Zusammenarbeit mit Den Haag Regierungskrise erschüttert Kroatien

Nach der Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic will auch Kroatien zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher vor das internationalen Tribunal in Den Haag bringen. Dies löste jetzt eine Regierungskrise aus.


Macht auch in Zagreb Druck: Die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte
DPA

Macht auch in Zagreb Druck: Die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte

Zagreb - Vier Minister des sozialliberalen Koalitionspartners von Ministerpräsident Ivica Racan traten aus Protest wegen der Entscheidung der Regierung, die beiden Männer an das Tribunal in Den Haag auszuliefern, zurück.

Nach den Worten von Racan sind vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen, falls er eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren sollte. Die Abstimmung solle schon bald stattfinden. Die Sozialiberalen sind Racan wichtigster Partner in der Fünf- Parteienkoalition. Zurückgetreten seien unter anderen direkt nach der Entscheidung Verteidigungsminister Jozo Rados und der stellvertretende Ministerpräsident Goran Granic. Die Regierung hatte in einer außerordentlichen Kabinettssitzung mehrere Stunden über die Auslieferung beraten.

Angeklagt: Zwei Generäle

Nach Spekulationen kroatischer Medien soll es sich bei den Angeklagten um die Armeegeneräle Ante Gotovina und Rahim Ademi handeln. Gotovina soll für Kriegsverbrechen während der Rückeroberung des Krajina-Gebiets 1995 verantwortlich gewesen sein, das zuvor von aufständischen kroatischen Serben gehalten worden war. Er soll unter anderem den Artillerie-Beschuss des Krankenhauses von Knin veranlasst haben. Ademi soll für die Ermordung von Serben im Jahr 1993 bei einer Offensive in Kroatien verantwortlich sein. Eine offizielle Bestätigung der Namen gab es jedoch nicht.

Nach Ansicht von Beobachtern in Zagreb kam die Regierung von Racan durch die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic durch Belgrad an das Tribunal noch unter stärker unter Druck. Die Uno-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte bei einem Treffen mit Racan in Zagreb an Freitag erklärt, Kroatien müsse die beiden Anklagten wegen seiner internationalen Verpflichtungen ausliefern.



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