern an die Absperrungen und schüttelte Hände.

Absolute Mehrheit

Der Ex-Geheimdienstchef galt als haushoher Favorit der Abstimmung. Allerdings hatte er nur schwache Gegenkandidaten zugelassen. Putin liegt derzeit bei 65 Prozent nach Auszählung von 60 Prozent der abgegebenen Stimmen, berichtete die Agentur Interfax am Sonntagabend.

Der Kommunist Gennadij Sjuganow lag den Prognosen zufolge als zweitstärkster Kandidat bei 17,3 Prozent. Er bezeichnete die Wahl in einer ersten Reaktion im staatlichen Fernsehen als "gefälscht" und "absolut unfair". Noch weiter abgeschlagen waren der Nationalist Wladimir Schirinowski mit 7,2 Prozent, der Milliardär Michail Prochorow mit 7,3 Prozent und der frühere Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, mit 3,7 Prozent.

Beobachter kritisieren Manipulationen

Die Opposition kündigte aus Protest gegen die aus ihrer Sicht unfaire Wahl Massenkundgebungen am Montag an. Unabhängige Beobachter beklagten mehr als 2000 Wahlverstöße. Kritiker sprachen bereits von der "schmutzigsten Wahl aller Zeiten". Dazu zählten fragwürdige Wählerlisten, nicht funktionierende Webcams und Meldungen über Busse, in denen "Karussell-Wähler" vermutet wurden: Putin-Getreue, die zur Stimmabgabe nacheinander in mehrere Wahlbezirke gebracht wurden. Putins Wahlkampfchef sprach dagegen von den "saubersten Wahlen in der russischen Geschichte".

Begleitet wurde die Präsidentenwahl von einem beispiellosen Einsatz Zehntausender Beobachter. Die mehr als 90.000 Wahllokale in Russland mit Webcams ausgestattet. Erstmals konnten die Menschen die Abstimmung über Internetkameras auf der Seite webvybory2012.ru live in den meisten der landesweit 96.000 Wahllokale verfolgen. Rund 450.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um einen störungsfreien Wahlverlauf zu garantieren.

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau sprach von einer deutlich regeren Stimmabgabe als 2008 (damals 70 Prozent). Am Nachmittag (15 Uhr MEZ) habe die Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent gelegen.

Amtswechsel im Mai

In den vergangenen Wochen hatten landesweit Zehntausende Demonstranten Putin ungewohnt scharf kritisiert. Sie machten ihrem Ärger über die massiven Unregelmäßigkeiten bei der Duma-Wahl und über Putins erneute Präsidentenkandidatur Luft.

Putin ging damit so unbeliebt wie nie in eine Abstimmung. Er war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Eine direkte dritte Amtszeit hatte ihm die Verfassung verwehrt. Er wechselte deshalb ins Amt des Ministerpräsidenten und überließ seinem Gefolgsmann Dimitri Medwedew das Präsidentenamt. Dieser soll nun von Putin das Amt des Premiers übernehmen. Der Wechsel ist für Mai geplant.

Putin tritt nun als Erster nach einer Verfassungsänderung eine sechsjährige Amtszeit an, zwei Jahre mehr als bisher. Er schloss nicht aus, noch einmal zwei Amtszeiten als Präsident und damit bis 2024 an der Macht zu bleiben. "Wenn es so käme und den Leuten gefällt, ist das normal (...). Aber ich weiß noch nicht, ob ich insgesamt über 20 Jahre regieren will", sagte der 59-Jährige in Interviews vor der Abstimmung.

heb/dpa/AFP/dapd